# taz.de -- Maskenpflicht im ÖPNV: Gesicht zeigen verboten | |
> Ab Montag gilt: Maske auf in Bus und Bahn in Berlin. Allerdings gibt es | |
> dafür recht dehnbare Ausnahmen – und Bußgelder werden auch nicht fällig. | |
Bild: Schon vor dem Start der Maskenpflicht dabei: BVG-Nutzerin | |
Zuallererst eine Prophezeiung: Spätestens in einer Woche gilt auch an der | |
Spree eine Maskenpflicht im Einzelhandel. Warum? Weil Berlin im Moment als | |
einziges Bundesland glaubt, darauf verzichten zu können. Aber der | |
rot-rot-grüne Senat kann sich diese selbst verschuldete offene Flanke nicht | |
leisten. Spätestens wenn die Fallzahlen wieder steigen sollten, müsste er | |
nachziehen, und das sähe aus wie das Eingestehen eines Fehlers. | |
Ganz real gilt dagegen ab diesem Montag die Pflicht zum Tragen einer | |
„textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ im [1][öffentlichen Nahverkehr] – so | |
formuliert es die am Dienstag beschlossene [2][jüngste Version der | |
Coronavirus-Eindämmungsverordnung]. Ob Bus, Tram, U-, S- oder Regionalbahn: | |
In allen Fahrzeugen müssen die PassagierInnen sich etwas über das untere | |
Gesicht ziehen, und sei es ein Schal oder ein Seidentuch von Gucci. | |
Ausnahmen gibt es allerdings etliche, und zwar ziemlich dehnbare: So sind | |
„Kleinstkinder“ und Menschen, die gesundheitlich bedingt schwer Luft | |
bekommen, von der Regelung ausgenommen. Beide Informationen stammen vom | |
Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) persönlich. Seine Antwort | |
auf eine entsprechende Frage bei der Senats-Pressekonferenz wirkte dabei | |
eher improvisiert. In der Eindämmungsverordnung ist die Pflicht dagegen | |
ganz pauschal niedergelegt, Ausnahmen werden nicht definiert. | |
Das könnte ein Grund sein, warum es die BVG weit von sich weist, die | |
Einhaltung der Pflicht zu kontrollieren oder gar zu sanktionieren. „Wenn | |
ein Kontrolleur jemanden ohne Maske in der Bahn antrifft, wird er natürlich | |
auf die Pflicht hinweisen“, so Sprecherin Petra Nelken am Sonntag zur taz. | |
Im Übrigen gelte: „Ich kann kein Hausrecht wegen etwas durchsetzen, das | |
meine Beförderungsbedingungen nicht enthalten.“ Diese anzupassen, wäre, | |
wenn überhaupt, nur in einer konzertierten Aktion des Verkehrsverbunds | |
Berlin Brandenburg (VBB) möglich. | |
Auch ein DB-Sprecher äußerte sich entsprechend: „Die Ahndung von Verstößen | |
gegen staatlich verordnete Maßnahmen ist eine Aufgabe der jeweils | |
zuständigen Behörden.“ Man werde lediglich auf die Tragepflicht hinweisen. | |
## Erst mal beobachten | |
Selbst die Polizei würde es wohl bei einer mündlichen Ermahnung belassen: | |
Im Gegensatz etwa zu einer Verletzung der Abstandsregeln auf dem Gehweg ist | |
ein Ignorieren der Maskenpflicht nicht mit einem Bußgeld bewehrt – noch | |
nicht. Man werde „beobachten“, ob sich die BürgerInnen in ausreichendem | |
Maße an die Vorgabe hielten, hatte Müller am Dienstag gesagt. | |
Schon hier gab es erwartbaren Gegenwind von der Opposition: „Eine | |
Maskenpflicht, die nicht kontrolliert wird, ist ein zahnloser Tiger“, sagte | |
CDU-Landeschef Kai Wegner. Er verwies auf das Diktum der Bundeskanzlerin, | |
man solle sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. | |
Innerhalb der Landesregierung hatten Grüne und Linke die Vorstöße in | |
Richtung Maskenpflicht gebremst. Ihr Argument: Solange nicht ausreichende | |
Mengen an Mund-Nase-Schutz verfügbar seien, könne man niemanden zu dessen | |
Tragen verpflichten. Abgesehen davon, dass so gut wie jeder einen Schal | |
oder ein Tuch besitzt, hat sich nun auch der Nachschub an einfachen Masken | |
fast normalisiert. Aus diesem Grund kann das Land in der kommenden Woche | |
fast 150.000 Stück an die Bezirksämter weiterreichen, die diese an | |
Bedürftige ausgeben können. Wie und wo das vonstattengeht, ist noch offen. | |
Übrigens: Wer auf der Fahrt zur Arbeit dann doch mal ein bisschen frische | |
Luft schnappen muss, kann sich aufs Umsteigen freuen. Laut BVG gilt die | |
Maskenpflicht nur in den Fahrzeugen, aber nicht auf den Bahnhöfen. | |
26 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bvg.de/de/Aktuell/Newsmeldung?newsid=3859 | |
[2] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_5 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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