# taz.de -- Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs: Macht's Merz mit Grün?

	# taz.de -- Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs: Macht's Merz mit Grün?

	> Friedrich Merz polarisiert. Ob er der richtige CDU-Chef ist, entscheidet
	> die Partei. Aber kann Merz auch der erste schwarz-grüne Kanzler werden?

	Bild: Provozierend, manchmal arrogant und ein Feindbild für Linke: Friedrich M…

	Da ist er wieder, so ein verstörender Merz-Moment. Mitte Dezember, eine der
	CDU-Kandidatenrunden, bei der sich die drei Bewerber um den Parteivorsitz
	mit einer freundlichen Moderatorin in einem Fernsehstudio gepflegt
	austauschen. Sie reden schon fast eineinhalb Stunden.

	Da liest die Moderatorin die Frage eines Zuhörers vor: „Was wollen Sie tun,
	um die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu
	verkleinern?“ Zuerst antwortet Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens
	Ministerpräsident, dann Außenpolitiker Norbert Röttgen. Merz hat viel Zeit,
	um sich eine Antwort zu überlegen.

	Er könnte erzählen, wie er Armen helfen, ob er höhere Löhne will. Aber er
	macht etwas anderes: [1][„Man muss allerdings auch mal sagen, wenn wir die
	Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt
	hätten, hätten wir heute in Deutschland eine Million Hartz-IV-Empfänger
	weniger.“] Das, schiebt er nach, werde „leider häufig genug unterschlagen�…

	Mal abgesehen davon, dass diese Debatte von der AfD permanent geführt wird:
	Was meint er damit?

	Will er ein anderes Thema einführen? Will er andeuten, dass die Kluft nicht
	so tief wäre, wären die Geflüchteten nicht da? Meint er: Ohne die Ausländer
	bliebe mehr für die Deutschen?

	## Momente, die Merz zum Helden machen

	Man erfährt es nicht, kritische Nachfragen sind in diesem CDU-Format nicht
	vorgesehen. Hängen bleibt, dass ein Millionär, der zu Terminen gerne im
	Privatflugzeug einfliegt, nichts Fundiertes zu Armut zu sagen hat.

	Aber wahr ist auch: Es sind Momente wie diese, die Merz für viele
	CDU-Rechte zu einem Helden machen. Der Mann sagt, was Sache ist.
	Konservativ, kantig, klar. Ein sehr von sich überzeugter katholischer
	1,98-Meter-Hüne aus dem Sauerland, der gerne „ich“ sagt. Ein Anti-Merkel.

	Für Linke und Grüne dagegen ist Merz eine Reizfigur, auf die man mit
	wohligem Grusel blickt. Merz sei von vorgestern, heißt es bei SPD, Grünen
	und Linken, vertrete Rezepte aus den 1990ern, als die Parole „Privat vor
	Staat“ lautete. Eine Art Lord [2][Voldemort] des Neoliberalismus.

	Merz hat ganz gute Chancen, am Samstag das Rennen um den CDU-Vorsitz zu
	gewinnen. Er würde sich dann wohl nicht das Recht nehmen lassen, als
	Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Seine Chancen, auch tatsächlich
	Bundeskanzler zu werden, stünden gut. Welch Ironie der Geschichte: Die
	erste schwarz-grüne Bundesregierung Deutschlands könnte von Friedrich Merz
	geführt werden.

	Aber wäre er in der Lage, eine Brücke zwischen konservativen und grünen
	Milieus zu schlagen?

	## Merz schlägt jetzt liberale Töne an

	Merz weiß genau, gegen welche Vorurteile er vorgehen muss. Im Kampf um den
	Vorsitz kann er sich nicht nur auf seine Fanblase verlassen. Er muss den
	liberaleren Delegierten die Angst nehmen, dass er die CDU aus der Mitte
	herausführt. Deshalb schlägt er neuerdings versöhnliche Töne an.

