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# taz.de -- Joschka Fischer über Corona-Krise: „Die Frage ist: Was kommt dan…
> Der frühere Außenminister sieht auch Chancen in der „Menschheitskrise“
> Corona. Er mahnt Deutschlands Verpflichtung gegenüber Europa an.
Bild: „Wir werden den europäischen Markt mehr denn je brauchen“: Ex-Außen…
Es ist 12 Uhr mittags, und Joschka Fischer sitzt in seinem Berliner Haus im
mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen Videokonferenz-Setting, also am
Schreibtisch vor einem Bücherregal. Er trägt Weste, in der Ecke sieht man
ein paar Umzugskisten. Der Außenminister der rot-grünen Jahre hat mit
„Willkommen im 21. Jahrhundert“ gerade ein geopolitisches Opus magnum
veröffentlicht – und muss nun intellektuell und persönlich mit der
veränderten Coronawelt klarkommen.
taz am wochenende: Herr Fischer, wir leben in einer Phase, in der in vielen
Bereichen politische Versäumnisse sichtbar werden, die wir viele Jahre
ignoriert haben. Was sticht da im Kontext der Coronapandemie besonders
heraus?
Joschka Fischer: Na ja, ich denke, die größte Ignoranz war: Wir wussten,
dass so etwas möglich ist. Es gab zwar noch nie eine solche Pandemie zu
unseren Lebzeiten – Ebola war furchtbar, blieb aber auf Afrika beschränkt,
Sars war milde, verglichen mit dem, was wir jetzt erleben –, aber es gab
immer wieder Ausbrüche neuer Viren. Und ich denke, dass wir schlicht und
einfach alle miteinander dramatisch unterschätzt haben, was das für uns
heißt für den Menschen, die Gesellschaft, die Wirtschaft, die
Weltwirtschaft. Und was es für die Demokratie heißt.
Wir haben immer anderes zu tun, als die großen Zukunftsprobleme zu lösen,
die wir angehen müssten, bevor sie eskalieren.
Wir haben es jetzt bei der Coronakrise aus meiner Sicht mit einer
Menschheitskrise zu tun.
Die Menschheit kann aber nicht als Ganzes handeln.
Richtig. Wir sind nicht dazu in der Lage. Es wäre ja schön, wenn wir daraus
lernen würden, aber in der Krise greift zuerst jeder auf das zurück, was er
kennt: den eigenen Staat. Das ist eine verständliche menschliche Reaktion.
Aber wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht weniger, wenn wir dieser
Gefahren Herr werden wollen.
Wie schlimm wird's denn aus Ihrer Sicht? Auch eine Weltwirtschaftskrise hat
ja Auswirkungen auf Leben und Tod.
Ich glaube, es wird schlimm. Diese Krise beinhaltet mehrere Krisen in
einem. [1][Es ist eine Krise der Realwirtschaft], eine Vollbremsung
innerhalb von Tagen. Sie ist global, sie ist nicht begrenzt auf eine große
Volkswirtschaft, eine Region oder auf einen Kontinent. Die globale Ökonomie
wurde schockgefroren, und das wird zu erheblichen Vermögensverlusten
führen. Trotz der nie gekannten Größe der Staatsinterventionen, wie wir sie
dieser Tage erleben.
Nicht vergleichbar mit anderen Weltwirtschaftskrisen?
So etwas haben wir beide noch nicht erlebt. Das wird zu einer sehr heftigen
globalen Rezession führen. Wir werden eine Notstandsökonomie bekommen. Die
Frage ist: Was kommt danach? Wollen wir wieder die alten Strukturen
aufbauen? Oder nutzen wir diese Großkatastrophe, um daraus zu lernen und
zugleich neue Strukturen zu schaffen, etwa [2][in Bezug auf Klimaschutz],
virologische Bedrohungen und Ähnliches. Nachhaltigkeit muss umfassender
definiert werden, das zeigt uns das Virus.
