# taz.de -- Streik gegen Lukaschenko in Belarus: Staatsbetriebe stehen still | |
> In Belarus rufen die Gegner von Präsident Lukaschenko zum Generalstreik | |
> auf – und in den Industriebetrieben geht fast nichts mehr. | |
Bild: Lukaschenko besucht den staatlichen Fahrzeugbauer MZKT, dort wird trotzde… | |
KIEW taz | Wortlos steht Alexander Lukaschenko vor den Arbeitern des | |
Minsker Fahrzeugherstellers MZKT. Bevor er mit seiner Rede beginnen kann, | |
muss er erst einmal zuhören. „Geh!“, schreien die Arbeiter ihm zu. Etwas | |
gekränkt kommt der Staatschef auch gleich zur Sache. Er kenne die Forderung | |
der Arbeiter nach Neuwahlen und seinem Rücktritt. „Solange ihr mich noch | |
nicht umgebracht habt, gibt es keine Neuwahlen“, so Lukaschenko zu den | |
Arbeitern, die diesen immer wieder mit Missfallensbekundungen und Rufen | |
„geh“ unterbrechen. | |
Seit Bekanntgabe der [1][Wahlergebnisse] am Sonntag, den 9. August, finden | |
täglich im ganzen Land [2][Demonstrationen] gegen den autoritären | |
Staatschef statt. Die Protestierenden fordern Neuwahlen, eine Freilassung | |
aller politischen Gefangenen, Bestrafung der Polizisten, die Gefangene | |
geschlagen und gefoltert haben und den Rücktritt von Präsident Lukaschenko. | |
Tragende Säule der Proteste sind Zigtausende Arbeiter und Angestellte, die | |
für diese Woche einen [3][landesweiten Generalstreik] ausgerufen haben. So | |
streiken Arbeiter im Minsker MZKT genauso wie Bedienstete des weltbekannten | |
Minsker Traktorenwerkes. Belaruskali, einer der größten Kaliproduzenten der | |
Welt, hat seine Förderung am Montag eingestellt. Gestreikt wird auch beim | |
Petrochemie-Marktführer Naftan. | |
Auch im metallurgischen Werk BMZ stehen seit Montag alle Öfen still. | |
Mehrere Kolonnen von streikenden Arbeitern machten sich am Nachmittag auf | |
den Weg zu einem „Meeting für die Freiheit“ vor dem Gebäude des staatlich… | |
Fernsehens. Auch beim staatlichen Fernsehen und den Kanälen ONT und STW | |
wird gestreikt. Dutzende bekannte Journalisten und Moderator*innen haben | |
aus Solidarität mit den Protestierenden ihren Dienst gekündigt. „Meiner | |
Freundin, einer Zitherspielerin, haben sie auf die Hände geschlagen, sechs | |
Tage war sie praktisch in der Hölle. Was die Machthaber mit meinen Freunden | |
gemacht haben, kann ich nicht verzeihen“, wandte sich die bekannte | |
Moderatorin kultureller Programme, Katerina Wodonosowa, an die vor dem | |
Fernsehhaus versammelten streikenden Mitarbeiter und erklärte gleichzeitig, | |
dass sie ihren Dienst beim Fernsehen quittiert habe. | |
Am Sonntag waren in zahlreichen Städten in Belarus Hunderttausende auf die | |
Straße gegangen. Allein in Minsk hatten sich unterschiedlichen Angaben | |
zufolge zwischen 100.000 und 500.000 Menschen am „Marsch für die Freiheit“ | |
beteiligt. | |
Erstmalig waren am Sonntag auch Anhänger von Lukaschenko mobilisiert | |
worden. Nach Angaben des Innenministeriums hatten 70.000 Menschen diese | |
Kundgebung besucht, unabhängige belarussische Medien sprechen hingegen von | |
maximal 10.000. | |
Wenn Belarus, wie von Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine gefordert, | |
Neuwahlen durchführe, „sterben wir als Nation“, warnte Lukaschenko in | |
seiner Ansprache. „Ich bin sehr lebendig und ich werde leben“, gab sich der | |
Präsident kämpferisch. Am Montag hieß es dann, er sei mit Neuwahlen unter | |
der Bedingung einverstanden, wenn es eine neue Verfassung gebe. Spiel auf | |
Zeit, so scheint es. | |
Lukaschenkos Macht bröckelt. Inzwischen hat auch Sergej Rumas, der noch bis | |
zum 3. Juni Ministerpräsident war, seine Wut über die Gewalt an | |
Demonstranten öffentlich gemacht. Und am Montag hat Lukaschenko sogar seine | |
Bereitschaft erklärt, so die Nachrichtenagentur tut.by, einen Teil seiner | |
Machtbefugnisse abzugeben. | |
## Bürgermeister werden niedergeschrien | |
Der belarussische Journalist Franak Wjatschorka berichtet gegenüber der | |
Current Time, dass hohe Beamte der Sicherheitskräfte, Ministerien und | |
Offiziere der Armee Kontakt zur Opposition suchten. „Alle haben begriffen, | |
