# taz.de -- Linksliberale und Identitätspolitik: „Wir verkämpfen uns an falschen Fronten“

	# taz.de -- Linksliberale und Identitätspolitik: „Wir verkämpfen uns an fal…

	> Ist die Linke am Rechtsruck schuld? Ein Streitgespräch zwischen Naika
	> Foroutan und Wolfgang Merkel über Kosmopolitismus, Privilegien und
	> Klimafragen.

	Bild: Politikwisschenschaftler Wolfgang Merkel im Gespräch mit Sozialwissensch…

	taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus?

	Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass
	die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch
	mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie
	fühlen sich kulturell beherrscht.

	Ist dieses Gefühl angemessen?

	Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen,
	die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen,
	werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß
	ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als
	Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer
	sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich
	nicht repräsentiert.

	Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris
	der Linksliberalen?

	Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und
	strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. [1][Klimapolitik] oder
	Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur
	repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu
	ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für
	Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache
	einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich
	jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?

	Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen
	Spaltung?

	Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich
	Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund
	ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren
	Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der
	Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder
	dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein
	exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem
	Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.

	Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen,
	gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig
	sind.

	Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen
	Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch
	dort.

	Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ
	hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem
	Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen
	unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene
	begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von
	überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen
	Kommunitaristen.

	Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen?

	Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer
	kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre
	Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven
	tun.

	Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische
	Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: hier der
	Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.

	Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie
	behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die
	Totalitarismustheorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst
	genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten.
	Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen
	permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr
	lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In
	diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.

	Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein
	Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres
	Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort [2][Fridays for Future] –
	belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und
	reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der
	Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit
	Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten
	einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es
	zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus
	ein Vorwurf?

	Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer
	„globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York
	oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft.
	Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben
	Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen
	Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa
	20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.

	Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich
	weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für
	mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn
	sie nicht fliegen?

	Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die
	Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den
	Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der
	Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen,
	mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem
	ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen
	Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein
	linksprotektionistisches Programm gegeben.

	Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre
	untersucht. Große Teile haben eine starke
	sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die
	untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und
	diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die
	sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no
	education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. …
	stünde uns mehr Selbstkritik an.

	Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe
	als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel
	ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir
	gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro
	über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es
	Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische
	Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.

	Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von
	Frauen und von Minderheiten?

	Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren.
	Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die
	Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten
	gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.

	Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt
	unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv
	definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer
	entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen,
	hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt.
	Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in
	der Hoffnung, dass es einen Trickle-down-Effekt gibt, dass langfristig auch
	Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die
	Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.

	Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen
	– bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut?

	Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir
	eingeleuchtet.

	Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus
	der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle
	Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird
	oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem
	Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft
	weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind
	alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den
	Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch
	migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch
	identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei
	Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?

	Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen
	anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit
	Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel?

	Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür
	gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt
	hatten, massiv verloren hat.

	Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist
	dieser Preis nicht zu hoch?

	Merkel: Es ist eine riskante Strategie, den Rechtspopulisten Dampf aus dem
	Kessel zu nehmen. Das ist auch kein Modell, das überall nachzuahmen ist.
	Aber es hat der Demokratie in Dänemark genutzt. Dänemark im Übrigen
	verteilt Reichtum stärker um als jedes andere OECD-Land. Obwohl es dort
	seit Jahrzehnten populistische Parteien gibt, war das Land in den letzten
	zehn Jahren immer unter den drei oder fünf besten Demokratien auf dem
	Globus, das kann man ziemlich genau messen. Ein starker Sozialstaat kann
	vermutlich nur in einem starken Nationalstaat gebildet werden. Zwischen
	Finnen und Bulgaren gibt es nicht die gleiche Solidarität, wie sie unter
	Franzosen existiert.

	Foroutan: Die dänische Sozialdemokratie ist auf dem falschen Weg, weil er
	antiemanzipatorisch ist. Die drängenden Fragen lauten doch, wie wir als
	Demokraten umsetzen, was unsere Verfassungen versprechen. In Artikel drei
	Grundgesetz heißt es: „Kein Mensch darf aufgrund seiner Herkunft,
	Geschlecht, Religion etc. benachteiligt werden.“ Und je weiter sich die
	Demokratien entwickeln, desto stärker wird der Selbstanspruch und die
	Erkenntnis, dass wir an diesem Selbstanspruch scheitern. Wir glauben zum
	Beispiel, dass wir auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft
	sind.

	Doch Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger. Der Widerspruch
	zwischen den großen Versprechen und der Realität, zwischen Selbstbild und
	Wirklichkeit erzeugt eine große kollektive Nervosität, die wir alle spüren.
	Die Toten im Mittelmeer passen nicht zu unserer europäischen Erzählung. Und
	jetzt haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir nähern uns mühsam diesen
	Normen – oder wir senken die Normen. Wir haben nicht den Mut für eine
	Zäsur. Nehmen wir die Klimafrage. Da stehen die Kinder vor der Tür und
	sagen: Seht ihr nicht, was passiert? Und wir antworten: Wir glauben, dass
	ihr recht habt, aber moralisiert uns nicht.

	Merkel: Nein, wir sagen, Politik ist komplizierter. Politik kann nicht
	alles unter der Überschrift „Klima ist das Allerwichtigste“ unterordnen.
	Und die Sprache – die erinnert manchmal an die Apokalypse der Zeugen
	Jehovas.

	Meinen Sie die Sprache von Fridays for Future?