Im Grunde sagen die verschiedenen Ideologen, was sie immer sagen:
Wirtschaft darf nicht leiden. Kapitalismus muss weg. Gott ist angepisst vom
Menschen. Und die bürgerlichen Romantiker beschwören Solidarität und
Menschlichkeit und sehen uns als höhere Wesen aus dieser Krise hervorgehen.
Was halten Sie von Letzterem?
Grundsätzlich finde ich die Idee gut und richtig, dass Solidarität ein
wichtiger Gesichtspunkt ist zur Überwindung dieser Krise: Solidarität
zwischen den Generationen, zwischen Arm und Reich … denn alle sitzen im
selben Boot. Ob wir dadurch zur höheren Wesen werden? Da bin ich überfragt.
Ich finde das illusionistisch. Es ist eine Denkschlampigkeit unserer
positiv von 1968 beeinflussten Milieus, dass sie darauf insistieren, große
Fragen des Allgemeinen seien durch Charakter des Einzelnen und eine tolle
„Zivilgesellschaft“ zu regeln.
Wir brauchen funktionierende Institutionen, dazu sehe ich keine
Alternative. Was wir jetzt im Zeitraffer erleben, gibt uns eine Vorahnung
auf das, was kommen wird, wenn etwa das globale Klima kollabiert. Insofern
werden wir andere Prioritäten setzen müssen. Das bietet vielleicht gerade
in der internationalen Politik eine Chance, dass aktuelle Konflikte und
Krisen überwunden werden können.
Konkret?
Schauen Sie, ich habe es persönlich erlebt, noch als Außenminister, als
Weihnachten 2004 das große Erdbeben mit dem zerstörenden Tsunami in
Südostasien, im Indischen Ozean, stattgefunden hat und zu einer fast
völligen Zerstörung von Banda Aceh geführt hat, der regionalen Hauptstadt
im Norden Sumatras. Das war die Grundlage dafür, dass dann ein langer
Bürgerkrieg zu Ende gebracht werden konnte – angesichts dieser von der
Natur verursachten, fast biblischen Zerstörung. Ich könnte mir denken, dass
es nach Corona auch Chancen gibt, dass Konflikte beendet werden. Aber das
setzt den Geist und den Willen zur Zusammenarbeit voraus und zur
Kooperation.
Was wird aus der Entwicklung der EU, wenn der menschliche Reflex der
Schutzsuche der Nationalstaat ist, der keine Zukunft hat?
Die Vorstellung, man könne sich von der engen Zusammenarbeit in Europa
verabschieden oder eine Billigvariante ermöglichen: Damit würden sich die
Europäer endgültig in den Abgrund stürzen. Das darf doch nicht wahr sein!
Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft. Wir werden den gemeinsamen Markt
in Zukunft mehr denn je brauchen. Und wir werden auch den Euro mehr denn je
brauchen. Das heißt: Wir sind zur [3][Solidarität] verpflichtet.
Politik nach vorn mehrheitsfähig zu machen wird schwierig, wenn die
Gesellschaft Sicherheit im Hinten sucht. Die behutsame Vorwärtsbereitschaft
in den Bereichen EU und Klima, die sich im Umfragehoch der Grünen
ausdrückte, ist gestoppt. Die CDU ist wieder weit über 30 Prozent.
Das würde ich jetzt nicht überschätzen. Im Moment ist es innerhalb der
Regierung die Union, die in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger
eindeutig handelt, vorneweg Angela Merkel, und von der die Menschen das
auch erwarten. Daher kommt die Unterstützung. Die politische Debatte ist
eingefroren, und auch dafür gibt es gute Gründe. Aber das ist kein
Dauerzustand, und man wird dann die Debatte haben: Was wird? Ausschließlich
Investitionen in die alten Strukturen hielte ich für eine gewaltige vertane
Chance.
Ja. Aber jetzt sind wir an einem Punkt, wo die Rettung auch wieder im
Nationalstaat gesucht wird, oder vielleicht sogar nur in Bayern.
Glauben Sie im Ernst, dass ein Zurück zum Nationalstaat die Sache wirklich
besser macht, geschweige denn uns näher an eine künftige Vorsorge gegen
solche Krisen heranführt?
