# taz.de -- Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs: Macht's Merz mit Grün? | |
> Friedrich Merz polarisiert. Ob er der richtige CDU-Chef ist, entscheidet | |
> die Partei. Aber kann Merz auch der erste schwarz-grüne Kanzler werden? | |
Bild: Provozierend, manchmal arrogant und ein Feindbild für Linke: Friedrich M… | |
Da ist er wieder, so ein verstörender Merz-Moment. Mitte Dezember, eine der | |
CDU-Kandidatenrunden, bei der sich die drei Bewerber um den Parteivorsitz | |
mit einer freundlichen Moderatorin in einem Fernsehstudio gepflegt | |
austauschen. Sie reden schon fast eineinhalb Stunden. | |
Da liest die Moderatorin die Frage eines Zuhörers vor: „Was wollen Sie tun, | |
um die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu | |
verkleinern?“ Zuerst antwortet Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens | |
Ministerpräsident, dann Außenpolitiker Norbert Röttgen. Merz hat viel Zeit, | |
um sich eine Antwort zu überlegen. | |
Er könnte erzählen, wie er Armen helfen, ob er höhere Löhne will. Aber er | |
macht etwas anderes: [1][„Man muss allerdings auch mal sagen, wenn wir die | |
Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt | |
hätten, hätten wir heute in Deutschland eine Million Hartz-IV-Empfänger | |
weniger.“] Das, schiebt er nach, werde „leider häufig genug unterschlagen�… | |
Mal abgesehen davon, dass diese Debatte von der AfD permanent geführt wird: | |
Was meint er damit? | |
Will er ein anderes Thema einführen? Will er andeuten, dass die Kluft nicht | |
so tief wäre, wären die Geflüchteten nicht da? Meint er: Ohne die Ausländer | |
bliebe mehr für die Deutschen? | |
## Momente, die Merz zum Helden machen | |
Man erfährt es nicht, kritische Nachfragen sind in diesem CDU-Format nicht | |
vorgesehen. Hängen bleibt, dass ein Millionär, der zu Terminen gerne im | |
Privatflugzeug einfliegt, nichts Fundiertes zu Armut zu sagen hat. | |
Aber wahr ist auch: Es sind Momente wie diese, die Merz für viele | |
CDU-Rechte zu einem Helden machen. Der Mann sagt, was Sache ist. | |
Konservativ, kantig, klar. Ein sehr von sich überzeugter katholischer | |
1,98-Meter-Hüne aus dem Sauerland, der gerne „ich“ sagt. Ein Anti-Merkel. | |
Für Linke und Grüne dagegen ist Merz eine Reizfigur, auf die man mit | |
wohligem Grusel blickt. Merz sei von vorgestern, heißt es bei SPD, Grünen | |
und Linken, vertrete Rezepte aus den 1990ern, als die Parole „Privat vor | |
Staat“ lautete. Eine Art Lord [2][Voldemort] des Neoliberalismus. | |
Merz hat ganz gute Chancen, am Samstag das Rennen um den CDU-Vorsitz zu | |
gewinnen. Er würde sich dann wohl nicht das Recht nehmen lassen, als | |
Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Seine Chancen, auch tatsächlich | |
Bundeskanzler zu werden, stünden gut. Welch Ironie der Geschichte: Die | |
erste schwarz-grüne Bundesregierung Deutschlands könnte von Friedrich Merz | |
geführt werden. | |
Aber wäre er in der Lage, eine Brücke zwischen konservativen und grünen | |
Milieus zu schlagen? | |
## Merz schlägt jetzt liberale Töne an | |
Merz weiß genau, gegen welche Vorurteile er vorgehen muss. Im Kampf um den | |
Vorsitz kann er sich nicht nur auf seine Fanblase verlassen. Er muss den | |
liberaleren Delegierten die Angst nehmen, dass er die CDU aus der Mitte | |
herausführt. Deshalb schlägt er neuerdings versöhnliche Töne an. | |
„Wir stehen vor großen Aufgaben, aber wir stehen auch auf einem festen | |
