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# taz.de -- Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“
> Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.
> Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.
Bild: Susanne Hennig-Wellsow (re.) und Janine Wissler bei ihrem ersten gemeinsa…
taz: [1][Frau Hennig-Wellsow], [2][Frau Wissler], ist Parteichefin Ihr
Traumjob?
Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen
es werden.
Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab.
Warum treten Sie dann an?
Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen
Gerechtigkeit stärker wird.
Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive
bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir
wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it.
Und was qualifiziert Sie für den neuen Job?
Hennig-Wellsow: Gelassenheit.
Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit.
In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert.
Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst?
Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre
stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der
Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt.
Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir
haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine
Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020
erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen
via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse
Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen.
Ziehen Sie nach Berlin um?
Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von
Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden.
Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag.
Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden.
Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie?
Wissler: Es geht um den Übergang.
Werden Sie für den Bundestag kandidieren?
Hennig-Wellsow: Ja.
Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab.
Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte?
Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer
eine Teamleistung.
Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie?
Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger
Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine Ironie.
In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent.
Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange?
Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil.
Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie
Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente
Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses
Potenzial stärker ausschöpfen.
Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den
jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen.
Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen
Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen
stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir
viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu
tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit
Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die
ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk
leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen:
Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses
Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen
Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer
Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-Bewegung genauso
wie Beschäftigte in der Pflege.
Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon?
Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich
aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den
Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen.
Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit
Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus
meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung.
Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler?
Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder
Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir
Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht
an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die
regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen
nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie
andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die
wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund
halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen,
sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen.
„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im Wahljahr. Schwierig,
wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide,
oder?
Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische
Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist:
Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir
die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner
über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen
würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch
dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu
betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus.
Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall
gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War
das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren?
Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken
können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn
Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke
Regierung kann solche Initiativen aufnehmen – und im besten Fall
durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen,
denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der
Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und
sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst
aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke
Ministerin.
Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im
Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die
Gemeinsamkeiten?
Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und
verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei
Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist
eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist,
dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das
Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik.
Wissler: Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf. Und zeigen: Es darf
nach der Coronakrise in vielen Bereichen kein Zurück zur alten Normalität
geben. Pflegenotstand, marode Schulen, privatisierte Krankenhäuser und eine
kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur haben keine Zukunft – das sieht
die Mehrheit der Menschen auch so.
Kaputtgesparte Infrastruktur? Deutschland hat so viele Intensivbetten wie
kein anderes Land in Europa.
Wissler: Bei der Zahl der Intensivbetten mag das stimmen. Aber nicht neben
jedem Bett steht eine Pflegekraft. Die Pandemie geht, mittlerweile in der
zweiten Welle, auf die Knochen der Beschäftigten. In den Pflegeberufen
sagen viele: Nach der Pandemie scheide ich aus dem Beruf aus. Ich sehe sehr
wohl das Positive, die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Krise. Aber
es muss in einer der reichsten Industrienationen der Welt doch möglich
sein, dass Krankenschwestern und Krankenpfleger keine Angst vor Altersarmut
haben müssen und nicht heillos überlastet sind und dass in den Schulen die
Klos funktionieren. Deshalb sagen wir: Kein Zurück zum Normalzustand.
Markenkern der Linken ist soziale Gerechtigkeit. Was ist mit dem
Klimawandel?
Wissler: Klimaschutz ist ein zentrales Thema. Fridays for Future sagt:
System Change not Climate Change – Systemwandel statt Klimawandel. Da
können wir als Partei, die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen.
Wer effektiven Klimaschutz will, muss sich mit den Konzernen anlegen, etwa
den Energiekonzernen und der Automobilindustrie. Wir wollen Macht- und
Eigentumsverhältnisse verändern, gerade im Energiebereich.
Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei?
Wissler: Ja, klar.
Soll die Linke grüner als die Grünen werden?
Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon.
In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen
nachlaufen …
Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit
Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt,
„Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den
Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als
die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere
Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz.
Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim
Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche
Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an,
wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik
heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit
sozialen Garantien für die Beschäftigten.
Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt
autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann?
Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle
garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag
nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht:
Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen
klimafreundliche Mobilitätsangebote, die alle mitnehmen und die mehr
Lebensqualität bedeuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten
Menschen auf ein Auto angewiesen sind.
Wenn die Linke die Bedingungen in der Fleischindustrie für Menschen und
Tiere verbessern will, heißt das: Der Preis fürs Fleisch steigt. Wenn man
Innenstädte autofrei macht, heißt das: Der Diesel parkt am Stadtrand.
Hennig-Wellsow: Die Klimafrage ist komplex. Keine Partei hat die perfekte
Lösung zwischen sozialem Ausgleich und ökologischer Notwendigkeit. Die
meisten Leute wissen aber, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen.
Dass der Diesel am Stadtrand stehen bleibt, ist da noch die geringste
Auswirkung. Unser Gewerkschaftsflügel sagt zum Teil: Die Linke darf nicht
grüner als die Grünen werden. Und fragt, was aus den Autobauern wird, die
Diesel produzieren. Da brauchen wir für eine Übergangszeit
Transformationsfonds, auch für Zulieferer. Diese Prozesse müssen wir
politisch gestalten. Das geht nicht sofort. Das Klima aber schreit – jetzt
und gleich. Es gibt da keine einfache Antwort.