	„Wir stehen vor großen Aufgaben, aber wir stehen auch auf einem festen
	Fundament dessen, was in den letzten Jahren erreicht wurde“, sagt Merz
	kürzlich bei einer anderen Gesprächsrunde im Konrad-Adenauer-Haus. Er
	betont den Anspruch der CDU, Volkspartei der Mitte zu sein. Verspricht die
	ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Und, ganz wichtig,
	Teamarbeit. Eine Abkehr vom mittigen Merkel-Kurs wäre das nicht. Für einen,
	der als Hoffnung derer antritt, die den klaren Bruch mit der Kanzlerin
	wollen, klingt er sehr verhalten.

	Wenn er siegt, darf er sowieso nicht länger wie ein markiger Marktliberaler
	auftreten, der die Frauenquote für Quatsch hält. Er muss auf seine
	liberalen Gegner in der CDU zugehen. Ein Parteichef Merz könnte also
	dieselbe wundersame Wandlung durchlaufen, die auch bei Annegret
	Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zu beobachten war, nur umgekehrt. Die
	nüchterne AKK, damals Merkels Favoritin, holzte plötzlich so wild herum,
	dass ihre UnterstützerInnen sie kaum wiedererkannten.

	Das gilt noch mehr für die gesamte Gesellschaft. Merz könnte nicht die
	modern denkende bürgerliche Mitte liegen lassen, er müsste um Frauen
	werben, um GroßstädterInnen und um die Ökobewegten.

	Er tut es längst.

	Als ihn der [3][Spiegel] im Sommer zu einem Bündnis mit der Ökopartei
	befragte, zog er sich einen grünen Anzug an und band sich eine hellgrüne
	Krawatte um. Schwarz-Grün sitze in vielen bürgerlichen Familien längst am
	Frühstückstisch, sagte er. „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer
	Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen.“ Schlau verwies er
	auf Volker Bouffier, der früher als schwarzer Sheriff galt, aber seit sechs
	Jahren geräuschlos mit den Grünen in Hessen regiert.

	Auch inhaltlich macht Merz Angebote. Er widmet in seinem kürzlich
	erschienenen Buch „Neue Zeit. Neue Verantwortung“ ein ganzes Kapitel der
	ökologischen Erneuerung der Marktwirtschaft. Der zentrale Satz: „Der
	Klimaschutz bleibt damit eine, wenn nicht die zentrale politische Aufgabe
	unserer Zeit.“

	Erwartbar feiert Merz die Kreativität und Schnelligkeit des Marktes, um das
	Menschheitsproblem zu lösen – und setzt auf Technologieoffenheit. Diesen
	Grundansatz verfolgen auch die Grünen, wenn auch mit anderem Ehrgeiz.
	Manchmal finden sich in dem Buch sogar soziale Bekenntnisse, zum Beispiel
	bei der Bepreisung von Kohlendioxid: „Wenn die CO2-Bepreisung die
	Lebenshaltungskosten steigen lässt, […] dann brauchen sozial schwache
	Familien einen Ausgleich.“

	Das Copyright auf diesen Gedanken haben die Grünen. Sie werben seit Jahren
	dafür, dass die ökologische Wende mit einer sozialen einhergehen müsse. Da
	ginge was, mit Merz und den Grünen. Auffällig ist aber, wie vage Merz
	bleibt. Die Frage wird sein, ob er bereit wäre, wolkige Andeutungen in
	konkrete Maßnahmen zu übersetzen.

	## Merz' Problem heißt Friedrich Merz

	Das Problem ist nur: Bei aller zur Schau getragenen Offenheit kommt
	Friedrich Merz immer wieder Friedrich Merz in die Quere. Zu Armut fallen
	ihm Flüchtlinge ein, zu einem [4][schwulen Bundeskanzler] Pädophile. Er
	macht Witzchen darüber, dass Sturmtiefs Frauennamen tragen. Im September,
	mitten in der Coronakrise, sagte er, „wir“ müssten aufpassen, dass wir uns
	nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnten. Die übermüdeten ÄrztInnen und
	PflegerInnen werden sich bedankt haben.

