# taz.de -- Coronapolitik in Brasilien: Setzt Bolsonaro ab! | |
> Die Coronavirus wütet in Brasilien besonders schlimm. Verantwortlich | |
> dafür ist die Ignoranz des Präsidenten Bolsonaro. Es ist Zeit, ihn | |
> loszuwerden. | |
Bild: Protest gegen Bolsonaro am 29. Mai in Rio de Janeiro | |
Über Brasilien ist eine Tragödie hereingebrochen. Kein Land wurde von der | |
Coronakrise verschont. Aber in Brasilien sind der Lebens- und | |
Gesundheitsschutz katastrophal. Dieses Desaster ist kein Naturereignis, | |
sondern Ergebnis der Unfähigkeit, diese Krise zu bewältigen, ja des | |
Unwillens anzuerkennen, dass diese Krise überhaupt existiert. | |
Präsident Bolsonaro bestreitet, dass es sich bei der Pandemie um eine | |
wirkliche Bedrohung handelt. Damit setzt er sich bewusst in Widerspruch zur | |
wissenschaftliche Lehrmeinung und missachtet radikal das Recht der | |
Bevölkerung auf Leben und materielles Wohlergehen. | |
Bolsonaro brüstet sich damit, die Wirtschaft und die Einkommen der | |
brasilianischen Bürger zu schützen, indem er auf Anti-Pandemie-Maßnahmen | |
verzichtet. Doch das entspricht nicht den Tatsachen. | |
Die ökonomische Erholung erweist sich als trügerisch, weil die Pandemie auf | |
die leichte Schulter genommen wurde. Die brasilianische Gesellschaft ist | |
widerstandsfähig. Das haben mannigfache Krisen gezeigt, mit denen wir | |
konfrontiert wurden. Doch diese Widerstandskraft wurde vom Präsidenten der | |
Republik und der Exekutive untergraben. | |
Das Resultat: In Brasilien gibt es bereits mehr als 460.000 Tote. Die | |
durchschnittliche tägliche Todesrate lag schon bei über 3.000. | |
[1][Vielleicht werden bald eine halbe Million Menschen der Pandemie zum | |
Opfer gefallen sein.] Laut einer Studie des Lowy Institute (einem | |
australischen Institut mit konservativem Profil) hat Bolsonaro in der | |
Pandemie spektakulär versagt. Das Lowy Institute hat die öffentlichen | |
Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in 98 Ländern untersucht. Brasilien | |
liegt auf dem letzten Platz. | |
Diese Einschätzung wird auch von der seriösen internationalen Organisation | |
„Ärzte ohne Grenzen“ geteilt. Auch Untersuchungen, die in der renommierten | |
Zeitschrift Science veröffentlicht wurden, bestätigen diesen Befund. | |
## Neigung zum Autoritären | |
In Brasilien ist es zu einer massiven Verletzung der grundlegenden | |
Menschenrechte gekommen. Deren elementare Prinzipien, das Recht auf Leben | |
und Gesundheit, sind auch ein fundamentales Element unserer Verfassung. | |
Präsident Bolsonaro und viele in seiner Regierung neigen deutlich zum | |
Autoritarismus – und zur Geringschätzung der Demokratie und der | |
politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte. | |
Bolsonaro hat versucht, die Maßnahmen der bundesstaatlichen und kommunalen | |
Regierungen gegen die Pandemie einzuschränken. Er hat ohne jede sachliche | |
Begründung versucht, den Ausnahmezustand einzuführen. Das hätte die Rechte | |
des Nationalkongresses eingeschränkt und dem Präsidenten die Möglichkeit | |
eröffnet, verschiedene autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. | |
Er hat den Obersten Gerichtshof beleidigt und jene bedroht, die mit seinem | |
Krisenmanagement nicht einverstanden sind. Untersuchungen, die Conectas | |
Brasil, eine NGO für Menschenrechte, in Zusammenarbeit mit der Fakultät für | |
öffentliche Gesundheit an der Universität São Paulo erstellt haben, zeigen, | |
dass die Regierung Bolsonaro faktisch eine Politik betreibt, die hilft, | |
Covid-19 zu verbreiten. | |
## Der Zoff mit China | |
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug – nun ist Brasilien auch noch | |
in einen absurden Konflikt mit China geraten. Bolsonaro hatte China | |
monatelang beschimpft und jede Form von Impfung für überflüssig erklärt. | |
Besonders bizarr waren seine Ausfälle gegen das Serum aus China, das mit | |
seinem „Comunavirus“, dem „kommunistischen Virus“, für die Pandemie | |
verantwortlich wäre. | |
Der chinesische Lieferant von Impfstoff verzögerte im Februar die Lieferung | |
nach Brasilien. Das war ein Dämpfer für die beiden wichtigen | |
wissenschaftliche Einrichtungen in Brasilien – die Oswaldo-Cruz-Stiftung | |
und das Butantan-Institut –, die versuchen, schnell viel Impfstoff | |
herzustellen. | |
Angesichts dieses totalen Versagens müssen nun die politischen und | |
strafrechtlichen Verantwortungen geklärt werden. Die Katastrophe hätte nie | |
dieses Ausmaß erreichen dürfen. Die meisten Coronatodesfälle seit März 2020 | |
hätten vermieden werden können. | |
Ich habe mit anderen AutorInnen [2][einen Bericht verfasst,] der die | |
brasilianische Tragödie detailliert beschreibt und der auf der Website des | |
Lateinamerikanischen Rates für Sozialwissenschaften in englischer Sprache | |
zu finden ist. Weil die brasilianische Regierung die Menschen- und | |
Verfassungsrechte der Brasilianer systematisch missachtet hat, sehen | |
brasilianische Juristen Bolsonaro nun auch in rechtlicher Verantwortung. | |
Denn er hat seine Amtspflicht grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich | |
verletzt. | |
## Das Impeachment beginnt | |
In den letzten Wochen [3][wurde ein Ermittlungsausschuss (CPI da COVID) im | |
brasilianischen Parlament] gebildet, bei dem der genannte Bericht | |
eingereicht wurde. In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird immer | |
deutlicher, dass die brasilianische Regierung die Pandemie lange ignoriert | |
und kleingeredet hat und daher für die Verbreitung der Pandemie und | |
Hunderttausende von Erkrankungen und Coronatote mitverantwortlich ist. | |
Die Entscheidung des Ermittlungsausschusses kann die politische Grundlage | |
eines Impeachment-Verfahrens gegen Bolsonaro werden.In letzten Umfragen | |
sprachen sich 49 Prozent der brasilianischen Bürger dafür aus, ein | |
Impeachment-Verfahren gegen Präsident Bolsonaro in Gang zu setzen. Ob sich | |
diese politische Stimmung in konkreten politischen Veränderungen | |
niederschlagen wird, hängt von der politischen Fähigkeit progressiver | |
Akteure in dem Land ab, die kritischen Meinungen zu Bolsonaro in Proteste | |
und Demonstrationen zu verwandeln. | |
[4][Die Proteste gegen Bolsonaro am Wochenende] sind da ein ermutigendes | |
Zeichen. Die Absetzung des Präsidenten – sie ist möglich. | |
31 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123291/Brasilien-und-Ecuador-melden-… | |
[2] https://www.clacso.org/a-tragedia-brasileira- | |
[3] https://www.dw.com/de/corona-politik-brasiliens-senat-ermittelt-gegen-die-r… | |
[4] /Proteste-gegen-obersten-Covidioten/!5775661 | |
## AUTOREN | |
Guilherme Leite Goncalves | |
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