# taz.de -- Vorwürfe gegen Bremer Pflegeheime: Heime als Corona-Profiteure | |
> Leiharbeitsfirmen für Pflegekräfte schwinden die Aufträge. Ihr Vorwurf: | |
> Einrichtungen unterschreiten die wegen Corona ausgesetzten Quoten. | |
Bild: Die Corona-Pandemie ist für die ohnehin überlasteten Pflegekräfte eine… | |
BREMEN taz | Die [1][Corona-Krise] ist vor allem für den Pflegebranche eine | |
zusätzliche Herausforderung. Um den ohnehin von Personalnot geplagten | |
Betrieb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch in diesen Zeiten | |
gewährleisten zu können, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im März | |
bundesweit die Personaluntergrenzen und Fachkraftquoten ausgesetzt. | |
Betreiber von Altenpflegeheimen nutzen das schamlos aus, um Kosten zu | |
sparen – das behaupten zumindest Bremer Personaldienstleister. | |
Die verschärften Hygienemaßnahmen, die die HochrisikopatientInnen vor einer | |
Ansteckung mit dem Virus schützen sollen, eine ausgedünnte Personaldecke | |
aufgrund erkrankter oder ebenfalls gefährdeter MitarbeiterInnen und das | |
Fehlen helfender Angehöriger durch die Kontaktsperre bedeuten viel | |
zusätzliche Arbeit für Pflegeeinrichtungen. Die könnte aufgefangen werden | |
durch [2][PflegerInnen, die bei Leiharbeitsfirmen] angestellt sind. Aber: | |
Offenbar werden die zur Zeit weniger denn je in Anspruch genommen. | |
Mehrere Personaldienstleister bestätigen, dass die Auftragslage vor allem | |
bei Altenpflegekräften extrem zurückgegangen ist. Gerold Fischer (Name | |
geändert) musste wegen der Corona-Krise sogar Kurzarbeit anmelden: „Im | |
April waren 80 Prozent meiner Angestellten auf Kurzarbeit“, sagt er. Weil | |
die Krankenhäuser mittlerweile wieder im Regelbetrieb arbeiten, seien es | |
nun nicht mehr ganz so viele, „aber vor allem die Lage in den stationären | |
Pflegeeinrichtungen ist katastrophal – dort werden wir gerade noch zu zehn | |
Prozent gebucht.“ | |
Die Einrichtungen begründen das mit Sorge vor der Einschleppung des | |
Corona-Virus durch externe Pflegehilfskräfte. Nachvollziehbar, sagt auch | |
Fischer, aber: Neulich habe mit genau dieser Begründung ein Altenheim den | |
Einsatz einer bereits gebuchten Fachkraft wieder abgesagt, „und nur wenige | |
Tage später erfuhr ich, dass die Einrichtung statt dessen von einer anderen | |
Leiharbeitsfirma eine Hilfskraft gebucht hatte.“ | |
Hintergrund, sagt er, sei auch hier zwar die Corona-Krise – allerdings | |
nicht die Angst vor dem Virus, sondern die Chance der Heimbetreiber, Geld | |
zu sparen. Denn die [3][Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums von | |
März] bedeutet für sie: Sie dürfen seither auch dann ihren Betrieb | |
aufrechterhalten, wenn weniger Fachkräfte als vorgesehen zur Arbeit kommen | |
können. Auch die landesspezifischen Regelungen zur Fachkraftquote sind | |
seither „flexibilisiert“ – und die Vergütung der Heime wird trotzdem nic… | |
gekürzt. | |
## Keine Kontrollen mehr | |
„Verheerend“ findet Fischer das, denn das betreffe vor allem Pflegeheime, | |
die aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen auch schon vor Corona zu wenig | |
fest angestellte MitarbeiterInnen hatten: „Da laufen jetzt fast nur noch | |
Helfer rum.“ Und: Sie werden kaum kontrolliert, denn die eigentlich | |
vorgeschriebenen regelhaften Kontrollen durch den „Pflege TÜV“ und durch | |
die bei der Sozialsenatorin angesiedelte [4][Wohn- und Betreuungsaufsicht] | |
sind ebenfalls ausgesetzt. | |
„Kontrolliert wird nur noch, wenn tatsächlich Corona in einer Einrichtung | |
ausgebrochen ist oder wenn es konkrete Beschwerden gegenüber der Behörde | |
gibt“, sagt Fischer. Die kämen allerdings oft von Angehörigen – und die | |
durften zwei Monate lang gar nicht und seit Kurzem nur unter extremen | |
Einschränkungen in die Einrichtungen. | |
Auf Anfrage heißt es dazu aus der Sozialbehörde, Einrichtungen dürften nur | |
dann von der Quote abweichen, „wenn die Fachkraftquote und der | |
Präsenzschlüssel durch vermehrte Erkrankungen des Personals beziehungsweise | |
eine Reduzierung des Personals durch angeordnete Quarantänemaßnahmen nicht | |
eingehalten werden können und das auch nicht ausgeglichen werden kann durch | |
Leiharbeitskräfte, Personal aus einer anderen Einrichtung desselben Trägers | |
oder Personal aus anderen Einrichtungen.“ | |
Das Abweichen von der Quote, so ein Sprecher der Behörde, müsse der Wohn- | |
und Betreuungsaufsicht gemeldet werden: „Diese setzt dann die | |
Personalanforderungen aus und verhängt einen sofortigen Aufnahmestopp.“ | |
Werde die Abweichung nicht gemeldet, handele es sich um eine | |
