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# taz.de -- Grünenchefin über die Laschet-CDU: „Klar von rechts abgrenzen“
> Berlins Grünenchefin Nina Stahr fordert von der Union jetzt klare Kante
> gegen rechts – im Bund und in Berlin. Es sei unklar, wofür die Partei
> stehe.
Bild: „Die CDU weiß nicht, wo sie hin will. Das macht mir Sorge“: Ob Armin…
taz: Frau Stahr, ist mit [1][der Wahl von Armin Laschet] zum
CDU-Bundesvorsitzenden eine Koalition [2][zwischen Union und Grünen im
Bund] wahrscheinlicher geworden?
Nina Stahr: Erst mal kämpfen wir für ein starkes grünes Ergebnis. Die
Klimakrise, die sich weitende Schere zwischen arm und reich in Deutschland,
der Rechtsruck – für diese Herausforderungen braucht es starke Grüne bei
der Bundestagswahl. Über Koalitionen unterhalten wir uns danach.
Sie betonen gerade die Bewältigung der Klimakrise: Da ist Armin Laschet mit
seinem bisherigen Einsatz für Kohle doch der falsche Mann.
Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Union entwickelt: Laschets Wahl
hat ja gezeigt, wie zerrissen die Partei ist. Die CDU weiß nach der Ära
Merkel überhaupt nicht, wo sie hin will. Das macht mir – ganz ehrlich – ein
bisschen Sorge.
Merz wäre ja ein Rückschritt in die 90er gewesen, Laschet nur in die
Nullerjahre?
Was Merz erzählt hat, klang nach Vorgestern: Wer glaubt, Feminist zu sein,
weil man Töchter hat oder verheiratet ist, der hat den Kampf für
Frauenrechte nicht verstanden. Aber fast die Hälfte der Delegierten hat ihn
gewählt! Die andere Hälfte hat für Laschet gestimmt, der nicht ganz im
Vorgestern verhaftet ist, aber auch noch längst nicht im Heute angekommen
ist geschweige denn im Morgen. Die CDU muss klären, was sie in den nächsten
Jahren erreichen will und ihre Identität wieder finden. Wir Grüne haben die
größere inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPD – aber wie es ausgeht,
werden wir erst am Wahlabend sehen.
Hat die Entscheidung der Bundes-CDU Auswirkungen auf die Berliner
Landespolitik?
Die Berliner Union war unter Merkel kein Abbild der Bundes-CDU. Sie hat
eher am rechten Rand gefischt; ihr Parteichef Kai Wegner hat ganz klar
Friedrich Merz unterstützt. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Berliner CDU von heute auf morgen in der Lage ist, sich klarer gegen rechts
abzugrenzen.
Das erwarten Sie von der Union?
Die Demokratie wird im Moment ganz klar von rechts angegriffen. Das muss
die Union endlich realisieren. Und das muss auch auf Bundesebene noch mal
klar gezogen werden.
Im Kampf gegen rechts ist Laschet wohl eher eine Hilfe als Merz.
Auch das muss er erst mal unter Beweis stellen.
Angesichts der Pandemie fragen sich viele PolitikerInnen, wann der richtige
Zeitpunkt ist, um in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Wann wäre der?
Eine Pandemie eignet sich nicht, um sich parteipolitisch zu profilieren.
Das war immer unsere Einstellung, wir versuchen sie auch weiterhin
umzusetzen, und ich sehe dabei auch einen Konsens in der Koalition – bei
denen, die aktiv an der Regierung beteiligt sind. Nichtsdestotrotz fangen
jetzt einige an, sich zu profilieren; wir aber wollen weiterhin
Streitpunkte intern und nicht öffentlich klären. Als Koalition gewinnt man
gemeinsam – oder verliert gemeinsam. Es wäre schön, wenn sich die Koalition
noch mehr einig wäre, die Erfolge gemeinsam nach außen zu tragen.
Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken, hat am Samstag
vor allem der SPD [3][ein „Blinken hin zur Union“ vorgeworfen].
Wir haben in Umfragen eine stabile Mehrheit. Was hindert einige zu sagen:
Wir machen einen gute Job für diese Stadt und den wollen wir weiter machen?
Wie beurteilten Sie das Verhalten der neuen SPD-Spitze?
Bei den Inhalten, die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zuletzt
präferiert hat, dürften sich die Wählerinnen und Wähler schon fragen, warum
sie nicht gleich die CDU wählen sollen. Früher war die SPD für linke
Inhalte vielleicht eine Option – das scheint sie nicht mehr zu sein. Und
ich sehe nicht, was die Sozialdemokraten damit bezwecken. Selbst wenn sie
wie jetzt in Richtung einer Koalition mit der Union tendiert – warum stellt
sie sich dann als zweite CDU auf? Auch die SPD sollte sich daran erinnern,
was ihr eigentliche Identität ist.
Sie meinen soziale Themen?
Das zeigt doch die jüngste Entwicklung in der Pandemie:
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger bekommen kein zusätzliches Geld für
das Schulmittagessen, das bei ihren Kindern wegfällt, weil die Schulen zu
sind. Das macht vielen wirklich Probleme. Dass da weder eine Berliner noch
eine Bundes-SPD Konzepte entwickelt, lässt schon tief blicken.
17 Jan 2021
## LINKS
[1] /Der-neue-Mann-an-der-Spitze-der-CDU/!5744523
[2] /Vor-der-Wahl-des-neuen-CDU-Chefs/!5739205
[3] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!5744528
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Grüne Berlin
CDU
Armin Laschet
Kai Wegner
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Die Linke Berlin
CDU
Lesestück Recherche und Reportage
Grüne Berlin
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