Fundament dessen, was in den letzten Jahren erreicht wurde“, sagt Merz | |
kürzlich bei einer anderen Gesprächsrunde im Konrad-Adenauer-Haus. Er | |
betont den Anspruch der CDU, Volkspartei der Mitte zu sein. Verspricht die | |
ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Und, ganz wichtig, | |
Teamarbeit. Eine Abkehr vom mittigen Merkel-Kurs wäre das nicht. Für einen, | |
der als Hoffnung derer antritt, die den klaren Bruch mit der Kanzlerin | |
wollen, klingt er sehr verhalten. | |
Wenn er siegt, darf er sowieso nicht länger wie ein markiger Marktliberaler | |
auftreten, der die Frauenquote für Quatsch hält. Er muss auf seine | |
liberalen Gegner in der CDU zugehen. Ein Parteichef Merz könnte also | |
dieselbe wundersame Wandlung durchlaufen, die auch bei Annegret | |
Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zu beobachten war, nur umgekehrt. Die | |
nüchterne AKK, damals Merkels Favoritin, holzte plötzlich so wild herum, | |
dass ihre UnterstützerInnen sie kaum wiedererkannten. | |
Das gilt noch mehr für die gesamte Gesellschaft. Merz könnte nicht die | |
modern denkende bürgerliche Mitte liegen lassen, er müsste um Frauen | |
werben, um GroßstädterInnen und um die Ökobewegten. | |
Er tut es längst. | |
Als ihn der [3][Spiegel] im Sommer zu einem Bündnis mit der Ökopartei | |
befragte, zog er sich einen grünen Anzug an und band sich eine hellgrüne | |
Krawatte um. Schwarz-Grün sitze in vielen bürgerlichen Familien längst am | |
Frühstückstisch, sagte er. „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer | |
Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen.“ Schlau verwies er | |
auf Volker Bouffier, der früher als schwarzer Sheriff galt, aber seit sechs | |
Jahren geräuschlos mit den Grünen in Hessen regiert. | |
Auch inhaltlich macht Merz Angebote. Er widmet in seinem kürzlich | |
erschienenen Buch „Neue Zeit. Neue Verantwortung“ ein ganzes Kapitel der | |
ökologischen Erneuerung der Marktwirtschaft. Der zentrale Satz: „Der | |
Klimaschutz bleibt damit eine, wenn nicht die zentrale politische Aufgabe | |
unserer Zeit.“ | |
Erwartbar feiert Merz die Kreativität und Schnelligkeit des Marktes, um das | |
Menschheitsproblem zu lösen – und setzt auf Technologieoffenheit. Diesen | |
Grundansatz verfolgen auch die Grünen, wenn auch mit anderem Ehrgeiz. | |
Manchmal finden sich in dem Buch sogar soziale Bekenntnisse, zum Beispiel | |
bei der Bepreisung von Kohlendioxid: „Wenn die CO2-Bepreisung die | |
Lebenshaltungskosten steigen lässt, […] dann brauchen sozial schwache | |
Familien einen Ausgleich.“ | |
Das Copyright auf diesen Gedanken haben die Grünen. Sie werben seit Jahren | |
dafür, dass die ökologische Wende mit einer sozialen einhergehen müsse. Da | |
ginge was, mit Merz und den Grünen. Auffällig ist aber, wie vage Merz | |
bleibt. Die Frage wird sein, ob er bereit wäre, wolkige Andeutungen in | |
konkrete Maßnahmen zu übersetzen. | |
## Merz' Problem heißt Friedrich Merz | |
Das Problem ist nur: Bei aller zur Schau getragenen Offenheit kommt | |
Friedrich Merz immer wieder Friedrich Merz in die Quere. Zu Armut fallen | |
ihm Flüchtlinge ein, zu einem [4][schwulen Bundeskanzler] Pädophile. Er | |
macht Witzchen darüber, dass Sturmtiefs Frauennamen tragen. Im September, | |
mitten in der Coronakrise, sagte er, „wir“ müssten aufpassen, dass wir uns | |
nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnten. Die übermüdeten ÄrztInnen und | |
