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# taz.de -- Videogipfel zu Belarus: EU sucht friedliche Lösung
> In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Debakels in der Ukraine.
> Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren, heißt es.
Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel versucht, den Weg aus der Klemme zu weis…
Brüssel taz | Die EU erkennt das [1][Ergebnis der Präsidentschaftswahl in
Belarus] nicht an. Gleichzeitig will sie sich für eine friedliche Lösung
der Krise einsetzen. „Unsere Botschaft ist klar: Die Gewalt muss enden, und
ein friedlicher und inklusiver Dialog muss beginnen“, erklärte
EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Brüssel bei einem
kurzfristig anberaumten Videogipfel der 27 EU-Staaten. Die Abstimmung in
Belarus sei weder fair noch frei gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela
Merkel.
Indirekt sprach sich Michel für die Ablösung von Machthaber Alexander
Lukaschenko aus. „Die Führung von Belarus muss den Willen des Volks
widerspiegeln“, schrieb er auf Twitter. Kurz zuvor hatte
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an die EU appelliert,
Lukaschenkos Machtanspruch zurückzuweisen und Neuwahlen zu fordern.
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, warnte vor der Gefahr
eines militärischen Eingreifens. „Es gibt allen Grund, eine Eskalation der
Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten“, sagte er.
Damit sprach er die verbreitete Besorgnis an, Russland könnte
intervenieren.
In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Debakels in der Ukraine.
Dort hatte sich die EU zwar erfolgreich für einen Sieg der
Demokratiebewegung eingesetzt, doch kurz danach griff Russland ein. Dieses
Negativszenario dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Rande des
EU-Gipfels. Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren.
## Polen plädiert für aktives Engagement der EU
Allerdings war zunächst unklar, wie sich dieser Balanceakt in praktische
Politik umsetzen ließe. Während Polen und die baltischen Staaten für ein
aktives Engagement der EU plädierten und harte Sanktionen auch gegen
Lukaschenko und sein Umfeld forderten, plädierten Österreich und Ungarn für
ein vorsichtiges, diplomatisches Vorgehen.
Eine Sonderrolle spielt Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel unterhielt bis
zuletzt vergleichsweise enge Beziehungen zu Lukaschenko. Sie hat aber auch
einen guten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem viele
EU-Politiker den Schlüssel zu einer Lösung in Belarus sehen.
Vor dem EU-Gipfel hatte Merkel mit Putin telefoniert und vor einem
militärischen Eingreifen gewarnt. Nach der Videokonferenz warnte sie erneut
vor einer Einmischung von außen. Eine Intervention Russlands würde die
Situation verkomplizieren, sagte Merkel. Allenfalls könne die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) helfen, einen nationalen
Dialog zu organisieren.
Lukaschenko wies [2][unterdessen seine Regierung an, Unruhen zu verhindern
und die Grenzen zu stärken]. „Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben“,
sagte der Präsident. Die Leute seien „müde und wollen Frieden und Ruhe“.
19 Aug 2020
## LINKS
[1] /Praesidenten-Wahl-in-Belarus/!5702049&s=Belarus/
[2] /Proteste-in-Belarus/!5708469&s=Belarus/
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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Europäische Union
Alexander Lukaschenko
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Protest
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