# taz.de -- Staatshilfe für Airline: Kritik an Lufthansa-Rettungsplan | |
> Ein Mix aus Staatsbeteiligung, Krediten und Regeln soll die Lufthansa | |
> retten. Die Opposition lehnt das ab. Ob Brüssel zustimmt, ist offen. | |
Bild: Sollen nach dem Willen der Regierung nicht am Boden bleiben: geparkte Luf… | |
BERLIN/FRANKFURT dpa | Neun Milliarden Euro als Hilfe, aber auch Auflagen | |
bei Umwelt, Dividenden und Vorstandsboni: Das staatliche Hilfspaket für die | |
Lufthansa steht, wie Bundesregierung und Unternehmen am Montag mitteilten. | |
Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat | |
der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen | |
und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro vor. | |
Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich ein offener Konflikt zwischen | |
Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die | |
milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle. | |
[1][Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten]. Im | |
Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende | |
Arbeitsplätze auf der Kippe. | |
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem | |
Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um | |
sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. | |
Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der | |
Vorstand befürworte das Paket. | |
Der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in | |
das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine | |
ansteigende Verzinsung von anfangs 4 Prozent bis auf 9,5 Prozent. Außerdem | |
werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine | |
Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der | |
WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine | |
Aktie erhöhen – damit könne eine feindliche Übernahme abgewehrt werden. | |
Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter | |
Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von | |
drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht | |
auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der | |
Managementvergütung. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte | |
mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern. Im Aufsichtsrat sollen | |
zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt | |
werden. Auf künftigen Hauptversammlungen soll sich der WSF allerdings der | |
Stimme enthalten. | |
## Scholz hofft auf kleinen Gewinn | |
Der Bund will nach der Coronakrise erst dann wieder bei der Lufthansa | |
aussteigen, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von | |
der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf | |
Scholz (SPD). Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch | |
helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. „Wenn das | |
Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“, | |
kündigte Scholz an. | |
Altmaier nannte das Paket tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten | |
müssten keine Angst um einen Jobverlust haben, auch die Interessen der | |
Steuerzahler blieben gewahrt. Der Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft | |
einmischen – stelle aber sicher, dass die Lufthansa vor einem Verkauf an | |
fremde Investoren geschützt sei. | |
Aus der Opposition kam Kritik: Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter | |
kommen die Klimaschutzbelange zu kurz. „Der Einsatz öffentlicher Gelder – | |
zumal in solch einem Ausmaß von 9 Milliarden Euro – muss aber Innovationen | |
auslösen und den Klimaschutz voranbringen.“ Beides sei aber nicht zu | |
erkennen. | |
## „Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten“ | |
Linken-Chef Bernd Riexinger nannte das Verhandlungsergebnis einen | |
„schlechten Witz“: „Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das | |
Fazit.“ Die Bundesregierung habe eine Chance vertan. FDP-Fraktionsvize | |
Michael Theurer warnte, dass auch die EU-Kommission noch mitspielen müsse, | |
was kein Selbstläufer sei. Insbesondere die Option zu einer | |
Teilverstaatlichung mit Sperrminorität sei eine schwere Bürde. | |
Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Coronakrise | |
zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass | |
Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im | |
Binnenmarkt führen. Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit | |
dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet | |
wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden | |
mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen leisten. | |
Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des | |
Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air | |
France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme | |
Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht | |
worden. | |
## Verlust von Start -und Landerechten möglich | |
Laut einem [2][Bericht des Handelsblatts] plant die Kommission, der | |
Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und | |
Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. | |
Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes | |
Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission | |
nicht „zu sehr“ hereinreden lassen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister | |
Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu | |
klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland | |
weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne. | |
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der | |
EU-Kommission „sachfremd“. Auch die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass | |
wertvolle Start- und Landerechte nicht an Konkurrenten vergeben werden | |
dürften. Das gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, | |
sondern auch Arbeitsplätze. | |
Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das | |
Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den | |
Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft | |
Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten | |
1963. Das Unternehmen hat zwar die Namensrechte der eng mit dem NS-Regime | |
verflochtenen Vorkriegs-Lufthansa übernommen, ist aber nicht deren | |
Rechtsnachfolgerin. | |
26 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /-Corona-News-vom-22-Mai-/!5687418 | |
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rettung-der-airline-harter… | |
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