Wissler: Der Agrarmarkt hat mit Markt nicht viel zu tun. Dass das Stück
Fleisch vom Biobauernhof um die Ecke deutlich teurer ist als Fleisch, das
um die Welt transportiert wurde, hat mit einer falschen Subventionspolitik
zu tun. Auch der Energiemarkt hat mit Markt nicht viel zu tun. Wenn bei den
fossilen Energien die Folgekosten eingepreist wären, dann wären sie nicht
wettbewerbsfähig. Wir müssen aufhören, das Falsche zu fördern. Dann ist
erneuerbare Energie konkurrenzlos.
Ein heikles Thema für die Linke ist das Verhältnis zu Auslandseinsätzen
der Bundeswehr. Warum ist die Linkspartei eigentlich gegen UN-mandatierte,
friedenserhaltende Einsätze, Frau Hennig-Wellsow?
Hennig-Wellsow: Sind wir nicht. So einen klassischen Blauhelmeinsatz wie
zum Beispiel auf Zypern kann ich mir gut vorstellen. Aber wir wollen keine
Kampfeinsätze, und daran werden wir festhalten.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert, die Bundeswehr von allen
Auslandseinsätzen zurückzuholen, auch den friedenserhaltenden. Was sagen
Sie, Frau Wissler?
Wissler: Ja, die Bundeswehr sollte aus allen Auslandseinsätzen
zurückgezogen werden. Der erste Irakkrieg war UN-mandatiert, aber trotzdem
falsch. Militäreinsätze machen die Welt nicht friedlicher. Es geht aber
nicht nur um die Frage „Auslandseinsätze ja oder nein?“, sondern um die
Ausrichtung der gesamten Außenpolitik. Deutschland sollte aufhören, Waffen
in alle Welt zu exportieren und Diktatoren zu unterstützen.
Die meisten Bundeswehreinsätze, etwa in Libanon und Südsudan, sind
friedenserhaltende Missionen. In der Frage, ob diese beendet werden
sollen, sind Sie sich also uneins.
Wissler: Ich kann mir keinen Einsatz vorstellen, dem ich zustimmen würde.
Wir wollen einen grundlegenden Wechsel zu einer friedlichen Außenpolitik.
Da haben Kampf- und Auslandseinsätze keinen Platz.
Strittig ist auch das Verhältnis zu Russland. Als Nawalny vergiftet wurde,
haben Linksparteipolitiker angedeutet, dass ja auch westliche Geheimdienste
als Täter infrage kämen. Wie sehen Sie das?
Hennig-Wellsow: Wir sollten uns an keinerlei Spekulationen beteiligen. Der
russische Staat muss Aufklärung leisten.
Es ist doch klar, dass der russische Geheimdienst FSB beteiligt war. Warum
reden Sie noch immer von Spekulation?
Hennig-Wellsow: Wenn diese Vergiftung vom russischen Staat verursacht
wurde, muss man das aufs Schärfste verurteilen.
Wissler: Natürlich würde man diese Tat der russischen Regierung und dem
russischen Geheimdienst zutrauen. Wir wissen, dass es
Menschenrechtsverletzungen in Russland gibt. Die russischen Behörden sind
gefordert, das aufzuklären. Ob das erfolgt, da kann man skeptisch sein.
Aber es gibt weder einen offiziellen Untersuchungsbericht noch wirklich
zweifelsfreie Quellen.
Soll die Gaspipeline Nord Stream 2 weitergebaut werden, oder soll man den
Bau stoppen?
Hennig-Wellsow: Manche sagen: Wir haben genug Gas und sollten uns
energietechnisch nicht von Russland abhängig machen. Andere warnen vor
einem geopolitischen Konflikt im Fall eines Baustopps. Klar ist, Russland
muss aufhören, die Demokratiebewegung zu unterdrücken. Wirtschaftliche
Sanktionen – so auch der Stopp von Nord Stream 2 – sind da der falsche Weg,
weil nicht zielgenau. Besser wären Sanktionen für Personen, die für die
Unterdrückung verantwortlich sind.
Wissler: Energiepolitisch sehe ich Nord Stream 2 kritisch. Ich bezweifle,
dass diese Gaspipeline nötig und eine Brücke zu den erneuerbaren Energien
ist.
Nehmen wir mal an, die Linke würde ab Herbst mitregieren. Was wären Ihre
ersten Maßnahmen?
Hennig-Wellsow: Wir würden die ein oder andere Naziorganisation verbieten.
Wir würden Sanktionen bei Hartz IV beenden und die Hartz-IV-Sätze erhöhen.
Wir würden uns stringent am Pariser Klimaabkommen orientieren und
entsprechend Politik organisieren. Wir würden uns wahrscheinlich mit den
Koalitionspartnern darüber streiten, ob wir eine Vermögensabgabe oder die
Vermögensteuer einführen. Und versuchen, Rüstungsexporte einzustellen.
Wissler: Und wir würden die Bedingungen in der Pflege und den
Krankenhäusern verbessern, den Mindestlohn erhöhen und Kinder- und
Altersarmut bekämpfen. Und wichtig: Thüringen und andere Bundesländern
wollten Geflüchtete aufnehmen, das hat der Bund verhindert. Wir wollen eine
humane Flüchtlings- und Asylpolitik durchsetzen. Und dann noch eine Razzia
beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Katja Kipping hat als Parteichefin den Kreisvorsitzenden zum Geburtstag
gratuliert. Werden Sie das auch tun?
Hennig-Wellsow: Ja, das ist doch eine schöne Idee.
Wissler: Das finde ich auch, das sollten wir machen.
Also Hennig-Wellsow für den Osten, Wissler für den Westen?
Hennig-Wellsow: Nein, wir machen das genau andersrum. Ich den Westen, du
den Osten.
14 Feb 2021
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## AUTOREN
Anna Lehmann
Stefan Reinecke
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