PflegerInnen werden sich bedankt haben. | |
Die Häufigkeit seiner verbalen Ausrutscher legt den Schluss nahe, dass da | |
der wahre Merz spricht. Sein tatsächliches und sein taktisches Denken | |
stünden demnach in einem permanenten Widerspruch zueinander. Ein | |
Kanzlerkandidat Merz wäre für die Union, die die moderne Mitte nicht | |
verlieren will, ein wandelndes Pulverfass. | |
Entsprechend stark ist das Misstrauen bei den Grünen. Parteichef Robert | |
Habeck sagt in dieser Woche recht unverblümt: „Einen Kanzler Merz, den sehe | |
ich noch nicht.“ Dann legt er los: Eine CDU unter Merz würde sicherlich | |
stärker von einer Politik geprägt werden, „die sich weit von uns weg und | |
weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt“. Habeck | |
betont noch einmal, was die Grünen-Spitze seit Monaten sagt. Für sie mache | |
es keinen Unterschied, wer die CDU führe – denn man richte sich an der | |
Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderung aus, nicht an der | |
Konkurrenz. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. | |
Wenn man Grüne fragt, wie ein Wahlkampf gegen Merz aussähe und ob danach | |
eine Koalition denkbar wäre, sagen sie oft dasselbe: Schwarz-Grün wäre mit | |
Merz konfliktträchtiger, aber denkbar. „Mit Merz zu koalieren wäre nicht | |
unmöglich, aber schwierig“, sagt die Bundestagsabgeordnete [5][Franziska | |
Brantner], die den Realo-Flügel koordiniert. „Merz spielt mit unseren | |
inneren Dämonen“, sagt Brantner. Und er setze auf „neoliberale Rezepte, die | |
dem Land schaden würden“. | |
Andererseits glauben viele Grüne, dass ein Wahlkampf gegen Merz dankbarer | |
wäre als einer gegen Laschet oder Röttgen. Merz, sagen sie, verlöre in der | |
Mitte – und gewänne rechts nicht entsprechend dazu. Außerdem herrsche erst | |
einmal Tohuwabohu in der CDU, weil er den Laden spalte. „Merz macht unseren | |
Sieg wahrscheinlicher“, folgert ein Grünen-Stratege. „Wenn Merz zum | |
Parteivorsitzenden gewählt wird, gibt es ein Problem: für die CDU“, sagt | |
Haushälter [6][Sven-Christian Kindler] und spottet: „Dann viel Spaß, CDU.“ | |
Merz würde die Zerrissenheit der Partei weiter verschärfen. | |
Allerdings Merz’ Chancen auf einen Sieg in den vergangenen Monaten eher | |
gesunken. Auch ChristdemokratInnen, die ihn inhaltlich schätzen, bemerken | |
seine Neigung zu Unberechenbarkeit – und werden skeptisch. Hat er die | |
Fähigkeiten und Nerven, einen Bundestagswahlkampf zu gewinnen? | |
Merz ist ein gewandter Redner, der sich aber manchmal nicht zügeln kann. | |
Dann wird er verletzend und wirkt arrogant. Sein Ehrgeiz ist berüchtigt, | |
seine Teamfähigkeit gilt so manchem in der CDU als zweifelhaft. Auch habe | |
er Schwierigkeiten, konstruktiv mit Kritik umzugehen, heißt es. Wer nicht | |
Freund sei, der werde schnell zum Feind. | |
## Merz, der Unkontrollierte | |
Wie schnell bei Merz etwas ins Rutschen geraten kann, hat er Ende Oktober | |
vorgeführt. Als sich abzeichnete, dass der geplante Parteitag gegen seinen | |
Willen erneut verschoben werden würde, griff Merz das „Parteiestablishment“ | |
an, das ihn als CDU-Chef verhindern wolle. Und legte auf Twitter gleich | |
noch nach: „Die Verschiebung des Parteitages ist eine Entscheidung gegen | |
die CDU-Basis“, schrieb er. | |
In der Sache hatte Merz recht – viele etablierte ChristdemokratInnen wollen | |
ihn nicht. Doch wie ein Populist reinsten Wassers ging Merz ein | |
