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# taz.de -- Staatshilfe für Airline: Kritik an Lufthansa-Rettungsplan
> Ein Mix aus Staatsbeteiligung, Krediten und Regeln soll die Lufthansa
> retten. Die Opposition lehnt das ab. Ob Brüssel zustimmt, ist offen.
Bild: Sollen nach dem Willen der Regierung nicht am Boden bleiben: geparkte Luf…
Berlin/Frankfurt dpa | Neun Milliarden Euro als Hilfe, aber auch Auflagen
bei Umwelt, Dividenden und Vorstandsboni: Das staatliche Hilfspaket für die
Lufthansa steht, wie Bundesregierung und Unternehmen am Montag mitteilten.
Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat
der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen
und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro vor.
Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich ein offener Konflikt zwischen
Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die
milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
[1][Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten]. Im
Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende
Arbeitsplätze auf der Kippe.
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem
Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um
sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.
Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der
Vorstand befürworte das Paket.
Der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in
das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine
ansteigende Verzinsung von anfangs 4 Prozent bis auf 9,5 Prozent. Außerdem
werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine
Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der
WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine
Aktie erhöhen – damit könne eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.
Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter
Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von
drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht
auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der
Managementvergütung. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte
mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern. Im Aufsichtsrat sollen
zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt
werden. Auf künftigen Hauptversammlungen soll sich der WSF allerdings der
Stimme enthalten.
## Scholz hofft auf kleinen Gewinn
Der Bund will nach der Coronakrise erst dann wieder bei der Lufthansa
aussteigen, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von
der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf
Scholz (SPD). Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch
helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. „Wenn das
Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“,
kündigte Scholz an.
Altmaier nannte das Paket tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten
müssten keine Angst um einen Jobverlust haben, auch die Interessen der
Steuerzahler blieben gewahrt. Der Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft
einmischen – stelle aber sicher, dass die Lufthansa vor einem Verkauf an
fremde Investoren geschützt sei.
Aus der Opposition kam Kritik: Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
kommen die Klimaschutzbelange zu kurz. „Der Einsatz öffentlicher Gelder –
zumal in solch einem Ausmaß von 9 Milliarden Euro – muss aber Innovationen
auslösen und den Klimaschutz voranbringen.“ Beides sei aber nicht zu
erkennen.
## „Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten“
Linken-Chef Bernd Riexinger nannte das Verhandlungsergebnis einen
„schlechten Witz“: „Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das
Fazit.“ Die Bundesregierung habe eine Chance vertan. FDP-Fraktionsvize
Michael Theurer warnte, dass auch die EU-Kommission noch mitspielen müsse,
was kein Selbstläufer sei. Insbesondere die Option zu einer
Teilverstaatlichung mit Sperrminorität sei eine schwere Bürde.
Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Coronakrise
zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass
Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im
Binnenmarkt führen. Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit
dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet
wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden
mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen leisten.
Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des
Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air
France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme
Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht
worden.
## Verlust von Start -und Landerechten möglich
Laut einem [2][Bericht des Handelsblatts] plant die Kommission, der
Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und
Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.
Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes
Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission
nicht „zu sehr“ hereinreden lassen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu
klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland
weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der
EU-Kommission „sachfremd“. Auch die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass
wertvolle Start- und Landerechte nicht an Konkurrenten vergeben werden
dürften. Das gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa,
sondern auch Arbeitsplätze.
Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das
Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den
Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft
Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten
1963. Das Unternehmen hat zwar die Namensrechte der eng mit dem NS-Regime
verflochtenen Vorkriegs-Lufthansa übernommen, ist aber nicht deren
Rechtsnachfolgerin.
26 May 2020
## LINKS
[1] /-Corona-News-vom-22-Mai-/!5687418
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rettung-der-airline-harter…
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