# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel räumt Fehler ein | |
> Im Bundestag verteidigt die Kanzlerin die Beschlüsse des Coronagipfels | |
> vom Mittwoch. Die Bundesregierung plant Einreisebeschränkungen für Tirol | |
> und Tschechien. | |
Bild: Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder präsentieren die … | |
## Einreisebegrenzung für Tirol und Tschechien geplant | |
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die | |
Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus | |
Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei | |
bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz | |
(SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am | |
Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. In Kraft treten sollten die neuen | |
Regeln „wohl in der Nacht zum Sonntag“. | |
„Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die | |
Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als | |
Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen | |
vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer weiter. „Wir werden das wohl so | |
entscheiden“, sagte der Minister demnach. | |
Die Einreisebegrenzungen sollten dann wohl den Regeln entsprechen, die | |
bereits für Einreisen aus Großbritannien verhängt wurden, hieß es weiter. | |
Einzelheiten, auch zu möglichen Ausnahmen, würden aber noch zwischen den | |
Regierungsressorts abgestimmt. | |
Reisende aus Großbritannien müssen bei der Einreise einen negativen | |
Coronatest vorlegen und unterliegen strengen Quarantänevorgaben. (afp) | |
## Debatte um Lockdown | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Bekämpfung der | |
Coronapandemie eingeräumt und zugleich [1][die am Vortag beschlossene | |
Lockdown-Verlängerung] verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr | |
habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten, | |
sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. „Dann waren wir nicht | |
vorsichtig genug und nicht schnell genug.“ | |
Man habe auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen | |
verschiedener Wissenschaftler „nicht früh und nicht konsequent genug das | |
öffentliche Leben wieder heruntergefahren“, sagte Merkel. Die weitgehende | |
Verlängerung der einschneidenden Maßnahmen gegen die Pandemie nannte sie in | |
ihrer Regierungserklärung „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. | |
Die Kanzlerin und die Ministerpräsident:innen der Länder hatten am | |
Vortag beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden | |
soll. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von | |
Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. [2][Auch | |
Schulen und Kitas können wieder öffnen] – dies wurde in das Ermessen der | |
einzelnen Bundesländer gestellt. Einige haben bereits Öffnungen noch im | |
Februar angekündigt. | |
Merkel machte deutlich, dass sie für Schulen und Kitas lieber einen | |
strengeren Kurs gehabt hätte. Die Folgewirkungen der wochenlangen | |
Schließungen seien natürlich spürbar und die Anspannung der Eltern sei | |
groß. „Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch | |
hier entlang der Inzidenz entscheiden, aber ich habe auch akzeptiert, dass | |
es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste | |
Prinzip der Länder.“ | |
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse. | |
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, auch nach einem Jahr sei „Wir | |
bleiben Zuhause“ der wesentliche Grundsatz. „Das ist bestenfalls | |
einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos“, | |
sagte Lindner. Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene | |
Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil | |
Schnelltests einzusetzen oder die Coronawarnapp zu erweitern. | |
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch | |
vor: „Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig“, sagte | |
sie. Die Regierung betreibe eine „falsche Politik, die nur Verbot und Zwang | |
zu kennen scheint“. Weidel monierte: „Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown, | |
und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen. Die Kollateralschäden Ihrer | |
Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche.“ | |
Merkel betonte dagegen: „Die allermeisten der beschlossenen Maßnahmen | |
müssen konsequent beibehalten werden.“ Die Kanzlerin verteidigte auch die | |
Entscheidung gegen einen festen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte. Man | |
stehe in einem Kampf mit dem Virus, sagte sie. „Und das Virus richtet sich | |
nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und | |
nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.“ | |
Angesichts massiver Kritik an der schleppenden Auszahlung der zugesagten | |
Coronawirtschaftshilfen stellte sich Merkel hinter Finanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Ich weiß, wie | |
viele Menschen auf das Geld warten“, sagte sie. „Ich weiß, wie der | |
Einzelhandel leidet und andere auch.“ Die „sehnlichst erwarteten“ Anträge | |
auf die Überbrückungshilfe III könnten nun aber gestellt werden. | |
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte, konkrete Hilfen für die | |
Wirtschaft müssten nun auch endlich ankommen. Genügend Geld stehe bereit. | |
Bislang komme die deutsche Wirtschaft besser durch die Krise als andere | |
Volkswirtschaften. Mützenich warb ebenfalls für Vorsicht bei weiteren | |
Lockerungsschritten: „Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich“, sagte | |