rhetorisches Bündnis mit der vermeintlichen Basis gegen „die da oben“ ein; | |
die weitere Spaltung der ohnehin zerrissenen Partei nahm er dabei in Kauf. | |
Das hat auch Vertraute irritiert, die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte | |
ihn einen „Sauerland-Trump“. Nochparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
soll damals laut Süddeutscher Zeitung in einer internen Runde gescherzt | |
haben, das alte Kriegsleiden sei zurück: Merz in seiner ewigen Opferrolle. | |
Das war eine Anspielung auf Merz’ schwerste Niederlage, die er bis heute | |
nicht verwunden zu haben scheint. Merkel, damals schon CDU-Chefin, | |
verdrängte ihn 2002 vom Fraktionsvorsitz im Bundestag. Merz zog sich bald | |
darauf gekränkt aus der Politik zurück. | |
Merz ist ein Risiko. Kann er der Machtmaschine CDU die nächste | |
Kanzlerschaft vermasseln? | |
## Frauen für Merz, zum Beispiel Dominique Emerich | |
Fragt man [7][Dominique Emerich] danach, zerstreut sie in fröhlichem Ton | |
alle Bedenken. Emerich, 38, ist Beisitzerin im Landesvorstand der | |
baden-württembergischen CDU. Im März, wenn der Stuttgarter Landtag neu | |
gewählt wird, will sie als Abgeordnete dort einziehen. „Zuerst habe ich | |
‚oje‘ gedacht, aber dann war mir klar, dass es notwendig war, damit der | |
Parteitag stattfindet“, sagt sie, wenn man nach Merz’ Attacke auf das | |
Parteiestablishment fragt. Sie sei ein echter Merz-Fan geblieben. Er sei | |
eben „schnörkellos und gradlinig“ und spreche auch unbequeme Wahrheiten | |
aus. Hinzu komme seine Wirtschaftkompetenz. | |
Und die Machtoption Schwarz-Grün? Baden-Württemberg zeige ja, sagt Emerich, | |
dass auch mit einer konservativ aufgestellten CDU eine Koalition mit den | |
Grünen machbar sei. | |
Emerich hat im Netz die Seite „Wir Frauen für Friedrich Merz“ aufgemacht, | |
auf Facebook hat diese knapp 2.200 Likes. CDU-Frauen können dort ihr Bild | |
samt einem Bekenntnis für Merz hochladen. „Es heißt ja oft, Merz begeistere | |
keine Frauen“, sagt Emerich am Telefon. „Dem wollte ich etwas | |
entgegensetzen.“ | |
Nötig ist das wohl. Frauenpolitisch wirkt Merz wie aus der Zeit gefallen. | |
Er nennt die Frauenquote die zweitbeste Lösung, sagt aber nicht, was die | |
beste ist. Er verspricht, eine Generalsekretärin einzusetzen, was gnädig | |
klingt, und will dann am Amtsinhaber festhalten. Und dass er 1997 im | |
Bundestag gegen die Einführung des Straftatbestands „Vergewaltigung in der | |
Ehe“ stimmte, haben viele Frauen auch nicht vergessen. | |
Der Vorstand der Frauen Union hat sich in der vergangenen Woche gegen Merz | |
als Parteichef ausgesprochen. Die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz sagte | |
dem Spiegel: „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU | |
weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt.“ Deshalb | |
habe die Frauen Union eine klare Präferenz für Laschet und Röttgen. Die | |
frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, heute Ehrenvorsitzende der | |
Frauen Union, legte sich auf Laschet fest, mit ganz ähnlichen Argumenten. | |
Und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warnte sogar indirekt vor Merz: | |
Dieser „spitzt Themen auch sehr gern zu“, sagte sie, und sie glaube nicht, | |
„dass die Bevölkerung insgesamt einen konfrontativen Wahlkampf möchte“. | |
Etwa 300 der 1.001 Delegierten, die am Samstag den neuen Parteichef wählen, | |
sind weiblich. | |
