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# taz.de -- EU-Sondergipfel zu Belarus: Die EU will helfen – aber wie?
> Die Staats- und Regierungschefs wollen in einer Videokonferenz über
> Belarus beraten. Die Erwartungen sind hoch, das Ergebnis ist kaum
> absehbar.
Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel lässt bei der Unterstützung von Belaru…
Brüssel taz | Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen
und das Land vor einer möglichen russischen Intervention bewahren. Das
sagte Ratspräsident Charles Michel [1][vor einem kurzfristig anberaumten
EU-Sondergipfel, der am Mittwoch als Videokonferenz stattfinden soll]. „Es
sollte keine ausländische Einmischung geben“, so Michel.
Das hindert die EU freilich nicht daran, sich nun selbst einzumischen –
wenn auch aus sicherer Entfernung und ohne Gewalt. Bereits am Freitag
hatten die Außenminister neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Die
Strafmaßnahmen sollen vor allem die Verantwortlichen für [2][Polizeigewalt
und Wahlfälschungen] treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde
zudem beauftragt, ein Konzept für einen Dialog mit der Demokratiebewegung
vorzulegen.
Allerdings ist unklar, ob und wie die EU helfen kann. An den Sanktionen
werde noch gearbeitet, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, die Liste
mit Nahmen, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten, werde beim
Sondergipfel noch nicht vorliegen. Auch das neue Belarus-Konzept sei noch
nicht fertig. Wenn nicht alles täuscht, müssen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch
improvisieren.
Dabei stehen sie unter hohem Erwartungsdruck. So fordert das
Europaparlament, dass die EU von Machthaber Alexander Lukaschenko abrücken
und Neuwahlen durchsetzen solle. Es wäre eine Zäsur: Bisher haben die
Europäer vertrauensvoll auf Lukaschenko und auf eine vorsichtige Öffnung
gesetzt. Vor vier Jahren wurden sogar die Sanktionen gegen den „letzten
Diktator Europas“ gelockert.
## Oppositionelle Tichanowskaja lehnt EU-Sanktionen ab
Hohe Erwartungen hat auch die Demokratiebewegung in Minsk. Allerdings lehnt
sie die neuen EU-Sanktionen ab. Die Strafmaßnahmen seien verfrüht, erklärte
[3][die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja], man wolle die Täter
selbst richten. Zudem strebt die Mehrheit der Weißrussen keine Annäherung
an die EU an. Europafahnen waren bei den Protesten gegen Lukaschenko nicht
zu sehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Granden hinter den Kulissen um den
richtigen Kurs streiten. Zunächst hatte Kommissionschefin Ursula von der
Leyen versucht, den Ton anzugeben, und eine engere Zusammenarbeit mit
Belarus versprochen. Dann schaltete sich Bundesaußenminister Heiko Maas ein
und forderte Sanktionen. Nun setzt Ratspräsident Michel mit seinem Gipfel
noch einen drauf.
Allerdings lässt Michel in seiner Einladung einen klaren Kurs vermissen. Er
spricht sich für eine Debatte aus, nennt aber kein Ziel. In Brüssel weiß
denn auch niemand zu sagen, was bei dem Krisengipfel herauskommen könnte.
Deeskalation, Dialog, Demokratie – bisher sind das nur schöne Worte, eine
Strategie ist nicht zu erkennen.
19 Aug 2020
## LINKS
[1] /Proteste-in-Belarus/!5707511&s=Belarus+EU/
[2] /Nach-mutmasslichem-Wahlbetrug-in-Belarus/!5707116&s=wahl+belarus/
[3] /Proteste-nach-Wahlen-in-Belarus/!5706311&s=Tichanowskaja/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Belarus
Europäische Union
Sanktionen
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Protest
Streik
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