	Die Häufigkeit seiner verbalen Ausrutscher legt den Schluss nahe, dass da
	der wahre Merz spricht. Sein tatsächliches und sein taktisches Denken
	stünden demnach in einem permanenten Widerspruch zueinander. Ein
	Kanzlerkandidat Merz wäre für die Union, die die moderne Mitte nicht
	verlieren will, ein wandelndes Pulverfass.

	Entsprechend stark ist das Misstrauen bei den Grünen. Parteichef Robert
	Habeck sagt in dieser Woche recht unverblümt: „Einen Kanzler Merz, den sehe
	ich noch nicht.“ Dann legt er los: Eine CDU unter Merz würde sicherlich
	stärker von einer Politik geprägt werden, „die sich weit von uns weg und
	weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt“. Habeck
	betont noch einmal, was die Grünen-Spitze seit Monaten sagt. Für sie mache
	es keinen Unterschied, wer die CDU führe – denn man richte sich an der
	Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderung aus, nicht an der
	Konkurrenz. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

	Wenn man Grüne fragt, wie ein Wahlkampf gegen Merz aussähe und ob danach
	eine Koalition denkbar wäre, sagen sie oft dasselbe: Schwarz-Grün wäre mit
	Merz konfliktträchtiger, aber denkbar. „Mit Merz zu koalieren wäre nicht
	unmöglich, aber schwierig“, sagt die Bundestagsabgeordnete [5][Franziska
	Brantner], die den Realo-Flügel koordiniert. „Merz spielt mit unseren
	inneren Dämonen“, sagt Brantner. Und er setze auf „neoliberale Rezepte, die
	dem Land schaden würden“.

	Andererseits glauben viele Grüne, dass ein Wahlkampf gegen Merz dankbarer
	wäre als einer gegen Laschet oder Röttgen. Merz, sagen sie, verlöre in der
	Mitte – und gewänne rechts nicht entsprechend dazu. Außerdem herrsche erst
	einmal Tohuwabohu in der CDU, weil er den Laden spalte. „Merz macht unseren
	Sieg wahrscheinlicher“, folgert ein Grünen-Stratege. „Wenn Merz zum
	Parteivorsitzenden gewählt wird, gibt es ein Problem: für die CDU“, sagt
	Haushälter [6][Sven-Christian Kindler] und spottet: „Dann viel Spaß, CDU.“
	Merz würde die Zerrissenheit der Partei weiter verschärfen.

	Allerdings Merz’ Chancen auf einen Sieg in den vergangenen Monaten eher
	gesunken. Auch ChristdemokratInnen, die ihn inhaltlich schätzen, bemerken
	seine Neigung zu Unberechenbarkeit – und werden skeptisch. Hat er die
	Fähigkeiten und Nerven, einen Bundestagswahlkampf zu gewinnen?

	Merz ist ein gewandter Redner, der sich aber manchmal nicht zügeln kann.
	Dann wird er verletzend und wirkt arrogant. Sein Ehrgeiz ist berüchtigt,
	seine Teamfähigkeit gilt so manchem in der CDU als zweifelhaft. Auch habe
	er Schwierigkeiten, konstruktiv mit Kritik umzugehen, heißt es. Wer nicht
	Freund sei, der werde schnell zum Feind.

	## Merz, der Unkontrollierte

	Wie schnell bei Merz etwas ins Rutschen geraten kann, hat er Ende Oktober
	vorgeführt. Als sich abzeichnete, dass der geplante Parteitag gegen seinen
	Willen erneut verschoben werden würde, griff Merz das „Parteiestablishment“
	an, das ihn als CDU-Chef verhindern wolle. Und legte auf Twitter gleich
	noch nach: „Die Verschiebung des Parteitages ist eine Entscheidung gegen
	die CDU-Basis“, schrieb er.

