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# taz.de -- Geplante Staatshilfe für Lufthansa: Rettung ruft EU auf den Plan
> Die EU kündigt eine genauere Prüfung beim Rettungsplan für die Lufthansa
> an. Deutsche Politiker geben sich kampfbereit.
Bild: Teures Nichtstun: Dem Coronavirus sind 97 Prozent der Lufthansaflüge zum…
Schon wieder dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel: Nur eine Woche nachdem
die EU-Kommission vor einem deutschen Übergewicht bei Staatsbeihilfen
gewarnt hatte, droht nun auch noch Streit über die Rettung der Lufthansa.
Das [1][9 Milliarden Euro schwere Rettungspaket] für die von der
Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa war am Montag nach wochenlangem
Tauziehen fertig.
Demnach sollen 6 Milliarden Euro mittels einer staatlichen Beteiligung von
20 Prozent an den Konzern fließen. Der Staat erhält ein eingeschränktes
Stimmrecht, das die Regierung zudem nur im Fall einer drohenden Übernahme
nutzen will.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte daraufhin eine
eingehende Prüfung an und warnte vor einer Verzerrung des Wettbewerbs.
Prompt kam von deutscher Seite harsche Kritik: „Damit soll wohl das
deutsche Engagement gebremst werden. Das ist europarechtlich und
marktwirtschaftlich der falsche Ansatz“, sagte Bayerns
[2][Ministerpräsident Markus Söder dem Handelsblatt] vom Dienstag und
warnte: „Das sollte die Bundesregierung nicht einfach akzeptieren.“
## Fairen Wettbewerb sichern
Dass man in Berlin schon über EU-Auflagen schimpft, bevor das Verfahren
überhaupt begonnen hat, ärgert wiederum Vestager. Doch die Sprecherin ging
noch weiter. In Fällen wie bei der Lufthansa sähen die EU-Regeln
„zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs“ vor,
erklärte sie.
Diese müssten von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und
könnten zum Beispiel „strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen“
umfassen.
Konkret geht es um Start- und Landerechte an den Flughäfen in Frankfurt am
Main und in München. [3][Nach einem Bericht des Handelsblatts] fordert die
EU-Kommission, Lufthansa einige dieser wertvollen Rechte zu entziehen, um
so ein „Level Playing Field“ – also einen fairen Wettbewerb – zu sicher…
Die Brüsseler Behörde wollte diesen Bericht allerdings nicht kommentieren.
Stattdessen wurde sie grundsätzlich. Bei der Lufthansa gehe es um eine
staatliche Beteiligung – und nicht um Kredite, wie [4][zum Beispiel bei Air
France] . Deshalb seien im deutschen Fall auch die neuen, gerade erst
verschärften Beihilferegeln anzuwenden. „Dies ist ein wesentlicher
Unterschied“, betonte die Sprecherin.
## Hälfte der EU-Rettungspakete aus Deutschland
Die neuen Regeln gelten bei Rekapitalisierungsmaßnahmen ab einer Höhe von
250 Millionen Euro – allerdings auch nur dann, wenn diese an Unternehmen
gehen, die über eine beträchtliche Marktmacht verfügen. Beide Bedingungen
treffen aus Sicht der Kommission auf Lufthansa zu. Deshalb wird der Fall
nun besonders genau geprüft.
Mit einer Sonderbehandlung habe dies nichts zu tun, heißt es in Brüssel.
Vielmehr sei Deutschland bisher schon sehr großzügig behandelt worden. So
seien alle von der Bundesregierung gemeldeten Hilfskredite unbürokratisch
genehmigt worden – und das, obwohl auf Deutschland rund die Hälfte aller
Staatsbeihilfen in der EU entfallen.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat bei Vestager nachgefragt.
Demnach wurden im Zuge der Coronakrise bisher Beihilfen im Gesamtwert von
2,3 Billionen Euro genehmigt. Darauf entfallen nach Angaben der
EU-Kommission 47 Prozent auf Deutschland. Frankreich und Italien kommen
dagegen nur auf 16 beziehungsweise 18 Prozent. [5][„Dies ist kein fairer
Wettbewerb“, kritisiert Giegold.]
Diese Sorge haben auch die Regierungen in Paris oder Rom. Wenn Deutschland
schon die größte „Feuerkraft“ bei den Beihilfen habe, dann müsse die
EU-Kommission wenigstens prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugehe.
Politischem Druck aus Berlin dürfe sich Brüssel dabei nicht beugen, heißt
es aus EU-Kreisen.
26 May 2020
## LINKS
[1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/staatshilfe-re…
[2] https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-soeder-warn…
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rettung-der-airline-harter…
[4] /Staatshilfe-fuer-Air-France-Rettung/!5685062/
[5] https://sven-giegold.de/lufthansa-staatshilfe-steuern/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Lufthansa
Rettungspaket
EU-Kommission
Flugverkehr
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Kolumne Der rote Faden
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