# taz.de -- Polizeigewalt in Deutschland: Guter Bulle, böser Bulle? | |
> Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von | |
> Polizeigewalt. Die Verantwortlichen wiegeln oft noch ab. | |
Bild: Ort des brutalen Polizeieinsatzes in Düsseldorf | |
In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von | |
einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt wurden. | |
[1][Die Aufnahmen zeigen], wie mehrere Polizisten auf den jungen | |
Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, | |
den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten. | |
In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am | |
vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den | |
Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft | |
ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche | |
„den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“. | |
Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz [2][gegen | |
einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt.] Der soll mit einem E-Scooter auf dem | |
Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht | |
Beamte ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem | |
Graffiti-Schriftzug „I can't breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnu… | |
an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft | |
er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“ | |
Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und | |
Pfefferspray so zusammengedrängt, [3][dass Panik ausbricht]. | |
Es sind Szenen, die sich alle in den vergangenen Tagen ereignet haben, | |
dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt in sozialen Medien. Und die | |
eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in | |
Deutschland? | |
Debatten gab's schon | |
Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon mal geführt. Im | |
Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in | |
den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter | |
Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen. | |
Nach einer [4][taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei] drohte | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten | |
sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen | |
ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso. | |
Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig | |
kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, | |
PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren | |
Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten | |
bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der | |
Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur | |
„Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt. | |
Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf | |
kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. | |
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff | |
„völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In | |
diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch | |
in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es | |
tatsächlich Konsequenzen. | |
Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten | |
verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es | |
laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in | |
etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund zwei Prozent davon | |
führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als ein Prozent zu | |
Verurteilungen. | |
Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher | |
raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt | |
befragt. Das Ergebnis: Die Verdachtsfälle seien fünfmal größer als die | |
offiziellen Zahlen. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie | |
diese für erfolglos hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein | |
fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige | |
Beschwerdestellen. | |
Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der [5][Amnesty | |
International Recherchegruppe Polizei]. Heute lehrt er im Fachbereich | |
Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung | |
Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte | |
Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin die | |
gewachsene Sensibilität gegenüber Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder | |
häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen | |
hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt | |
tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei | |
gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an,“ sagt | |
Herrnkind. | |
Empirie schlägt Gefühl | |
Das gelte umgekehrt auch für die Polizei selber: „Vor 30 Jahren wäre keiner | |
meiner Kollegen auf die Idee gekommen, eine Selbsthilfegruppe zu gründen.“ | |
Das stete Lamento der Innenminister, die Gesellschaft verrohe und deshalb | |
seien Polizeibeamte objektiv immer stärkeren Angriffen ausgesetzt, sei | |
nicht durch die Empirie gedeckt. | |
Deutschland sei unter westlichen Staaten ein Sonderfall, was die | |
Wahrnehmung der Gewalt angehe, sagt Herrnkind. „Wenn es in Frankreich Riots | |
gibt und 60 Autos in Flammen aufgehen, sagt der Innenminister am nächsten | |
Morgen, man habe die Lage in den Griff bekommen.“ In Deutschland sei das | |
undenkbar. „Wir nehmen Gewalt als deutsche Gesellschaft viel schneller als | |
bedrohlich wahr und das ist vielleicht auch gut so.“ | |
Herrnkind glaubt, dass noch zwei weitere Faktoren bei der Wahrnehmung der | |
Gewalt eine Rolle spielen. Der eine hänge mit der wachsenden Ungleichheit | |
in der Gesellschaft zusammen. Wenn die Schere von Arm und Reich immer | |
weiter auseinander klafft, gebe es auch mehr gesellschaftliche Konflikte, | |
die die Polizei befrieden soll. | |
Der andere Faktor sei die Technik: „Das ging los mit dem Übergriff auf den | |
Schwarzen Rodney King 1991 in Los Angeles. Der wurde zufällig gefilmt und | |
danach gab es dort den größten Riot aller Zeiten.“ Filme hätten eine völl… | |
andere Wirkung, „als wenn nur jemand davon spricht, dem nicht geglaubt wird | |
– und dem auch von der Staatsanwaltschaft tendenziell nicht geglaubt wird.“ | |
Letztlich biete die Entwicklung die Chance einer weiteren Zivilisierung, | |
glaubt er. Befeuert durch den Fall George Floyd hätten sich | |
Minderheitengruppen zusammen geschlossen und so mehr Einfluss im Kampf | |
gegen Polizeigewalt bekommen. | |
Diskutiert wird auch im Bundestag. Es sei gut, wenn verstärkt hingeschaut | |
werde, sagt dort Irene Mihalic, Grünen-Innenpolitikerin und Polizistin. | |
„Denn leider haben die Innenminister und vor allem das konservative | |
politische Spektrum jede Kritik an polizeilichen Handeln bisher pauschal | |
zurückgewiesen nach dem Motto: Die Polizei hat immer Recht.“ Das sei aber | |
genauso abwegig wie eine pauschale Verurteilung der Beamten. Sie plädiert | |
für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern, an die sich Bürger | |
und Beamte wenden könnten. | |
Auf der anderen Seite steht Armin Schuster, CDU-Innenpolitiker, auch er | |
Polizist. Schuster ist momentan in Rage. „Was hier gerade läuft, ist eine | |
völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei, die schlimm ausgehen kann“, | |
sagt er. | |
Für Schuster ist klar: auch Polizisten machten Fehler. „Aber das wird | |
systematisch und transparent aufgearbeitet, entsprechende Sanktionen sind | |
Standard.“ Es sei aber „ziemlich abenteuerlich“, wenn „Laien“ aufgrun… | |
Videoschnipseln Polizeiarbeit fundamental kritisierten. Es werde ein | |
pauschales Misstrauen gegen die Polizisten geradezu geschürt, und „das wird | |
ihnen das Herzblut nehmen“: die Arbeitsmoral der PolizistInnen könne | |
leiden. | |
Einer indes schweigt: Horst Seehofer. Zuletzt stellte sich der | |
Innenminister uneingeschränkt vor die Polizei, lehnte ein [6][Studie zu | |
Racial Profiling als überflüssig ab]. Stattdessen plädierte der CSU-Mann | |
für eine Studie über Gewalt gegen Polizisten. Und eine zu Polizeigewalt? | |
Das sei „kein Thema“, sagt ein Sprecher. Die jetzt diskutierten Fälle | |
würden ja untersucht und von einem flächendeckenden Phänomen rechtswidriger | |
Polizeigewalt könne keine Rede sein. | |
22 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeieinsaetze-in-Frankfurt-und-Hamburg/!5708482 | |
[2] /Polizeieinsatz-in-Hamburg/!5702725 | |
[3] /Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401 | |
[4] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584 | |
[5] https://amnesty-polizei.de/en/ | |
[6] /Studie-zu-Racial-Profiling/!5695298 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
Konrad Litschko | |
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