	In der Sache hatte Merz recht – viele etablierte ChristdemokratInnen wollen
	ihn nicht. Doch wie ein Populist reinsten Wassers ging Merz ein
	rhetorisches Bündnis mit der vermeintlichen Basis gegen „die da oben“ ein;
	die weitere Spaltung der ohnehin zerrissenen Partei nahm er dabei in Kauf.

	Das hat auch Vertraute irritiert, die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte
	ihn einen „Sauerland-Trump“. Nochparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
	soll damals laut Süddeutscher Zeitung in einer internen Runde gescherzt
	haben, das alte Kriegsleiden sei zurück: Merz in seiner ewigen Opferrolle.
	Das war eine Anspielung auf Merz’ schwerste Niederlage, die er bis heute
	nicht verwunden zu haben scheint. Merkel, damals schon CDU-Chefin,
	verdrängte ihn 2002 vom Fraktionsvorsitz im Bundestag. Merz zog sich bald
	darauf gekränkt aus der Politik zurück.

	Merz ist ein Risiko. Kann er der Machtmaschine CDU die nächste
	Kanzlerschaft vermasseln?

	## Frauen für Merz, zum Beispiel Dominique Emerich

	Fragt man [7][Dominique Emerich] danach, zerstreut sie in fröhlichem Ton
	alle Bedenken. Emerich, 38, ist Beisitzerin im Landesvorstand der
	baden-württembergischen CDU. Im März, wenn der Stuttgarter Landtag neu
	gewählt wird, will sie als Abgeordnete dort einziehen. „Zuerst habe ich
	‚oje‘ gedacht, aber dann war mir klar, dass es notwendig war, damit der
	Parteitag stattfindet“, sagt sie, wenn man nach Merz’ Attacke auf das
	Parteiestablishment fragt. Sie sei ein echter Merz-Fan geblieben. Er sei
	eben „schnörkellos und gradlinig“ und spreche auch unbequeme Wahrheiten
	aus. Hinzu komme seine Wirtschaftkompetenz.

	Und die Machtoption Schwarz-Grün? Baden-Württemberg zeige ja, sagt Emerich,
	dass auch mit einer konservativ aufgestellten CDU eine Koalition mit den
	Grünen machbar sei.

	Emerich hat im Netz die Seite „Wir Frauen für Friedrich Merz“ aufgemacht,
	auf Facebook hat diese knapp 2.200 Likes. CDU-Frauen können dort ihr Bild
	samt einem Bekenntnis für Merz hochladen. „Es heißt ja oft, Merz begeistere
	keine Frauen“, sagt Emerich am Telefon. „Dem wollte ich etwas
	entgegensetzen.“

	Nötig ist das wohl. Frauenpolitisch wirkt Merz wie aus der Zeit gefallen.
	Er nennt die Frauenquote die zweitbeste Lösung, sagt aber nicht, was die
	beste ist. Er verspricht, eine Generalsekretärin einzusetzen, was gnädig
	klingt, und will dann am Amtsinhaber festhalten. Und dass er 1997 im
	Bundestag gegen die Einführung des Straftatbestands „Vergewaltigung in der
	Ehe“ stimmte, haben viele Frauen auch nicht vergessen.

	Der Vorstand der Frauen Union hat sich in der vergangenen Woche gegen Merz
	als Parteichef ausgesprochen. Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz sagte
	dem Spiegel: „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU
	weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt.“ Deshalb
	habe die Frauen Union eine klare Präferenz für Laschet und Röttgen. Die
	frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, heute Ehrenvorsitzende der
	Frauen Union, legte sich auf Laschet fest, mit ganz ähnlichen Argumenten.
	Und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warnte sogar indirekt vor Merz:
	Dieser „spitzt Themen auch sehr gern zu“, sagte sie, und sie glaube nicht,
	„dass die Bevölkerung insgesamt einen konfrontativen Wahlkampf möchte“.
	Etwa 300 der 1.001 Delegierten, die am Samstag den neuen Parteichef wählen,
	sind weiblich.

