# taz.de -- Handelsabkommen von EU und GB: Nur eine Atempause | |
> Das erreichte Brexit-Abkommen ist eine gute Nachricht für die | |
> diplomatischen Beziehungen. Doch viele Streitpunkte bleiben ungelöst. | |
Bild: Der EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier am 25. Dezember in Brüssel | |
Boris Johnson hat es geschafft. Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt, | |
behält aber zollfreien Zugang für Warenexporte in die EU, ohne sich | |
EU-Institutionen beugen zu müssen. Das Brexit-Versprechen von „Vote Leave“ | |
beim Referendum 2016 ist eingelöst. Der EU-Austritt ist geglückt, | |
Großbritanniens „leuchtende Zukunft“ kann beginnen. | |
So weit die Rhetorik, und es ist tatsächlich anerkennswert, dass es den | |
Unterhändlern der EU und des [1][Vereinigten Königreichs] gelungen ist, | |
sich noch vor Fristablauf auf einen [2][Vertrag] zu einigen. Unabhängig vom | |
Inhalt nimmt diese Leistung viel Gift aus den zukünftigen Beziehungen | |
zwischen der EU und Europas zweitgrößter Volkswirtschaft. Und das Ergebnis | |
vermeidet viel Stress im Alltag der Menschen. | |
Zur Realität gehört aber auch, dass viele Streitpunkte ungelöst bleiben. | |
Sie werden einfach vertagt. Beispiel [3][Fischerei]: Über die nächsten | |
fünfeinhalb Jahre [4][sinken die EU-Fangquoten in britischen Gewässern] | |
leicht, aber ein neues Fischereiregime, das ab Mitte 2026 gelten soll, muss | |
erst noch ausgehandelt werden. Beispiel gemeinsame Standards: Beide Seiten | |
bekommen jetzt das Recht auf Strafzölle, wenn die jeweils andere geltende | |
Standards untergräbt. | |
Worin aber diese genau bestehen und wie eine Entscheidung getroffen und | |
umgesetzt wird, das wird man dann halt sehen. Wo sie sich nicht einigen | |
konnten, haben beide Seiten einfach Strukturen geschaffen, um in Zukunft | |
mit Uneinigkeit umzugehen – das ist pragmatisch, mehr aber auch nicht. So | |
stellt dieser Deal nur eine Atempause dar – immerhin. | |
In vier Jahren schon sollen die Regeln zum fairen Wettbewerb überprüft | |
werden, in fünf Jahren das gesamte Abkommen – dies wird die Europawahl im | |
Mai 2024 und die nächste britische Parlamentswahl spätestens Ende 2024 | |
überschatten. In fünfeinhalb Jahren soll ein neues Fischereiregime stehen – | |
das muss dann mitten in Frankreichs Präsidentenwahlkampf im Frühjahr 2026 | |
ausgehandelt werden. Der Brexit ist mit diesem Deal längst nicht vorbei. Er | |
hat gerade erst begonnen. | |
27 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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