	Merkel: Eher Extinction Rebellion, aber auch einiger Wissenschaftler, die
	nicht mehr wissenschaftlich reden, sondern davon, dass es fünf vor oder
	nach zwölf sei. Das liest sich als ein Imperativ, demokratische Verfahren
	fahrlässig zu beschleunigen. Wenn Demokratie nicht liefert, wird sie
	irrelevant. Das ist verhängnisvoll.

	Foroutan: Wir müssen aufpassen, gegen wen wir uns positionieren. Es gibt
	eine reale rechte Gefahr. Wir sollten die Wut nicht gegen die richten, die
	in der Klimafrage offensiv sind oder die korrekt oder inklusiv mit Sprache
	umgehen.

	Merkel: Wer bestimmt die korrekte Sprache? Das nenne ich diskursive
	Oberaufsicht. Es gibt eine DIN-Instanz, die die herrschenden Diskurse setzt
	– wer da nicht reinpasst, kann seine Interessen nicht vertreten.

	Eine Sprache, die nicht diskriminiert, ist kein lohnendes Ziel?

	Merkel: Doch, aber das sind die Scheingefechte der akademischen Sphäre.
	Sogar reaktionäre Opportunisten achten dort in Rundschreiben auf
	Gendersternchen.

	Foroutan: Das ist polemisch.

	Merkel: Wer das generische Maskulinum benutzt, wird verdächtigt, ein Sexist
	zu sein.

	Foroutan: Wenn jemand Rechenmaschine statt Computer sagt, wird er auch
	verdächtigt, altmodisch zu sein.

	Merkel: Sexismus hat nichts damit zu tun, ob man Gendersternchen benutzt.
	Wir aber benutzen den korrekten Gebrauch von Zeichen als Exklusion. Die,
	die außerhalb der Wissensindustrie arbeiten, können mit diesen Debatten
	nichts anfangen.

	Foroutan: Mit Sternchen schreiben vielleicht fünf Prozent der deutschen
	Gesellschaft – aber damit die Themen Gleichstellung, Gender und Feminismus
	gleichzusetzen, ist Taktik. Damit kann man eine ganze Bewegung lächerlich
	machen. Wenn Einzelelemente falsch laufen, dann müssen wir sie korrigieren.
	Aber wir verkämpfen uns an den falschen Fronten.

	Frau Foroutan, wer ist eigentlich wir? Spaltet Identitätspolitik nicht
	immer weiter?

	Foroutan: Bei den Debatten gibt es auch Spaltendes oder Kränkendes – etwa
	das Wort vom „weißen, alten Mann“. Wir müssen darüber diskutieren, ob wir
	Stereotype mit stereotyper Sprache bekämpfen wollen. Allerdings: Wir haben
	festgestellt, dass es nicht funktioniert, sich auf ein Delegationsprinzip
	zu verlassen, um zum Beispiel gleiche Repräsentation von Frauen
	durchzusetzen. Der Frauenanteil im Bundestag ist so gering wie seit Mitte
	der 90er Jahre nicht mehr. Deshalb bin ich identitätspolitisch für die
	Frauenquote. Auch die Zeiten, in denen Migranten von Nichtmigranten in
	Elitenpositionen repräsentiert wurden, sind vorbei. Dadurch wurden Räume
	nicht geöffnet. Identitätspolitik ist taktisch ein richtiger Schritt.

	Merkel: Das sollte aber auch für die Unterschicht oder die Arbeiterschaft
	gelten. Die kommen zum Beispiel im Parlament erst recht nicht vor.

	Foroutan: Ja, auch das ist wichtig.

	Ist die Gefahr nicht groß, dass Identitätspolitik im Sektierertum endet?

	Foroutan: Die ist immer groß.

	Sehen Sie – zum Beispiel durch Safe Spaces, also exklusive Rückzugsorte für
	Minderheiten, oder die Idee, dass nur das Opfer authentisch über
	Diskriminierung reden kann – Tendenzen des Rückzugs aus der Öffentlichkeit?

	Foroutan: Wir reden über Identitätspolitik und landen sofort bei Safe
	Spaces. Dabei ist das die Ausnahme. Trotzdem wird die hochgeredet. Das ist
	genauso falsch, wie sich auf Extinction Rebellion zu fokussieren anstatt
	auf Fridays for Future, was eindeutig die größere und wichtigere Gruppe
	ist.

	Sind all diese Konflikte nötig, weil sie zu einem neuen Konsens führen?
	Oder sind wir in einer Eskalationsspirale?

	Foroutan: Manchmal denke ich, alles ist verloren, wir steuern auf einen
	neuen Faschismus zu. Und manchmal, dass das jetzt ein Rückschlag ist, wir
	aber in Wahrheit wissen, wohin es gehen soll. Wir befinden uns in Zeiten,
	in denen vieles fundamental hinterfragt wird, und es gibt neue
	Konkurrenzen. Wir glauben, wenn Neue kommen, müssen andere am Tisch Platz
	machen. Vielleicht sollten wir lernen, dass man auch Stühle dazustellen
	kann.

	Merkel: Die AfD ist keine klassische Anti-System-Partei wie die NPD. Sie
	ist eine Herausforderung, der wir begegnen müssen. Wenn wir das von oben
	herab machen, mit dem Gestus, zu wissen, was gerecht, gut oder moralisch
	nicht zulässig ist, produzieren wir Abwehrmechanismen bei jenen, die wir
	ausschließen. Wir verstärken dort das Gefühl, erst recht die Partei zu
	wählen, die redet, wie manche denken. Im Ziel unterscheiden wir beide uns
	nicht: eine emanzipierte Gesellschaft ohne Diskriminierungen
	hervorzubringen.

	14 Jan 2020

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