	[8][Dietlind Tiemann] ist eine davon. Sie aber hat auf Emerichs Seite einen
	kurzen Werbetext für Merz hochgeladen. „Ich unterstütze Friedrich Merz,
	weil sein Fachwissen aus Politik und Wirtschaft gut für unser Deutschland
	ist. Er weiß, dass uns die soziale Marktwirtschaft den Wohlstand und das
	Klima sichert – und nicht andersherum“, steht da. Tiemann, 65, frühere
	Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, sitzt für die CDU im Bundestag.
	Sie hat sich schon 2018 für Merz ausgesprochen und ist dabei geblieben. Und
	sein populistischer Angriff auf das Parteiestablishment? „Wenn er die
	abermalige Aufschiebung als Hinhaltetaktik wahrgenommen hat, dann ist es
	richtig, das auch zusagen.“

	Auch Oliver Zander kann in Merz’ Vorwürfen an das Parteiestablishment
	nichts Schlechtes sehen. „Es war richtig, das anzusprechen“, sagt der Chef
	der CDU-Mittelstandsvereinigung in Baden-Württemberg. Der Wirtschaftsflügel
	der CDU hat Merz für den Parteivorsitz nominiert.

	Emerich, Tieman, Zander – man kann die drei wohl als Merz-Ultras
	bezeichnen. In ihren Kreisen scheint kaum jemand von Merz abgerückt zu
	sein. Aber das reicht eben nicht zum Sieg.

	Die Gegenseite mobilisiert. Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich
	öffentlich einen Kandidaten mit Regierungserfahrung – also Laschet. Der
	Hesse Bouffier trommelt für den NRW-Ministerpräsidenten. Dass Merkel Merz
	nicht will, ist ein offenes Geheimnis. Das Establishment schlägt zurück.

	Interessant ist, wer sich nicht äußert. Auffallend still ist
	Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geworden. 2018 hatte er Merz’ erste
	Kandidatur noch vorangetrieben. „Es wäre das Beste für unser Land, wenn
	Friedrich Merz auf dem Parteitag eine Mehrheit erhielte“, sagte Schäuble
	kurz vor dem damaligen Parteitag der FAZ. Klarer kann man sich kaum
	positionieren.

	Jetzt aber schweigt Schäuble zu der Frage, welchen Kandidaten er
	favorisiert. Und nicht nur das. Im Sommer gab er der Zeit ein
	Doppelinterview mit Jens Spahn, der gemeinsam mit Laschet antritt. Darin
	lobte er Spahn über den grünen Klee und bügelte Merz kurz zuvor getätigte
	Aussage, alle sozialen Leistungen gehörten auf den Prüfstand, als
	Allgemeinplatz ab. Zuletzt sagte Schäuble, dass der Kanzlerkandidat der
	Union auch aus der CSU kommen könnte und es nicht unbedingt einer der
	beiden Parteichefs sein müsse.

	Das alles kann man als Absetzbewegung von Merz deuten. Dessen Angriff auf
	das „Establishment“ der Partei dürfte dem Bundestagspräsidenten nicht
	gefallen haben.

	Am Samstagvormittag stimmen die CDU-Delegierten über ihren neuen
	Vorsitzenden ab. Sie müssen entscheiden, ob sie sich mit einem
	Hochrisikokandidaten einlassen. Die Grünen sind zum Flirt mit Lord
	Voldemort bereit.

	13 Jan 2021

	## LINKS

	[1] /Kampf-um-den-CDU-Vorsitz/!5734053
	[2] https://harry-potter.fandom.com/de/wiki/Lord_Voldemort
	[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-schwarz-gruen…
	[4] /Lindner-Merz-und-Diskriminierung/!5714269
	[5] https://www.franziska-brantner.de/
	[6] https://www.sven-kindler.de/
	[7] https://dominiqueemerich.de/ueber-mich/
	[8] https://dietlind-tiemann.de/

	## AUTOREN

	Sabine am Orde
	Ulrich Schulte

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