Selbstverständlich nicht. Aber die EU hat auch keine resilienten
Strukturen. Die zu schaffen muss doch jetzt die Aufgabe sein.
Dass die EU keine resilienten Strukturen habe, da widerspreche ich. Der
Euro und die Europäische Zentralbank spielen in der Resilienz des
Finanzsystems eine entscheidende Rolle. Sie sind noch nicht so weit, wie
sie eigentlich sein müssten, das stimmt. Aber dass jetzt wieder diese
ideologisch getriebene Debatte über die Frage [4][gemeinsamer Bonds]
aufkommt, also gemeinsamer Schuldscheine, und die Debatte, dass man um
Gottes willen kein Geld für Italien auszugeben habe: Ja, was denn sonst? Zu
meinen, wir seien nicht zur Solidarität mit Italien verpflichtet, würde
bedeuten, dass wir die ganze Konstruktion drangäben und zurückfielen auf
einen deutschen Nationalstaat.
Die Sehnsucht gibt es.
Ja, aber es ist eine Todessehnsucht.
Die These Ihres Buchs „Willkommen im 21. Jahrhundert“ lautet: Deutschland
kann nicht ohne Europa, Europa kann nicht ohne Deutschland. Deshalb muss
jetzt endlich mehr Europa von Deutschland kommen. Das scheint mir
mentalitätspsychologisch noch längst nicht angekommen.
Da fragen Sie jetzt den Falschen. Ich habe keine psychologische Kompetenz.
Dann frage ich anders. Das große Problem für die Zukunft Europas ist
Deutschland, so lautet Ihre Kernthese. Warum?
Na ja, das ist das Land in Europa mit der größten Bevölkerung, mit der
größten Volkswirtschaft, mit einer sehr – diplomatisch formuliert –
merkwürdigen Geschichte. Vor zwei Generationen war das noch das gefürchtete
Land der fast nicht besiegbaren Soldaten, des fast nicht besiegbaren
Militarismus. Ein Land mit damals ungefähr 60 Millionen hatte allen Ernstes
die Vorstellung, die Welt beherrschen zu können. Das war bitterernst. Als
1945 alles zu Ende und kaputt war, haben die Deutschen daraus die
Konsequenz gezogen. Sie lautete: Nie wieder! Sie haben sich dann vom Denken
in Macht- oder gar Weltmachtkategorien völlig zurückgezogen, sind
militärisch Pazifisten geworden. Und blieben auch mit ihrer
wirtschaftlichen Macht immer im Windschatten der USA. Ich denke, das ist
eine Erfahrung, die sehr tief sitzt und die alles andere als nur negativ
ist. Ich kritisiere das nicht.
Sie sagen aber, dass die Bundesrepublik jetzt den dritten Schritt gehen
muss nach Westbindung Adenauers und der Ostentspannungspolitik Willy
Brandts. Das ist eine macht- und finanzpolitische Antwort auf die
transatlantische Entkopplung der USA.
Europa als eigenständige Macht wird es ohne Deutschland nicht geben können
angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung und der Bevölkerungsgröße und
unserer geopolitischen Lage. Es geht nur mit Deutschland. Aber was geht mit
Deutschland? Das ist jetzt eine große Probe. Wenn wir im wirtschaftlichen
Bereich dieselbe Ignoranz wiederbekommen wie 2008 und meinen, wir könnten
auch ohne die anderen, dann werden wir mit uns und mit Europa gegen die
Wand fahren. Das ist meine Meinung.
Aber bevor die Bedeutung des Coronavirus evident wurde, schien das größte
Problem, das wir hier in Deutschland haben, weder die EU noch die
Klimakrise zu sein, sondern die Wahl eines FDP-Politikers zum
Ministerpräsidenten von Thüringen durch AfD-Stimmen.
