# taz.de -- Verbände fordern Öffnungsperspektive: Wirtschaft drängt auf Lock… | |
> Beim Videogipfel stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere | |
> Finanzhilfen für Soloselbstständige in Aussicht. Kneipen und Kultur | |
> bleiben zu. | |
Bild: Läden, wie hier in der Stuttgarter Fußgängerzone, bleiben vorerst gesc… | |
BERLIN taz | So richtig ergiebig kann man sich die Diskussion nicht | |
vorstellen, zu der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag per | |
Videokonferenz geladen hatte. Für den Austausch mit mehr als 40 | |
Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden standen zweieinhalb Stunden | |
zur Verfügung – was rechnerisch knapp vier Minuten Redezeit für jeden | |
ergibt. | |
Und die Positionen dürften weit auseinander gelegen haben. Denn während | |
viele Inhaber*innen von Geschäften, Gaststätten, Kultur- und | |
Freizeitbetrieben über [1][komplizierte Bürokratie und schleppende | |
Auszahlung staatlicher Finanzhilfen] klagen, verkündet das | |
Wirtschaftsministerium jeden Tag neue Erfolgsmeldungen über die Auszahlung | |
der Gelder. | |
Nach dem Gipfel lobten die Beteiligten zwar die konstruktive Atmosphäre, | |
doch zeigten sich weiterhin deutliche Unterschiede in der Bewertung. „Die | |
zugesagten Hilfen kommen nur sehr verzögert an“, klagte der Präsident des | |
Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick. Ein Drittel der | |
Betriebe warte noch auf die vollständige Zahlung der Novemberhilfe, gar 75 | |
Prozent auf die Dezember-Gelder. | |
Altmaier betonte dagegen, es seien 90 Prozent der Abschlagszahlungen für | |
diesen Zeitraum bereits ausgezahlt worden, was einer Summe von 6,1 | |
Milliarden Euro entspricht. Auch die Auszahlung von Geldern aus einem neuen | |
Hilfsprogramm, das ab Januar gilt, sei bereits angelaufen. „Es kommt | |
Schwung in die Geschichte“, sagte der Minister, räumte aber angesichts der | |
aufgetretenen Verzögerungen ein: „Das ist auch dringend notwendig.“ | |
## Verbände fordern schnelle Perspektive | |
Für einzelne Gruppen, die bisher nicht oder nicht ausreichend unterstützt | |
werden, wurden konkrete Verbesserungen in Aussicht gestellt: So kündigte | |
Altmaier an, dass künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr | |
als 750 Millionen Euro Hilfen beantragen können. Für Einzelfälle, die | |
Unterstützung benötigen, aber von den bisherigen Regelungen erfasst werden, | |
soll ein neuer Härtefallfonds aufgelegt werden. | |
Und [2][Soloselbstständige] können seit Dienstag eine sogenannte | |
„Neustarthilfe“ beantragen. Diese orientiert sich am Umsatz des Vorjahres, | |
beträgt insgesamt maximal 7.500 Euro und wird nicht auf Leistungen der | |
Grundsicherung angerechnet. | |
Branchenverbände wie der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband | |
der Deutschen Tourismuswirtschaft begrüßten diese Ankündigungen nach der | |
Videokonferenz ausdrücklich, machten aber zugleich deutlich, dass ihnen | |
diese nicht genügen. Stattdessen forderten sie eine schnelle Perspektive | |
für die Wiederöffnung ihrer Betriebe. Die geltenden Beschränkungen seien | |
„weder differenziert noch angemessen und verhältnismäßig“, erklärte etwa | |
Handelsverband-Präsident Josef Sanktjohanser. | |
Tourismusverband-Präsident Michael Frenzel bezeichnete die Betriebe seiner | |
Branche als „Intensivpatienten dieser Pandemie“, verwahrte sich aber gegen | |
jede Verantwortung der Tourismuswirtschaft an der Corona-Ausbreitung – und | |
damit den Fällen der echten Intensivpatienten, die jeden Monat zu Tausenden | |
an Beatmungsgeräten versterben. „Wir brauchen endliche eine | |
Öffnungsperspektive“, verlangte Frenzel. | |
Die Forderung blieb beim Gipfel aber unerfüllt. Altmaier kündigte lediglich | |
an, vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch Anfang März gemeinsam mit den | |
Wirtschaftsverbänden ein Papier zu erarbeiten, das Kriterien für mögliche | |
Öffnungen definiert. Eine wichtige Rolle könnten dabei Schnelltests zur | |
Selbstanwendung spielen, die Gesundheitsminister Jens Spahn heute in | |
Aussicht stellte. | |
16 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsausschuss-zu-Coronahilfen/!5749117 | |
[2] /Selbststaendigkeit-waehrend-Corona/!5746863 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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