# taz.de -- Hilfen für Fluggesellschaften: Brüssel erlaubt Rettung | |
> Die EU-Kommission bewilligt Staatshilfen für Air France. Die Fluglinie | |
> soll die nachhaltigste der Welt werden. | |
Bild: Flughafen Charles de Gaulle in Paris | |
BRÜSSEL taz | Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung: Die EU-Kommission | |
hat am Montag französische Staatshilfen für die Fluggesellschaft Air France | |
genehmigt. Die Beihilfen im Wert von 7 Milliarden Euro seien [1][wegen der | |
Coronakrise gerechtfertig]t, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe | |
Vestager in Brüssel. Zugleich lobte Vestager den geplanten ökologischen | |
Umbau bei Air France. | |
Finanzminister Bruno Le Maire hatte die staatliche Stützung an Auflagen | |
geknüpft. So soll Air France auf einen Großteil der Inlandsflüge verzichten | |
und seine CO2-Emissionen auf Lang- und Mittelstrecken bis 2030 um 50 | |
Prozent pro Passagier und Kilometer reduzieren. Das Ziel müsse sein, Air | |
France zur [2][nachhaltigsten Airline] der Welt zu machen, erklärte Le | |
Maire. In Brüssel sieht man dies mit großem Wohlwollen. „Frankreich hat | |
angekündigt, dass mit Blick auf Air France bestimmte ökologische | |
Weichenstellungen geplant sind“, sagte Vestager. „Das ist gut.“ | |
Die EU-Kommission winkt derzeit reihenweise staatliche Beihilfen für | |
Unternehmen sowie Rettungsprogramme für Branchen durch. Wegen der | |
Coronakrise wurde das normalerweise strikte Beihilferecht spürbar | |
gelockert. Für „Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in | |
ihrem Wirtschaftsleben“ wurde ein „befristeter Rahmen“ geschaffen, der | |
zunächst bis Ende 2020 gültig ist. Einigen EU-Staaten reicht dies jedoch | |
noch nicht aus. So möchten die Niederlande die Lockerung über 2020 hinaus | |
verlängern. Österreich fordert sogar eine vollständige Aussetzung der | |
Beihilferegeln. Demgegenüber warnt Spanien davor, dass die Staatshilfen den | |
Wettbewerb verzerren könnten. Vor allem Deutschland wird beschuldigt, allzu | |
großzügig bei der Stützung seiner Wirtschaft zu sein. | |
Schon jetzt entfielen mehr als die Hälfte aller genehmigten Beihilfen auf | |
das größte EU-Land, heißt es in Brüssel. Doch es dürften noch mehr werden: | |
Denn mit dem grünen Licht für Air France steigen auch die Chancen für die | |
Lufthansa. Die deutsche Airline hat ebenfalls eine [3][staatliche Stützung] | |
beantragt. Die Hilfen sollen ein Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Euro | |
betragen. Mit einer Entscheidung wird noch in dieser Woche gerechnet. | |
4 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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