Da müssen wir uns selbst fragen und auch die Medien, ob das eine richtige
Bewertung gewesen war. Ich war sehr dafür, dass diese Wahl keinen Bestand
hatte, damit Sie mich nicht missverstehen. Aber sosehr ich finde, dass die
AfD ein Unglück und – lassen Sie mich das auch sagen – in einem gewissen
Sinne eine Schande für die deutsche Demokratie ist: Sie ist nicht das
größte Problem, das wir haben. In den dreißiger Jahren hatten die Nazis
oder hatten die Deutschnationalen eine strategische Perspektive. Aber heute
haben sie keine strategische, nur noch eine destruktive Perspektive. Sie
können Europa schwer schädigen, aber sie werden nicht mehr hegemonial
werden.
Die deutsche Verantwortung, sagen Sie, ist vorn, ist eine in verschiedener
Hinsicht robuste EU. Bisher ist die deutsche Verantwortung nur rückwärts
gerichtet und die Außenpolitik dezent. Die Frage ist, wie man gerade in den
linksliberalen Milieus Leute für realistische Machtpolitik gewinnen kann,
ohne dass man sofort als Revanchist missverstanden wird.
Na, das wird man eh, wenn man darüber was sagt. Aber da würde ich nicht
allzu viel drauf geben. Die erste große Herausforderung für unsere
Grundsätze, von denen ich zutiefst überzeugt bin, waren ja die
Erbfolgekriege in Jugoslawien. Da wurde einfach klar, dass eine neue Welt
entsteht, in der auch die alten Gespenster wiederauftauchen können wie
blutiger, aggressiver Ethno-Nationalismus, wie Rassismus, wie
Antisemitismus. So was hätte ich alles nicht für möglich gehalten, aber es
ist wieder Teil der Realität, nicht nur in Deutschland, auch in anderen
europäischen Ländern. Aber nun endet auch noch die Zeit, in der wir im
Windschatten der USA bleiben und sagen konnten: Wenn es ernst wird oder
auch schmutzig, der große Bruder ist da, die USA werden das lösen oder auch
nicht. Diese Zeit ging mit Trump zu Ende, und sie geht definitiv jetzt mit
der Coronakrise zu Ende.
In einer der erhellendsten Passagen in Ihrem Buch weisen Sie darauf hin,
dass wir früher immer lustig „Ami go home“ geschrien haben und jetzt
denken: Scheiße, was machen wir nun, da der Ami wirklich home geht? Da
stehen wir aber ziemlich blöd da.
Vor allen Dingen wird es sehr viel teurer, als sich das viele vorstellen,
wenn die USA ihren Schutz für Europa, sprich: Nato, zurückziehen. Da wird
man mit großem Bedauern und wehmütiger Erinnerung von den zwei Prozent
Militärausgaben vom Bruttoinlandsprodukt sprechen. Der Eigenschutz wird
sehr viel komplizierter und sehr viel teurer.
Geopolitik gehört einfach nicht zum Kulturkanon der Bundesdeutschen.
Ja. Aber sie sind überzeugbar. Das habe ich ja selbst erlebt in der
Balkankrise. Nur das setzt eine Regierung voraus, die weiß, was sie tut,
und auch entsprechend dafür wirbt. Insofern setze ich auf die junge
Generation.
Warum auf die?
Weil sie nicht von den Traumata der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
geprägt ist. Ich habe diese Traumata ja geteilt und teile sie. Ich sage
auch nicht, die Abkehr von der Kriegernation hin zum Handelsstaat und einer
pazifistischen Grundhaltung in der Mehrheit unserer Bevölkerung ist
schlecht. Im Gegenteil! Das war eine richtige und wichtige Reaktion. Doch
jetzt steht eine neue Generation, die eben von diesen Traumata weiter weg
ist, vor einer neuen Herausforderung, was ich in meinem Buch zu begründen
versuche: Wenn Europa nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch bei
der digitalen Souveränität nicht völlig unter die Räder geraten will,
müssen wir unsere Souveränität stärken. Das heißt: mehr Zusammenarbeit,
mehr Gemeinschaft und auch mehr Engagement. Und das geht ohne Deutschland
und Frankreich nicht, den beiden Großen, nachdem die Briten sich
verabschiedet haben.
