# taz.de -- Gericht kippt Paritätsgesetz: Quotenregel in Thüringen ungültig | |
> Die Landeslisten der Parteien sollten in Thüringen künftig zur Hälfte mit | |
> Frauen besetzt werden. Doch der Verfassungsgerichthof kippt das Gesetz. | |
Bild: Bleibt bis auf weiteres unquotiert: der Landtag in Thüringen | |
WEIMAR dpa | Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für | |
Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat | |
der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine | |
sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine | |
Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf | |
eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht | |
im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet. | |
Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des | |
Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des | |
Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung | |
Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen | |
Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der | |
Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch | |
zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche | |
Regelungen. | |
Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 | |
ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang | |
an verfassungsrechtliche Bedenken. | |
In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene | |
Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, | |
welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen. | |
In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als | |
Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 | |
Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale | |
für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt – dem | |
Schlusslicht – sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich. | |
Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige | |
Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür | |
geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. | |
In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz. | |
15 Jul 2020 | |
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