# taz.de -- Pro und Contra Lufthansa-Rettung: Hat die BRD 'nen Vogel? | |
> Deutschlands größte Airline bekommt Staatshilfen – ohne Auflagen für mehr | |
> Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. | |
Bild: Umwelt nur im Logo- Kraniche im Flug: Aufgeflottet ohne Auflagen | |
ja, | |
denn wie die Bundesregierung die [1][Lufthansa-Rettung] angeht, ist bizarr: | |
die Fluggesellschaft zu retten, ohne das mit strikten Auflagen für den | |
Klimaschutz und die Absicherung der Beschäftigten zu verbinden. Die | |
Lufthansa bekommt Steuergelder in Milliardenhöhe. Auch wenn die nur | |
geliehen sind, sollte der Konzern dafür eine Gegenleistung bringen. Und die | |
darf nicht nur darin bestehen, dass es ihn weiterhin gibt. | |
Wenn der Staat in dieser Dimension Steuergeld in die Hand nimmt, um ein | |
einzelnes Unternehmen zu unterstützen, muss das im Interesse des | |
Gemeinwohls und nicht der AktionärInnen geschehen. Sonst ist es nicht zu | |
rechtfertigen. Beispiel [2][klimaschädliche Inlandsflüge]: Dieses Geschäft | |
als staatlicher Anteilseigner selbst zu betreiben, ist falsch. Die | |
Lufthansa sollte darauf sofort verzichten. Dass andere Fluglinien in die | |
Lücke stoßen, ist unwahrscheinlich. Denn sie sind erst einmal mit der | |
Krisenbewältigung beschäftigt. Hier läge eine große Chance, auf andere | |
Verkehrsmittel umzusteuern. | |
Der weltweite Flugmarkt wird sich nach der Krise neu aufstellen, etliche | |
Airlines werden verschwinden, andere stärker werden. Die Lufthansa hat | |
durch die Staatshilfe beste Chancen, zu den Krisengewinnern zu gehören und | |
gestrauchelte Airlines auf der ganzen Welt einzusammeln. Diese | |
Weichenstellung geht in die falsche Richtung. Die Manager der Lufthansa | |
wollen da weitermachen, wo sie vor der Krise aufgehört haben. Es darf aber | |
nicht darum gehen, den Luftverkehr in der bisherigen Art und Weise zu | |
erhalten oder gar auszubauen. Er muss verändert werden. Für das Klima, aber | |
auch für Beschäftigte, die von Billigfliegern und Tochtergesellschaften | |
alteingesessener Konzerne geknechtet werden. | |
Die Bundesregierung vergibt diese Chance. Ihr sind die Beschäftigten und | |
das Klima egal, das zeigt der Verzicht auf Auflagen. Sie will die Airline | |
allein aus nationaler Standortlogik retten – weil ihrer Meinung nach ein | |
exportstarker Industriestaat eine große Fluglinie braucht. Wenn das | |
wirklich so wichtig ist, dann muss sie sich auch die Option sichern, | |
einzugreifen. | |
Die Lufthansa-Rettung ist ein Menetekel. Sie darf keine Blaupause für | |
weitere Hilfen krisengeschüttelte Großunternehmen und Branchen werden. | |
Sonst bleiben Gemeinwohl, Beschäftigte und Umwelt auf der Strecke. (Anja | |
Krüger) | |
nein, | |
Deutschland hat keinen Vogel. Denn nichts wäre unsinniger, als der | |
Lufthansa das zu verbieten, womit sie ihr Geld verdient – das Fliegen. Bei | |
der Frage des staatlichen Eingriffs in Einzelunternehmen ist es nämlich so | |
ähnlich wie bei der Schokolade: Es ist eine großartige Vorstellung, täglich | |
einen Berg Süßes essen zu können und dabei auch noch dünner zu werden. Nur | |
macht Schokolade einfach dick. | |
Ganz ähnlich, wenn auch nicht so süß, verhält es sich mit dem dicksten | |
Brocken der deutschen Luftfahrt, der Lufthansa. Wer eine Umweltsau hält, | |
kann diese nicht zu Tofu-Schnitzeln verarbeiten. Der Staat hat sich dazu | |
entschieden, das Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. Das ist weise. Die | |
Airline-Gruppe beschäftigt weit über 100.000 Mitarbeiter und ist das, was | |
für den Wirtschaftsstandort Deutschland systemrelevant genannt wird. Ein | |
ganz großer Schokoriegel also. | |
Andererseits ist die Lufthansa eine der größten [3][CO2-Schleudern] der | |
Republik. Wäre es da nicht vernünftig, das Unternehmen zu einem Öko-Kurs zu | |
zwingen, wenn der Staat sich schon daran beteiligt? | |
Wenn ein Unternehmen wie dieses gerettet wird, heißt das eben auch, dass | |
der Staat dabei in Kauf nimmt, dass er das Klima schädigen wird – denn das | |
gehört bei einer Airline schlicht zum Geschäftsmodell. Zum Geschäftsmodell | |
des Staates wiederum sollte zählen, dass der sein investiertes Geld | |
möglichst rasch zurückbekommt – er muss also daran interessiert sein, dass | |
es dem Unternehmen wirtschaftlich gut geht. | |
Wenn Lufthansa bisher nicht auf die Idee gekommen ist, beispielsweise | |
ökologisch besonders fragwürdige Inlandsflüge zu streichen, dann hat das | |
wirtschaftliche Gründe. Würde der neue Anteilseigner Staat nun genau das | |
verbieten und dazu auch noch Kündigungen untersagen, dann schadet er nicht | |
nur dem Unternehmen, sondern riskiert auch seine Einlagen. Er isst die | |
Schokolade, will aber nicht dicker werden. | |
Das kann nicht gut gehen. Wenn der Staat [4][der Luftfahrt einen Öko-Kurs] | |
verschreiben will, dann wäre das möglich. Er kann etwa alle Inlandsflüge | |
verbieten. Daran müsste sich dann nicht nur Lufthansa, sondern auch Easyjet | |
halten. Dann gälten gleiche Bedingungen für alle. (Klaus Hillenbrand) | |
26 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Klaus Hillenbrand | |
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