Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grundstückpoker am Neuen Pferdemarkt: Heißhunger auf Flächen
> Der Rechtsstreit zwischen dem „Maharaja“ auf St. Pauli und der Stadt
> Hamburg geht weiter. Die Stadt will, dass eine Investorengruppe neu bauen
> darf.
Bild: Noch steht er: Der flache Backsteinbau vor der Rindermarkthalle auf St. P…
Hamburg taz | Zu Beginn ließ sich die Verhandlung im Großen Plenarsaal noch
problemlos verfolgen. Da hatte die vorsitzende Richterin des Hanseatischen
Oberlandesgericht, Heike Bruns, den bisherigen Stand des Rechtsstreits noch
einmal in betont einfachen Worten wiedergegeben: Es sei zu klären, ob die
[1][Kündigung für das indische Restaurant „Maharaja“ am Neuen Pferdemarkt…
die die Stadt Hamburg Ende 2018 ausgesprochen hatte, rechtens ist.
Doch dann begann die juristische Auseinandersetzung um einzelne Passagen
des Mietvertrags und die Sache wurde kompliziert. Das sah selbst das
Gericht so und enthielt sich vorläufig einer Entscheidung. Doch politisch
ist das Vorgehen der Stadt ohnehin weiter umstritten.
Kathrin Guthmann, Betreiberin des Restaurants am Neuen Pferdemarkt, hatte
die Stadt Hamburg wegen der Kündigung verklagt. Diese will das Gelände
neben der Rindermarkthalle einer Investorengruppe zur Verfügung stellen,
die dort [2][das Paulihaus, einen riesigen Bürokomplex], plant.
Das Hamburger Landgericht entschied im Februar zugunsten Guthmanns: Da der
Mietvertrag nicht transparent und besonders die von der Stadt gezogene
Sonderkündigungsklausel nicht ausreichend erläutert worden sei, sei die
Kündigung nicht rechtens. Die Stadt Hamburg war dagegen in Berufung
gegangen.
## Gericht ist noch unentschlossen
So musste sich am Mittwoch das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall
befassen. „Das Gericht ist hierzu in den vorherigen Beratungen
unentschlossen“, ließ Richterin Bruns im Laufe der Verhandlung mehrmals
durchblicken.
Der Anwalt der Stadt machte in der Verhandlung deutlich, dass das
Restaurant ohnehin spätestens Ende 2021 ausziehen muss, da der Mietvertrag
ausläuft. [3][Dann soll abgerissen und neu gebaut werden].
Vor zwei Jahren hatte die Stadt bereits einer Investorengruppe das
Filetstück auf St. Pauli – unter Vorbehalt – zugesprochen. Abschließend
entscheidet darüber im September die Kommission für Bodenordnung – ein
nicht öffentliches, bei der Finanzbehörde angesiedeltes Gremium.
Dieses Vorgehen wiederum erzürnt die Anwohner*innen: Als Ende vergangenen
Jahres erste Entwürfe für den Neubau die Runde machten, begann der Protest
gegen die Pläne.
Die Initiative „St. Pauli Code Jetzt!“ hat bereits mehr als 10.000
Unterschriften gegen den „Bürokoloss“ gesammelt, wie sie ihn abschätzig
nennt. Anders als von der Stadt behauptet, sei der Neubau eben nicht für
ein paar kleine sympathische Firmen aus der Nachbarschaft vorgesehen. Und
die Notwendigkeit von weiteren Büroflächen sei ebenfalls nicht erkennbar.
„Die Stadt bereitet hier juristisch das Terrain vor, auf dem eine
intransparente Stadtentwicklungspolitik erfolgen soll“, sagt Steffen Jörg,
zuständig für Stadtpolitik bei der Gemeinwesenarbeit (GWA) St. Pauli. Statt
einer privaten Investorengruppe das Gelände zuzuschanzen, solle die Stadt
lieber mit Anwohner*innen über die Zukunft des Areals in den Dialog treten.
Für den 25. September hat das Gericht einen weiteren Termin angesetzt. Es
ließ offen, ob es bis dahin bereits eine Entscheidung gefunden haben wird
oder ob weiter verhandelt werden soll.
27 Aug 2020
## LINKS
[1] /Neubau-am-Neuen-Pferdemarkt/!5616213&s=maharaja+hamburg/
[2] /Umstrittenes-Bauprojekt-auf-St-Pauli/!5642757&s=maharaja+hamburg/
[3] /Denkmalgeschuetzte-Schilleroper/!5666352/
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Stadtentwicklung Hamburg
Bürgerbeteiligung
Gentrifizierung
Stadtplanung
St. Pauli
Hamburg
Fremd und befremdlich
Stadtentwicklung Hamburg
Kunst im öffentlichen Raum
Stadtentwicklung Hamburg
Stadtentwicklung Hamburg
St. Pauli
## ARTIKEL ZUM THEMA
St. Pauli, das Paulihaus und die Bäume: Ein Paradox
Auf St. Pauli gibt es Proteste gegen das geplante Paulihaus. Dabei sind die
Leute hinter dem Paulihaus doch gar nicht die Bösen. Oder etwa doch?
Stadtentwicklung in Hamburg: Städtische Moneten für Milliardär
Bei dem umstrittenen Bürobau am Neuen Pferdemarkt könnte die Stadt am Ende
draufzahlen, warnt die Linke Heike Sudmann.
Ausstellung auf Hamburger Freifläche: Die Brache zum Tanzen bringen
Zehn Tage lang Kunst auf einem Stück des Hamburger Heiligengeistfelds: kein
schlechter Ort, um Verwertungsdruck und Zweckfreiheit zu reflektieren.
Denkmalgeschützte Schilleroper: Spekulation mit Rostlaube
Einen früheren Zirkusbau auf St. Pauli will die Stadt Hamburg nun selbst
vor dem weiteren Verfall sichern – und die Kosten der Eigentümerin
aufbürden.
Umstrittenes Bauprojekt auf St. Pauli: Markisen plötzlich verschwunden
Das geplante „Paulihaus“ neben der Rindermarkthalle entspricht nicht dem
St.-Pauli-Code, kritisieren Gegner*innen des Projekts. Sie vermuten Tricks.
Neubau am Neuen Pferdemarkt: Büroklotz statt Biryani
Am Neuen Pferdemarkt auf St. Pauli soll ein Restaurant dem umstrittenen
sechsstöckigen Bürokomplex Pauli-Haus weichen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.