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# taz.de -- Verbände fordern Öffnungsperspektive: Wirtschaft drängt auf Lock…
> Beim Videogipfel stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere
> Finanzhilfen für Soloselbstständige in Aussicht. Kneipen und Kultur
> bleiben zu.
Bild: Läden, wie hier in der Stuttgarter Fußgängerzone, bleiben vorerst gesc…
Berlin taz | So richtig ergiebig kann man sich die Diskussion nicht
vorstellen, zu der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag per
Videokonferenz geladen hatte. Für den Austausch mit mehr als 40
Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden standen zweieinhalb Stunden
zur Verfügung – was rechnerisch knapp vier Minuten Redezeit für jeden
ergibt.
Und die Positionen dürften weit auseinander gelegen haben. Denn während
viele Inhaber*innen von Geschäften, Gaststätten, Kultur- und
Freizeitbetrieben über [1][komplizierte Bürokratie und schleppende
Auszahlung staatlicher Finanzhilfen] klagen, verkündet das
Wirtschaftsministerium jeden Tag neue Erfolgsmeldungen über die Auszahlung
der Gelder.
Nach dem Gipfel lobten die Beteiligten zwar die konstruktive Atmosphäre,
doch zeigten sich weiterhin deutliche Unterschiede in der Bewertung. „Die
zugesagten Hilfen kommen nur sehr verzögert an“, klagte der Präsident des
Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick. Ein Drittel der
Betriebe warte noch auf die vollständige Zahlung der Novemberhilfe, gar 75
Prozent auf die Dezember-Gelder.
Altmaier betonte dagegen, es seien 90 Prozent der Abschlagszahlungen für
diesen Zeitraum bereits ausgezahlt worden, was einer Summe von 6,1
Milliarden Euro entspricht. Auch die Auszahlung von Geldern aus einem neuen
Hilfsprogramm, das ab Januar gilt, sei bereits angelaufen. „Es kommt
Schwung in die Geschichte“, sagte der Minister, räumte aber angesichts der
aufgetretenen Verzögerungen ein: „Das ist auch dringend notwendig.“
## Verbände fordern schnelle Perspektive
Für einzelne Gruppen, die bisher nicht oder nicht ausreichend unterstützt
werden, wurden konkrete Verbesserungen in Aussicht gestellt: So kündigte
Altmaier an, dass künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr
als 750 Millionen Euro Hilfen beantragen können. Für Einzelfälle, die
Unterstützung benötigen, aber von den bisherigen Regelungen erfasst werden,
soll ein neuer Härtefallfonds aufgelegt werden.
Und [2][Soloselbstständige] können seit Dienstag eine sogenannte
„Neustarthilfe“ beantragen. Diese orientiert sich am Umsatz des Vorjahres,
beträgt insgesamt maximal 7.500 Euro und wird nicht auf Leistungen der
Grundsicherung angerechnet.
Branchenverbände wie der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband
der Deutschen Tourismuswirtschaft begrüßten diese Ankündigungen nach der
Videokonferenz ausdrücklich, machten aber zugleich deutlich, dass ihnen
diese nicht genügen. Stattdessen forderten sie eine schnelle Perspektive
für die Wiederöffnung ihrer Betriebe. Die geltenden Beschränkungen seien
„weder differenziert noch angemessen und verhältnismäßig“, erklärte etwa
Handelsverband-Präsident Josef Sanktjohanser.
Tourismusverband-Präsident Michael Frenzel bezeichnete die Betriebe seiner
Branche als „Intensivpatienten dieser Pandemie“, verwahrte sich aber gegen
jede Verantwortung der Tourismuswirtschaft an der Corona-Ausbreitung – und
damit den Fällen der echten Intensivpatienten, die jeden Monat zu Tausenden
an Beatmungsgeräten versterben. „Wir brauchen endliche eine
Öffnungsperspektive“, verlangte Frenzel.
Die Forderung blieb beim Gipfel aber unerfüllt. Altmaier kündigte lediglich
an, vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch Anfang März gemeinsam mit den
Wirtschaftsverbänden ein Papier zu erarbeiten, das Kriterien für mögliche
Öffnungen definiert. Eine wichtige Rolle könnten dabei Schnelltests zur
Selbstanwendung spielen, die Gesundheitsminister Jens Spahn heute in
Aussicht stellte.
16 Feb 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-zu-Coronahilfen/!5749117
[2] /Selbststaendigkeit-waehrend-Corona/!5746863
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Peter Altmaier
Wirtschaft
Gaststätten
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