# taz.de -- Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“ | |
> Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. | |
> Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland. | |
Bild: Susanne Hennig-Wellsow (re.) und Janine Wissler bei ihrem ersten gemeinsa… | |
taz: [1][Frau Hennig-Wellsow], [2][Frau Wissler], ist Parteichefin Ihr | |
Traumjob? | |
Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen | |
es werden. | |
Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab. | |
Warum treten Sie dann an? | |
Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen | |
Gerechtigkeit stärker wird. | |
Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive | |
bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir | |
wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it. | |
Und was qualifiziert Sie für den neuen Job? | |
Hennig-Wellsow: Gelassenheit. | |
Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit. | |
In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert. | |
Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst? | |
Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre | |
stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der | |
Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt. | |
Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir | |
haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine | |
Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020 | |
erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen | |
via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse | |
Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen. | |
Ziehen Sie nach Berlin um? | |
Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von | |
Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden. | |
Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. | |
Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden. | |
Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie? | |
Wissler: Es geht um den Übergang. | |
Werden Sie für den Bundestag kandidieren? | |
Hennig-Wellsow: Ja. | |
Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab. | |
Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte? | |
Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer | |
eine Teamleistung. | |
Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie? | |
Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger | |
Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine Ironie. | |
In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent. | |
Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange? | |
Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil. | |
Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie | |
Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente | |
Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses | |
Potenzial stärker ausschöpfen. | |
Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den | |
jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen. | |
Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen | |
Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen | |
stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir | |
viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu | |
tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit | |
Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die | |
ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk | |
leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen: | |
Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses | |
Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen | |
Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer | |
Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-Bewegung genauso | |
wie Beschäftigte in der Pflege. | |
Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon? | |
Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich | |
aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den | |
Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen. | |
Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit | |
Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus | |
meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung. | |
Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler? | |
Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder | |
Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir | |
Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht | |
an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die | |
regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen | |
nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie | |
andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die | |
wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund | |
halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen, | |
sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen. | |
„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im Wahljahr. Schwierig, | |
wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide, | |
oder? | |
Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische | |
Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist: | |
Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir | |
die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner | |
über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen | |
würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch | |
dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu | |
betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus. | |
Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall | |
gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War | |
das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren? | |
Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken | |
können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn | |
Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke | |
Regierung kann solche Initiativen aufnehmen – und im besten Fall | |
durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen, | |
denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der | |
Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und | |
sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst | |
aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke | |
Ministerin. | |
Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im | |
Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die | |
Gemeinsamkeiten? | |
Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und | |
verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei | |
Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist | |
eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist, | |
dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das | |
Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik. | |
Wissler: Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf. Und zeigen: Es darf | |
nach der Coronakrise in vielen Bereichen kein Zurück zur alten Normalität | |
geben. Pflegenotstand, marode Schulen, privatisierte Krankenhäuser und eine | |
kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur haben keine Zukunft – das sieht | |
die Mehrheit der Menschen auch so. | |
Kaputtgesparte Infrastruktur? Deutschland hat so viele Intensivbetten wie | |
kein anderes Land in Europa. | |
Wissler: Bei der Zahl der Intensivbetten mag das stimmen. Aber nicht neben | |
jedem Bett steht eine Pflegekraft. Die Pandemie geht, mittlerweile in der | |
zweiten Welle, auf die Knochen der Beschäftigten. In den Pflegeberufen | |
sagen viele: Nach der Pandemie scheide ich aus dem Beruf aus. Ich sehe sehr | |
wohl das Positive, die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Krise. Aber | |
es muss in einer der reichsten Industrienationen der Welt doch möglich | |
sein, dass Krankenschwestern und Krankenpfleger keine Angst vor Altersarmut | |
haben müssen und nicht heillos überlastet sind und dass in den Schulen die | |
Klos funktionieren. Deshalb sagen wir: Kein Zurück zum Normalzustand. | |
Markenkern der Linken ist soziale Gerechtigkeit. Was ist mit dem | |
Klimawandel? | |
Wissler: Klimaschutz ist ein zentrales Thema. Fridays for Future sagt: | |
System Change not Climate Change – Systemwandel statt Klimawandel. Da | |
können wir als Partei, die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen. | |
Wer effektiven Klimaschutz will, muss sich mit den Konzernen anlegen, etwa | |
den Energiekonzernen und der Automobilindustrie. Wir wollen Macht- und | |
Eigentumsverhältnisse verändern, gerade im Energiebereich. | |
Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei? | |
Wissler: Ja, klar. | |
Soll die Linke grüner als die Grünen werden? | |
Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon. | |
In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen | |
nachlaufen … | |
Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit | |
Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt, | |
„Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den | |
Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als | |
die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere | |
Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz. | |
Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim | |
Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche | |
Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, | |
wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik | |
heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit | |
sozialen Garantien für die Beschäftigten. | |
Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt | |
autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann? | |
Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle | |
garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag | |
nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht: | |
Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen | |
klimafreundliche Mobilitätsangebote, die alle mitnehmen und die mehr | |
Lebensqualität bedeuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten | |
Menschen auf ein Auto angewiesen sind. | |
Wenn die Linke die Bedingungen in der Fleischindustrie für Menschen und | |
Tiere verbessern will, heißt das: Der Preis fürs Fleisch steigt. Wenn man | |
Innenstädte autofrei macht, heißt das: Der Diesel parkt am Stadtrand. | |
Hennig-Wellsow: Die Klimafrage ist komplex. Keine Partei hat die perfekte | |
Lösung zwischen sozialem Ausgleich und ökologischer Notwendigkeit. Die | |
meisten Leute wissen aber, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen. | |
Dass der Diesel am Stadtrand stehen bleibt, ist da noch die geringste | |
Auswirkung. Unser Gewerkschaftsflügel sagt zum Teil: Die Linke darf nicht | |
grüner als die Grünen werden. Und fragt, was aus den Autobauern wird, die | |
Diesel produzieren. Da brauchen wir für eine Übergangszeit | |