er. „Die Rückkehr zu einem weniger beschränkten Alltag muss anhand | |
dynamischer und nachvollziehbarer Kriterien nach und nach entstehen.“ | |
Als eine Lehre aus der Pandemie verlangte Unionsfraktionschef Ralph | |
Brinkhaus eine deutlich bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der | |
Katastrophenvorsorge. Die Pandemie werde nicht die letzte Katastrophe sein, | |
sagte der CDU-Politiker. Es gebe „Super-Katastrophenstäbe“ in den | |
Landkreisen und Städten, regional sei man mit Feuerwehren und | |
Hilfsorganisationen „super aufgestellt“. | |
Lücken sah Brinkhaus aber bei der Koordination zwischen Bund und Ländern. | |
„Wir müssen Katastrophen üben, wir müssen Automatismen schaffen, dass wir | |
mit diesen Katastrophen besser klar kommen.“ Auch Brinkhaus sah | |
Schulöffnungen kritisch: „Ich habe da meine Zweifel, ob das in dieser Phase | |
richtig ist.“ (dpa) | |
## Geteiltes Echo nach Coronagipfel | |
Der Beschluss von Bund und Ländern zur [3][schrittweisen Öffnung der | |
Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden Wochen] erntet ein | |
geteiltes Echo. Während die Kultusministerkonferenz die | |
Öffnungsperspektiven für Schulen ausdrücklich begrüßte, kritisierten der | |
Deutsche Lehrerverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | |
und die Bundesschülerkonferenz, dass die Bundesländer unterschiedlich | |
vorgehen können. | |
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), nannte es | |
ein gutes Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche als erste von Lockerungen | |
der Coronaschutzmaßnahmen profitieren. „Die Länder werden jetzt | |
verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen | |
beginnen“, sagte die brandenburgische Bildungsministerin Ernst der | |
Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). | |
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die | |
Überlegungen zum Impfangebot, hält es aber für falsch, bei den | |
Schulöffnungen nicht bundesweit einheitlich zu verfahren. „Den Ländern | |
freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der | |
Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den | |
Lernenden und deren Eltern weiter sinken“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis | |
Tepe dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). | |
Ähnlich argumentierte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario | |
Schramm. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Das Chaos ist | |
komplett, wenn wir uns die anstehenden Abiturprüfungen anschauen. Der eine | |
Schüler wird sich vor Ort in der Schule vorbereiten können, ein anderer | |
muss auf den qualitativ schlechteren Distanzunterricht hoffen.“ Von einem | |
einheitlichen Vorgehen sei das weit entfernt. | |
Auch der Deutsche Lehrerverband bedauerte, dass keine gemeinsame | |
Öffnungsstrategie vereinbart wurde. Die Länder handelten „wiederum nicht | |
einheitlich nach dem Infektionsgeschehen, sondern nach politischen | |
Erwägungen“, kritisierte Verbands-Chef Hans-Peter Meidinger in der | |
„Rheinischen Post“: „Damit gehen die Bundesländer, die jetzt vorpreschen, | |
ohne dass die Inzidenzzahlen das hergeben, ein großes Risiko ein.“ | |
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung der aktuellen | |
Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Friseure sollen aber am 1. | |
März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll folgen, | |
wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen | |
unter 35 liegt. (epd) | |
## Über 10.000 Neuinfektionen gemeldet | |
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.237 | |
Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] binnen eines Tages gemeldet. | |
Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, | |
wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht. Die Daten geben den Stand | |
des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder | |
Ergänzungen des RKI sind möglich. | |
Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI 14.211 Neuinfektionen und 786 | |
neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1.244 | |
neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den | |
binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. | |
Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3.500 | |
Nachmeldungen enthalten. | |
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen | |
bundesweit bei 64,2. Vor vier Wochen, am 13. Januar, hatte die Inzidenz | |
noch bei 155 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit | |
197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI | |
weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen. | |
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.310.233 nachgewiesene Infektionen | |
mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 11.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche | |
Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt | |
werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer | |
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 63.635. | |
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom | |
Mittwochabend bei 0,82 (Vortag 0,82). Das bedeutet, dass 100 Infizierte | |
rechnerisch 82 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das | |
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter | |
1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa) | |
11 Feb 2021 | |
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