Die bundesrepublikanische Kultur muss sowohl für einen robusten als auch
einen regulierenden Liberalismus in einem Ausmaß entwickelt werden, wie das
vor Corona schon schwierig war. Wie soll das jetzt gehen?
Besser. Die Staaten schaufeln gewaltige Summen in die Wirtschaft, wie ich
finde, mit zwingenden guten Gründen. Das wird Konsequenzen haben. Selbst
die Bundesregierung hat erklärt, notfalls bei systemrelevanten großen
Unternehmen zur Staatsbeteiligung zu greifen. Ich fände es gut, wenn man
versteht, dass das ein anderes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat mit
sich bringt. Das sehe ich als weitreichende Konsequenz der Coronakrise: Der
Staat wird zum Vorsorgestaat. Er wird sehr viel mehr als in der
Vergangenheit und grundsätzlich Vorsorgestaat sein müssen.
Wir rücken nach links?
Mir geht es erst mal um einen Begriff, der versucht, die realen
Verschiebungen zu begreifen. Wie weit das ein linkes Konzept ist? Ich
möchte jetzt diese ideologische Debatte nicht führen. Die strategische
Frage lautet: Können wir es uns erlauben, aus privatwirtschaftlichen
Gründen wesentliche Teile unserer pharmazeutischen Versorgung in den
Weltmarkt outzusourcen? In solchen Fällen wird die Politik künftig sagen:
Das kann nicht nur über den Markt gelöst werden. Das ist eine Frage der
Daseinsvorsorge. Das wird in Zukunft eine sehr viel größere Rolle spielen.
Das gilt auch für Sicherheits- und Datenfragen, dass es hier eine
gesicherte Versorgung und Vorratshaltung gibt. Das alles kann nur im
gemeinsamen europäischen Markt stattfinden.
Die fehlende digitale Souveränität der EU, von der Sie sprechen, würde uns
gegenüber USA und China zu machtlosen Knechten machen?
Richtig. Eine andere Konsequenz der Coronakrise, die heute schon sichtbarer
und auch beschreibbar ist, etwa dadurch, dass wir dieses Gespräch über
Skype führen. Das wird normal. Unser virtuelles Leben wird eine sehr starke
Dominanz bekommen. Die Frage ist: Wer beherrscht uns, wer verfügt über
unsere Daten? China oder die USA oder wir selbst, Europa? Das ist keine
Technikfrage, sondern die zentrale Frage der Freiheit im 21. Jahrhundert.
Was ist notwendig?
Ich möchte, dass die europäischen Daten auch physisch in Europa bleiben,
unter europäischer Kontrolle. Denn wer die Daten hat, hat die Macht. Sie
dürfen in China keine personenbezogenen Daten außer Landes bringen. Eine
solche Regelung haben wir hier nicht.
Als nächstes Thema der Coronakrise wird erst mal sein: Dürfen Junge und
Mittelalte wieder raus, arbeiten und Party machen, während Alte strikt zu
Hause bleiben, oder ist das unsolidarisch – wie sehen Sie das?
Sie sprechen mit jemandem, der 72 Jahre alt ist.
Deshalb frage ich ja.
Das ist jetzt nicht der richtige Moment dafür, aber dass die [5][Jugend
dauerhaft aufs Partymachen verzichtet] oder verzichten muss, das wünsche
ich mir nicht. Und ja, wenn wir Alte uns mehr selbst schützen müssen, und
sei es nur durch einen längeren, temporären Rückzug aus der Öffentlichkeit,
dann ist es so. Ich denke, Solidarität besteht im gegenseitigen
Rücksichtnehmen und im Festhalten an den Grundwerten unserer
Zivilgesellschaft. Es geht hier um die Konsequenzen einer elementaren,
globalen Krise, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Wie weit das die
Demokratie betreffen wird, das weiß ich nicht. Aber was ich weiß: dass in
der Geschichte solche schweren Erschütterungen nie ohne Konsequenzen auch
für das politische System geblieben sind.
Was heißt das?
Ich weiß es nicht. Wir werden es sehen.
5 Apr 2020
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