Transformationsfonds, auch für Zulieferer. Diese Prozesse müssen wir | |
politisch gestalten. Das geht nicht sofort. Das Klima aber schreit – jetzt | |
und gleich. Es gibt da keine einfache Antwort. | |
Wissler: Der Agrarmarkt hat mit Markt nicht viel zu tun. Dass das Stück | |
Fleisch vom Biobauernhof um die Ecke deutlich teurer ist als Fleisch, das | |
um die Welt transportiert wurde, hat mit einer falschen Subventionspolitik | |
zu tun. Auch der Energiemarkt hat mit Markt nicht viel zu tun. Wenn bei den | |
fossilen Energien die Folgekosten eingepreist wären, dann wären sie nicht | |
wettbewerbsfähig. Wir müssen aufhören, das Falsche zu fördern. Dann ist | |
erneuerbare Energie konkurrenzlos. | |
Ein heikles Thema für die Linke ist das Verhältnis zu Auslandseinsätzen | |
der Bundeswehr. Warum ist die Linkspartei eigentlich gegen UN-mandatierte, | |
friedenserhaltende Einsätze, Frau Hennig-Wellsow? | |
Hennig-Wellsow: Sind wir nicht. So einen klassischen Blauhelmeinsatz wie | |
zum Beispiel auf Zypern kann ich mir gut vorstellen. Aber wir wollen keine | |
Kampfeinsätze, und daran werden wir festhalten. | |
Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert, die Bundeswehr von allen | |
Auslandseinsätzen zurückzuholen, auch den friedenserhaltenden. Was sagen | |
Sie, Frau Wissler? | |
Wissler: Ja, die Bundeswehr sollte aus allen Auslandseinsätzen | |
zurückgezogen werden. Der erste Irakkrieg war UN-mandatiert, aber trotzdem | |
falsch. Militäreinsätze machen die Welt nicht friedlicher. Es geht aber | |
nicht nur um die Frage „Auslandseinsätze ja oder nein?“, sondern um die | |
Ausrichtung der gesamten Außenpolitik. Deutschland sollte aufhören, Waffen | |
in alle Welt zu exportieren und Diktatoren zu unterstützen. | |
Die meisten Bundeswehreinsätze, etwa in Libanon und Südsudan, sind | |
friedenserhaltende Missionen. In der Frage, ob diese beendet werden | |
sollen, sind Sie sich also uneins. | |
Wissler: Ich kann mir keinen Einsatz vorstellen, dem ich zustimmen würde. | |
Wir wollen einen grundlegenden Wechsel zu einer friedlichen Außenpolitik. | |
Da haben Kampf- und Auslandseinsätze keinen Platz. | |
Strittig ist auch das Verhältnis zu Russland. Als Nawalny vergiftet wurde, | |
haben Linksparteipolitiker angedeutet, dass ja auch westliche Geheimdienste | |
als Täter infrage kämen. Wie sehen Sie das? | |
Hennig-Wellsow: Wir sollten uns an keinerlei Spekulationen beteiligen. Der | |
russische Staat muss Aufklärung leisten. | |
Es ist doch klar, dass der russische Geheimdienst FSB beteiligt war. Warum | |
reden Sie noch immer von Spekulation? | |
Hennig-Wellsow: Wenn diese Vergiftung vom russischen Staat verursacht | |
wurde, muss man das aufs Schärfste verurteilen. | |
Wissler: Natürlich würde man diese Tat der russischen Regierung und dem | |
russischen Geheimdienst zutrauen. Wir wissen, dass es | |
Menschenrechtsverletzungen in Russland gibt. Die russischen Behörden sind | |
gefordert, das aufzuklären. Ob das erfolgt, da kann man skeptisch sein. | |
Aber es gibt weder einen offiziellen Untersuchungsbericht noch wirklich | |
zweifelsfreie Quellen. | |
Soll die Gaspipeline Nord Stream 2 weitergebaut werden, oder soll man den | |
Bau stoppen? | |
Hennig-Wellsow: Manche sagen: Wir haben genug Gas und sollten uns | |
energietechnisch nicht von Russland abhängig machen. Andere warnen vor | |
einem geopolitischen Konflikt im Fall eines Baustopps. Klar ist, Russland | |
muss aufhören, die Demokratiebewegung zu unterdrücken. Wirtschaftliche | |
Sanktionen – so auch der Stopp von Nord Stream 2 – sind da der falsche Weg, | |
weil nicht zielgenau. Besser wären Sanktionen für Personen, die für die | |
Unterdrückung verantwortlich sind. | |
Wissler: Energiepolitisch sehe ich Nord Stream 2 kritisch. Ich bezweifle, | |
dass diese Gaspipeline nötig und eine Brücke zu den erneuerbaren Energien | |
ist. | |
Nehmen wir mal an, die Linke würde ab Herbst mitregieren. Was wären Ihre | |
ersten Maßnahmen? | |
Hennig-Wellsow: Wir würden die ein oder andere Naziorganisation verbieten. | |
Wir würden Sanktionen bei Hartz IV beenden und die Hartz-IV-Sätze erhöhen. | |
Wir würden uns stringent am Pariser Klimaabkommen orientieren und | |
entsprechend Politik organisieren. Wir würden uns wahrscheinlich mit den | |
Koalitionspartnern darüber streiten, ob wir eine Vermögensabgabe oder die | |
Vermögensteuer einführen. Und versuchen, Rüstungsexporte einzustellen. | |
Wissler: Und wir würden die Bedingungen in der Pflege und den | |
Krankenhäusern verbessern, den Mindestlohn erhöhen und Kinder- und | |
Altersarmut bekämpfen. Und wichtig: Thüringen und andere Bundesländern | |
wollten Geflüchtete aufnehmen, das hat der Bund verhindert. Wir wollen eine | |
humane Flüchtlings- und Asylpolitik durchsetzen. Und dann noch eine Razzia | |
beim Bundesamt für Verfassungsschutz. | |
Katja Kipping hat als Parteichefin den Kreisvorsitzenden zum Geburtstag | |
gratuliert. Werden Sie das auch tun? | |
Hennig-Wellsow: Ja, das ist doch eine schöne Idee. | |
Wissler: Das finde ich auch, das sollten wir machen. | |
Also Hennig-Wellsow für den Osten, Wissler für den Westen? | |
Hennig-Wellsow: Nein, wir machen das genau andersrum. Ich den Westen, du | |
den Osten. | |
14 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Hennig-Wellsow-fuer-Linksparteivorsitz/!5712510 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Stefan Reinecke | |
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