dass man besser auf der Seite der Gewinner und nicht des Losers ist“, | |
begründet Wjatschorka die neue informelle Gesprächsbereitschaft. | |
In vielen Städten sind Bürgermeister und andere hohe Verwaltungsbedienstete | |
in einen Dialog mit der Opposition getreten. Und diese Treffen zeigen, wie | |
sehr die Vertreter der Macht außerhalb der Hauptstadt in der Defensive | |
sind. | |
Bei einem Treffen mit Demonstranten musste sich der Bürgermeister der | |
Großstadt Brest, Alexander Rogatschuk, den Unmut seiner BürgerInnen | |
anhören. Kaum war er in Begleitung des örtlichen Polizeichefs, des | |
städtischen Staatsanwaltes und des leitenden Ermittlungsbeamten vor die | |
Demonstrierenden getreten, wurde die Gruppe mit Rufen wie „Mörder“ und „… | |
verzeihen euch nicht“ niedergeschrien. Und als der Bürgermeister | |
berichtete, er habe sich mit den Forderungen der Protestierenden vertraut | |
gemacht, schrie ihm die Menge ein „Dann erfülle auch diese Forderungen“ und | |
„Tritt zurück, du Schwätzer“ entgegen. | |
## Lukaschenkos Macht bröckelt | |
In Hrodna, in der Nähe des Dreiländerecks mit Polen und Litauen, | |
kritisierte Igor Loban, ein Offizier der staatlichen Ermittlungsbehörden, | |
auf Instagram das brutale Vorgehen der Polizei und erklärte gleichzeitig, | |
Innenminister Jurij Karaejew müsse verstehen, dass Derartiges | |
strafrechtliche Konsequenzen habe. | |
Unterdessen werden weitere Gefangene freigelassen. Derzeit seien noch 122 | |
Personen in Haft, zitiert die Nachrichtenagentur naviny.by eine Sprecherin | |
des Innenministeriums. | |
Für Mittwoch hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der EU | |
zu Belarus einberufen. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre | |
Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, so Michel. Gewalt | |
gegen die Demonstranten sei inakzeptabel. | |
17 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidenten-Wahl-in-Belarus/!5702049 | |
[2] /Proteste-in-Belarus/!5702520 | |
[3] /Proteste-in-Belarus/!5707511 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## TAGS | |
Protest | |
Demokratie | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Alexander Lukaschenko | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Lukaschenko | |
Streik | |
Belarus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Machthaber Lukaschenko in Belarus: Der einsame Präsident | |
„Verschwinde!“, rufen Menschen in Belarus Präsident Lukaschenko zu. Wer ist | |
der Mann, der vorgibt, sein Volk zu lieben, es aber niederknüppeln lässt? | |
Videogipfel zu Belarus: EU sucht friedliche Lösung | |
In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Debakels in der Ukraine. | |
Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren, heißt es. | |
EU-Sondergipfel zu Belarus: Die EU will helfen – aber wie? | |
Die Staats- und Regierungschefs wollen in einer Videokonferenz über Belarus | |
beraten. Die Erwartungen sind hoch, das Ergebnis ist kaum absehbar. | |
Proteste in Belarus: Lukaschenkos Spiel auf Zeit | |
In Belarus lehnt die Opposition die vorsichtig einlenkenden Vorschläge von | |
Präsident Lukaschenko ab. Immer mehr Staatsbeamte distanzieren sich. | |
Mangelnde Solidarität mit Belarus: Arm, unwichtig, unkapitalistisch | |
Die Zivilgesellschaft hierzulande ist seltsam still angesichts der | |
Repression in Belarus. Das Desinteresse an dem Land hat in Deutschland | |
Tradition. | |
Lukaschenko-Gegnerin über Proteste: „Weibliche Energie“ | |
Weltweit organisieren Auslandsbelaruss*innen Solidaritätsveranstaltungen. | |
Anna Shkor hat die Berliner Demonstrationen mit organisiert. | |
Proteste in Belarus: Opposition ruft zu neuen Streiks | |
Mit flächendeckenden Streiks will die Opposition in Belarus Lukaschenkos | |
Macht brechen. EU-Ratschef Charles Michel beruft für Mittwoch einen | |
Sondergipfel ein. | |
Proteste in Belarus: Friedlich kämpferisch | |
Immer mehr Menschen beteiligen sich an Demonstrationen gegen Präsident | |
Lukaschenko. Der weißrussische Diktator hofft jetzt auf Hilfe von Putin. |