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# taz.de -- Gericht kippt Paritätsgesetz: Quotenregel in Thüringen ungültig
> Die Landeslisten der Parteien sollten in Thüringen künftig zur Hälfte mit
> Frauen besetzt werden. Doch der Verfassungsgerichthof kippt das Gesetz.
Bild: Bleibt bis auf weiteres unquotiert: der Landtag in Thüringen
Weimar dpa | Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für
Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat
der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine
sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine
Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf
eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht
im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet.
Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des
Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des
Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung
Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen
Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der
Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch
zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche
Regelungen.
Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019
ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang
an verfassungsrechtliche Bedenken.
In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene
Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen,
welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.
In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als
Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9
Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale
für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt – dem
Schlusslicht – sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.
Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige
Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür
geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.
In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.
15 Jul 2020
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Thüringen
Feminismus
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