[8][Dietlind Tiemann] ist eine davon. Sie aber hat auf Emerichs Seite einen | |
kurzen Werbetext für Merz hochgeladen. „Ich unterstütze Friedrich Merz, | |
weil sein Fachwissen aus Politik und Wirtschaft gut für unser Deutschland | |
ist. Er weiß, dass uns die soziale Marktwirtschaft den Wohlstand und das | |
Klima sichert – und nicht andersherum“, steht da. Tiemann, 65, frühere | |
Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, sitzt für die CDU im Bundestag. | |
Sie hat sich schon 2018 für Merz ausgesprochen und ist dabei geblieben. Und | |
sein populistischer Angriff auf das Parteiestablishment? „Wenn er die | |
abermalige Aufschiebung als Hinhaltetaktik wahrgenommen hat, dann ist es | |
richtig, das auch zusagen.“ | |
Auch Oliver Zander kann in Merz’ Vorwürfen an das Parteiestablishment | |
nichts Schlechtes sehen. „Es war richtig, das anzusprechen“, sagt der Chef | |
der CDU-Mittelstandsvereinigung in Baden-Württemberg. Der Wirtschaftsflügel | |
der CDU hat Merz für den Parteivorsitz nominiert. | |
Emerich, Tieman, Zander – man kann die drei wohl als Merz-Ultras | |
bezeichnen. In ihren Kreisen scheint kaum jemand von Merz abgerückt zu | |
sein. Aber das reicht eben nicht zum Sieg. | |
Die Gegenseite mobilisiert. Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich | |
öffentlich einen Kandidaten mit Regierungserfahrung – also Laschet. Der | |
Hesse Bouffier trommelt für den NRW-Ministerpräsidenten. Dass Merkel Merz | |
nicht will, ist ein offenes Geheimnis. Das Establishment schlägt zurück. | |
Interessant ist, wer sich nicht äußert. Auffallend still ist | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geworden. 2018 hatte er Merz’ erste | |
Kandidatur noch vorangetrieben. „Es wäre das Beste für unser Land, wenn | |
Friedrich Merz auf dem Parteitag eine Mehrheit erhielte“, sagte Schäuble | |
kurz vor dem damaligen Parteitag der FAZ. Klarer kann man sich kaum | |
positionieren. | |
Jetzt aber schweigt Schäuble zu der Frage, welchen Kandidaten er | |
favorisiert. Und nicht nur das. Im Sommer gab er der Zeit ein | |
Doppelinterview mit Jens Spahn, der gemeinsam mit Laschet antritt. Darin | |
lobte er Spahn über den grünen Klee und bügelte Merz kurz zuvor getätigte | |
Aussage, alle sozialen Leistungen gehörten auf den Prüfstand, als | |
Allgemeinplatz ab. Zuletzt sagte Schäuble, dass der Kanzlerkandidat der | |
Union auch aus der CSU kommen könnte und es nicht unbedingt einer der | |
beiden Parteichefs sein müsse. | |
Das alles kann man als Absetzbewegung von Merz deuten. Dessen Angriff auf | |
das „Establishment“ der Partei dürfte dem Bundestagspräsidenten nicht | |
gefallen haben. | |
Am Samstagvormittag stimmen die CDU-Delegierten über ihren neuen | |
Vorsitzenden ab. Sie müssen entscheiden, ob sie sich mit einem | |
Hochrisikokandidaten einlassen. Die Grünen sind zum Flirt mit Lord | |
Voldemort bereit. | |
13 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-um-den-CDU-Vorsitz/!5734053 | |
[2] https://harry-potter.fandom.com/de/wiki/Lord_Voldemort | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-schwarz-gruen… | |
[4] /Lindner-Merz-und-Diskriminierung/!5714269 | |
[5] https://www.franziska-brantner.de/ | |
[6] https://www.sven-kindler.de/ | |
[7] https://dominiqueemerich.de/ueber-mich/ | |
[8] https://dietlind-tiemann.de/ | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Ulrich Schulte | |
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