# taz.de -- Politologe über EU-Vertreter in London: „Was zählt, ist Symboli… | |
> Der Politologe Hussein Kassim vermutet ideologische Gründe hinter Londons | |
> Entscheidung, einem EU-Vertreter den diplomatischen Status zu entziehen. | |
Bild: Europe House in London: kein Diplomaten-Status für EU-Botschafter João … | |
taz: Herr Kassim, am Donnerstag wurde João Vale de Almeida, dem | |
EU-Botschafter für das Vereinigte Königreich bestätigt, dass er keinen | |
diplomatischen Status in London erhalten werde. Was bedeutet das genau? | |
Hussein Kassim: Dass die britische Regierung der Ansicht ist, die EU sei | |
eine internationale Organisation und kein Staat sei und deshalb nicht als | |
solcher anerkannt werden dürfe. | |
Welche Konsequenzen hat das für den EU-Botschafter? | |
Der EU-Vertreter in London wird nur den Status eines Gesandten haben und | |
nicht den eines Botschafters. So darf er zum Beispiel an offiziellen | |
Empfängen der Queen nicht teilnehmen. [1][In der Welt der Diplomatie] | |
zählen Dinge wie Protokoll, Status und Prestige. Hier ist Symbolik wichtig. | |
Dahinter steht, dass an die 104 Nationen EU-Gesandte als | |
Botschafter*innen anerkannt haben und diesen die gleichen Rechte wie | |
den Repräsentanten von Mitgliedstaaten gewähren. Jedoch hatte auch die | |
Trump-Regierung den Status des EU-Botschafter*in herunter gestuft, obwohl | |
diese Entscheidung danach wieder rückgängig gemacht wurde. Gleichzeitig | |
London hat den Status seines eignen Gesandten in die EU herab gestuft. Tim | |
Barrow, ein Diplomat des vierten Hoheitsgrades, wurde von der Gesandten | |
Lindsay Croisdale-Appleby abgelöst, die einen niedrigeren diplomatischen | |
Rang hat und dem des Botschafters in Paris und Berlin entspricht. | |
Warum hat sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt entschieden? | |
Offensichtlich stecken ideologische Gründe dahinter. Das Ganze ist Teil | |
einer Weltansicht, die nur Staaten als Hauptakteure in der internationalen | |
Rangordnung versteht. Anzumerken ist, dass gerade die Euroskeptiker die EU | |
als Staat angesehen haben, jetzt jedoch die EU als internationale | |
Organisation klassifizieren. | |
Welche Konsequenzen hat das? | |
Diese Entscheidung wird Unterstützung in den Reihen der konservativen | |
Hinterbänkler und Brexeteers finden, in Brüssel wurde das jedoch negativ | |
aufgenommen. Die Europäische Kommission spricht von einer sehr seltsamen | |
Art, den Vertreter desjenigen Partners zu behandeln, mit dem gerade [2][ein | |
Handelsabkommen] unterschrieben worden ist. | |
Sollte das Vereinigte Königreich diese Entscheidung rückgängig machen? | |
Irgendwann in der Zukunft vielleicht, aber wahrscheinlich wird das erst | |
passieren, wenn die Beziehung zur EU weniger im Fokus des politischen | |
Geschehens sind. | |
23 Jan 2021 | |
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[1] /Handelsabkommen-von-EU-und-GB/!5736179 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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