| # taz.de -- Handelsabkommen von EU und GB: Nur eine Atempause | |
| > Das erreichte Brexit-Abkommen ist eine gute Nachricht für die | |
| > diplomatischen Beziehungen. Doch viele Streitpunkte bleiben ungelöst. | |
| Bild: Der EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier am 25. Dezember in Brüssel | |
| Boris Johnson hat es geschafft. Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt, | |
| behält aber zollfreien Zugang für Warenexporte in die EU, ohne sich | |
| EU-Institutionen beugen zu müssen. Das Brexit-Versprechen von „Vote Leave“ | |
| beim Referendum 2016 ist eingelöst. Der EU-Austritt ist geglückt, | |
| Großbritanniens „leuchtende Zukunft“ kann beginnen. | |
| So weit die Rhetorik, und es ist tatsächlich anerkennswert, dass es den | |
| Unterhändlern der EU und des [1][Vereinigten Königreichs] gelungen ist, | |
| sich noch vor Fristablauf auf einen [2][Vertrag] zu einigen. Unabhängig vom | |
| Inhalt nimmt diese Leistung viel Gift aus den zukünftigen Beziehungen | |
| zwischen der EU und Europas zweitgrößter Volkswirtschaft. Und das Ergebnis | |
| vermeidet viel Stress im Alltag der Menschen. | |
| Zur Realität gehört aber auch, dass viele Streitpunkte ungelöst bleiben. | |
| Sie werden einfach vertagt. Beispiel [3][Fischerei]: Über die nächsten | |
| fünfeinhalb Jahre [4][sinken die EU-Fangquoten in britischen Gewässern] | |
| leicht, aber ein neues Fischereiregime, das ab Mitte 2026 gelten soll, muss | |
| erst noch ausgehandelt werden. Beispiel gemeinsame Standards: Beide Seiten | |
| bekommen jetzt das Recht auf Strafzölle, wenn die jeweils andere geltende | |
| Standards untergräbt. | |
| Worin aber diese genau bestehen und wie eine Entscheidung getroffen und | |
| umgesetzt wird, das wird man dann halt sehen. Wo sie sich nicht einigen | |
| konnten, haben beide Seiten einfach Strukturen geschaffen, um in Zukunft | |
| mit Uneinigkeit umzugehen – das ist pragmatisch, mehr aber auch nicht. So | |
| stellt dieser Deal nur eine Atempause dar – immerhin. | |
| In vier Jahren schon sollen die Regeln zum fairen Wettbewerb überprüft | |
| werden, in fünf Jahren das gesamte Abkommen – dies wird die Europawahl im | |
| Mai 2024 und die nächste britische Parlamentswahl spätestens Ende 2024 | |
| überschatten. In fünfeinhalb Jahren soll ein neues Fischereiregime stehen – | |
| das muss dann mitten in Frankreichs Präsidentenwahlkampf im Frühjahr 2026 | |
| ausgehandelt werden. Der Brexit ist mit diesem Deal längst nicht vorbei. Er | |
| hat gerade erst begonnen. | |
| 27 Dec 2020 | |
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| Dominic Johnson | |
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