# taz.de -- Videogipfel zu Belarus: EU sucht friedliche Lösung | |
> In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Debakels in der Ukraine. | |
> Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren, heißt es. | |
Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel versucht, den Weg aus der Klemme zu weis… | |
BRÜSSEL taz | Die EU erkennt das [1][Ergebnis der Präsidentschaftswahl in | |
Belarus] nicht an. Gleichzeitig will sie sich für eine friedliche Lösung | |
der Krise einsetzen. „Unsere Botschaft ist klar: Die Gewalt muss enden, und | |
ein friedlicher und inklusiver Dialog muss beginnen“, erklärte | |
EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Brüssel bei einem | |
kurzfristig anberaumten Videogipfel der 27 EU-Staaten. Die Abstimmung in | |
Belarus sei weder fair noch frei gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel. | |
Indirekt sprach sich Michel für die Ablösung von Machthaber Alexander | |
Lukaschenko aus. „Die Führung von Belarus muss den Willen des Volks | |
widerspiegeln“, schrieb er auf Twitter. Kurz zuvor hatte | |
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an die EU appelliert, | |
Lukaschenkos Machtanspruch zurückzuweisen und Neuwahlen zu fordern. | |
Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, warnte vor der Gefahr | |
eines militärischen Eingreifens. „Es gibt allen Grund, eine Eskalation der | |
Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten“, sagte er. | |
Damit sprach er die verbreitete Besorgnis an, Russland könnte | |
intervenieren. | |
In Brüssel fürchten viele eine Wiederholung des Debakels in der Ukraine. | |
Dort hatte sich die EU zwar erfolgreich für einen Sieg der | |
Demokratiebewegung eingesetzt, doch kurz danach griff Russland ein. Dieses | |
Negativszenario dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Rande des | |
EU-Gipfels. Die EU müsse Belarus helfen, ohne Moskau zu provozieren. | |
## Polen plädiert für aktives Engagement der EU | |
Allerdings war zunächst unklar, wie sich dieser Balanceakt in praktische | |
Politik umsetzen ließe. Während Polen und die baltischen Staaten für ein | |
aktives Engagement der EU plädierten und harte Sanktionen auch gegen | |
Lukaschenko und sein Umfeld forderten, plädierten Österreich und Ungarn für | |
ein vorsichtiges, diplomatisches Vorgehen. | |
Eine Sonderrolle spielt Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel unterhielt bis | |
zuletzt vergleichsweise enge Beziehungen zu Lukaschenko. Sie hat aber auch | |
einen guten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem viele | |
EU-Politiker den Schlüssel zu einer Lösung in Belarus sehen. | |
Vor dem EU-Gipfel hatte Merkel mit Putin telefoniert und vor einem | |
militärischen Eingreifen gewarnt. Nach der Videokonferenz warnte sie erneut | |
vor einer Einmischung von außen. Eine Intervention Russlands würde die | |
Situation verkomplizieren, sagte Merkel. Allenfalls könne die Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) helfen, einen nationalen | |
Dialog zu organisieren. | |
Lukaschenko wies [2][unterdessen seine Regierung an, Unruhen zu verhindern | |
und die Grenzen zu stärken]. „Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben“, | |
sagte der Präsident. Die Leute seien „müde und wollen Frieden und Ruhe“. | |
19 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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