Ordnungswidrigkeit, die auch im Nachhinein noch geahndet werden könne. | |
Bislang sei eine Abweichung von der Quote in Bremen noch nicht genehmigt | |
worden – allerdings sei sie auch noch kein einziges Mal bei der Behörde | |
beantragt worden. | |
Dass sie also nicht „einfach so“ ihr Personal kürzen dürfen, ficht manche | |
Einrichtungen offenbar nicht an, das bestätigt auch ein anderer | |
Personaldienstleister, der ebenfalls nicht genannt werden möchte – | |
schließlich handelt es sich bei den Pflegeheimen um seine Auftraggeber. | |
„Die Einrichtungen nutzen den runtergefahrenen Schlüssel aus, um richtig | |
Kohle zu sparen“, sagt er. Eine seiner Angestellten sei kürzlich nachts in | |
einem Altenheim für 55 BewohnerInnen ganz alleine zuständig gewesen. Der | |
gesetzlich vorgeschriebene Personalschlüssel liegt in Bremen bei einer | |
Pflegefachkraft für höchstens 40 BewohnerInnen während der Nachtschicht. | |
## Urlaubssperre bei Festangestellten | |
Er selbst, sagt er, musste noch keine Kurzarbeit anmelden, „Aber die | |
Aufträge sind weggebrochen und wir haben Einstellungsstopp.“ Anderen | |
Personaldienstleistern gehe es ähnlich, „da haben sogar schon welche bei | |
mir angerufen und gefragt, ob ich nicht vielleicht Aufträge für sie hätte.“ | |
Er berichtet von den fest in den Einrichtungen angestellten Pflegekräften: | |
„Die machen Überstunden ohne Ende und haben Urlaubssperre. Viele sagen: wir | |
können nicht mehr.“ Kontrollierbar seien die massiven Personaleinsparungen | |
kaum: „Da müsste man ja in jedes einzelne Haus gehen und prüfen, ob da | |
genügend Leute arbeiten – das geht nicht.“ | |
Ein Ende der Ausnahmeregelung ist nicht terminiert und vorläufig auch nicht | |
in Sicht, aber die Sozialbehörde will die Hinweise zum Anlass nehmen, „in | |
dem wöchentlichen Gespräch mit den Trägern und den Kassen explizit auf die | |
einschlägigen Anweisungen hinzuweisen.“ | |
25 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[2] /Leiharbeit-in-der-Altenpflege/!5493119 | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/pflege-regeln-coronavirus-1.4851081 | |
[4] https://www.soziales.bremen.de/soziales/aeltere_menschen/stationaere_angebo… | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Bremen | |
Alten- und Pflegeheime | |
Personalmangel | |
Leiharbeit | |
Jens Spahn | |
Altenpflege | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Alten- und Pflegeheime | |
Bremen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Pflege | |
Pflegeberufe | |
Altenpflege | |
Pflege | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pflege-Aktivist über Corona: „Das größte Problem ist die Angst“ | |
Corona hat vor allem verdeutlicht, welche Probleme es in der Pflege schon | |
seit vielen Jahren gibt, sagt der Bremer Pflege-Aktivist Reinhard Leopold. | |
Abgehängte Pflegeheim-BewohnerInnen: Weh dem, der im Rollstuhl sitzt | |
Viele BewohnerInnen Bremer Pflegeheime bleiben isoliert: Auf eine Nacht | |
Ausgang steht Quarantäne und richtig dumm dran ist, wer einen Rolli | |
braucht. | |
Maßnahme gegen Pflegekräftemangel: Kleine Aufstockung geplant | |
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht 20.000 mehr | |
Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Im Schnitt ist das eine Stelle pro | |
Heim. | |
Besuchsregeln für Bremer Pflegeheime: Wie im Knast | |
Bundesweit gibt es nirgends so strenge Besuchsregeln für Pflegeheime wie in | |
Bremen. Die Sozialbehörde macht die Träger dafür verantwortlich. | |
Kontaktbeschränkung in Pflegeheimen: Besuch von nur einem Menschen | |
Noch immer gelten strenge Auflagen für Besuche in Bremer Altenheimen. Der | |
Besuch ist nur einer einzigen Bezugsperson einmal pro Woche erlaubt. | |
Pflege während der Pandemie: Schluss mit der Einsamkeit | |
Fatoş Topaç, pflegepolitische Sprecherin der Grünen in Berlin, fordert ein | |
schnelles Coronakonzept zur Bewältigung von Problemen im Pflegebereich. | |
Altenheime nach Corona: Bessere Pflege für 17 Euro | |
Die Solidarität für die Pfleger in der Pandemie ist eine Chance. Mit etwas | |
Verzicht könnten wir die Care-Branche grundlegend verbessern. | |
Leiharbeit in der Altenpflege: „Ich geh da nicht mehr hin!“ | |
Leiharbeitsfirmen werden für Altenpflegekräfte immer attraktivere | |
Arbeitgeber. Unter anderem bietet sich ihnen dort die Möglichkeit, Einsätze | |
zu verweigern. | |
Kein Bock auf Festanstellung in der Pflege: Letzter Ausweg Leiharbeit | |
Innerhalb eines Jahres ist der Anteil von Pflegenden in der Leiharbeit um | |
20 Prozent gestiegen. Die Arbeitsbelastung ist geringer, die Bezahlung oft | |
besser. |