# taz.de -- Proteste in Belarus: Lukaschenkos Spiel auf Zeit | |
> In Belarus lehnt die Opposition die vorsichtig einlenkenden Vorschläge | |
> von Präsident Lukaschenko ab. Immer mehr Staatsbeamte distanzieren sich. | |
Bild: Maria Kolesnikowa, Vertreterin von Präsidentschaftskandidatin Swetlana T… | |
KIEW taz | Die Opposition in Belarus lehnt die jüngsten Angebote von | |
Präsident Alexander Lukschenko ab. Er könne sich eine Neuauszählung der | |
Stimmen der letzten Wahl durchaus vorstellen, hatte Lukaschenko wissen | |
lassen. Auch Neuwahlen sei er nicht mehr abgeneigt. Diese sollten jedoch | |
nach einer Verfassungsreform durchgeführt werden, die wiederum vom Volk in | |
einem Referendum gebilligt werden müsse. | |
Die Opposition sieht in den Angeboten nur einen Versuch des Staatschefs, | |
auf Zeit zu spielen. Der Stab der offiziell unterlegenen | |
Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist gegen eine | |
Neuauszählung der Stimmen. Wie könne man Stimmen neu auszählen, die eine | |
Woche lang in der Wahlkommission aufbewahrt worden sind, fragt sich Anna | |
Krasulina vom Tichanowskaja-Stab gegenüber dem TV-Kanal Ukraina 24. Es gebe | |
Beweise, dass Stimmen verbrannt worden seien, so Krasulina. | |
Ab 10. September, wenn die derzeitige Amtszeit von Lukaschenko auslaufe, | |
sei dieser kein legitimer Präsident mehr, sagt Krasulina. Jetzt gehe es | |
vielmehr darum, den Widerstand gegen Lukaschenko zu verstärken. „Wir müssen | |
vom friedlichen Protest zu Streiks übergehen. Die treffen das Regime da, wo | |
es wehtut“, zitiert das weißrussische Portal telegraf.by die | |
Tichanowskaja-Vertraute. | |
Auch Lukaschenkos Versprechen, die Präsidentschaftswahlen nach einer | |
Verfassungsreform zu wiederholen, lehnt die Opposition ab. „26 Jahre hören | |
wir von Lukaschenko die unterschiedlichsten Versprechungen. Nicht ein | |
einziges Mal hat er sein Wort gehalten. Deswegen sehen wir in diesem | |
Versprechen nur einen weiteren Versuch, um jeden Preis an der Macht zu | |
bleiben“, erklärte Gleb Germantschuk vom Stab des inhaftierten und nicht | |
zugelassenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko laut telegraf.by. | |
## Rücktritt eingereicht | |
Unterdessen distanzieren sich immer mehr hoch gestellte Persönlichkeiten | |
und Staatsbeamte von Lukaschenko. So reichte der weißrussische Botschafter | |
in der Slowakei, Igor Leschtschenia, seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte er | |
erklärt, er sei schockiert von der Gewalt und der Folter an seinen | |
Mitbürgern. | |
Auch zwei Angestellte des Außenministeriums, Wjatscheslaw Kosatschenok und | |
Elena Popanewa, beteiligten sich an Aktionen der Opposition. Am Montag | |
quittierte Andrej Buschilo seinen Dienst. Buschilo war bis zuletzt Chef der | |
für Nordamerika zuständigen Abteilung im Außenministerium in Minsk. | |
Ebenfalls am Dienstag verließ der Direktor des ältesten Schauspielhauses | |
von Belarus, des Janka-Kupala-Theaters, Pawel Latuschko, seinen Posten. | |
In der Opposition wird bereits über Personen debattiert, die nach | |
Lukaschenko Verantwortung im Land übernehmen könnten. Bei dieser | |
Personaldebatte zeigen sich unterschiedliche Vorstellungen. | |
Auf dem Portal der Menschenrechtsorganisation Charta97 fordert Dmitri | |
Bondarenko, Koordinator der Kampagne „Europäisches Belarus“, eine | |
„Koalitionsregierung des nationalen Vertrauens“, die von den derzeit | |
inhaftierten Politikern Nikolai Statkewitsch, Pawel Severinez, Sergei | |
Tichanowski und Viktor Babariko angeführt werden solle. Auf keinen Fall, so | |
Bondarenko, sollte man Swetlana Tichanowskaja zur „Ersatz-Präsidentin“ | |
machen. | |
## Führungsanspruch erneuert | |
[1][Swetlana Tichanowskaja] indes erneuerte ihren Führungsanspruch. Ihr | |
Stab hat einen Koordinierungsrat von 35 in der belarussischen Gesellschaft | |
geschätzten Personen einberufen, der die Übergabe der Macht von Lukaschenko | |
an ihr Team umsetzen soll. Mit im Koordinierungsrat sitzen auch die | |
Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexeijewitsch und der | |
Menschenrechtler Ales Beljatzkij. | |
Unterdessen gehen die Streiks im Land weiter. Auch am Dienstag, so | |
Charta97, befanden sich hunderte Betriebe in einem landesweiten | |
[2][Streik]. | |
18 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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