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# taz.de -- Merkel bleibt hart beim „Agrargipfel“: Es gibt auch andere Baue…
> Beim „Agrargipfel“ lässt die Kanzlerin die Bauernbewegung gegen
> Umweltregeln abblitzen. Aber es melden sich auch kompromissbereite
> Landwirte.
Bild: Fordert faire Preise für ihre Produkte: Milchbäuerin Ursula Trede beim …
Berlin taz | Beim „Agrargipfel“ im Bundeskanzleramt am Montag ist deutlich
geworden, dass es in der Bauernschaft sehr unterschiedliche
Lösungsvorschläge für ihre Probleme gibt. Die meisten der rund 40 Verbände
und Initiativen aus der Branche, die sich zum Gespräch mit Kanzlerin Angela
Merkel eingefunden hatten, stehen für eine harte Linie gegenüber
Forderungen nach mehr Umweltschutz. Aber es gibt wichtige Ausnahmen.
Merkel sicherte den Bauern zu, sie bei weiteren Natur- und
Klimaschutzvorgaben einzubeziehen. In einer „Zukunftskommission“ werde man
gemeinsam diskutieren. Aber die Kanzlerin machte keinen Rückzieher bei den
Plänen für weniger Düngung und Pestizideinsatz.
Am radikalsten gegen Umweltvorschriften tritt die Bewegung „[1][Land
schafft Verbindung]“ auf. Sie hat die [2][Demonstrationen Tausender Bauern]
Ende Oktober und November organisiert. Wegen dieser Proteste hat Merkel den
Agrargipfel veranstaltet. Die Bewegung wendet sich vor allem gegen das
„Agrarpaket“. Darin hat das Bundeskabinett Ende September angekündigt,
Unkrautvernichtungsmittel und besonders schädliche Insektengifte in den
meisten Naturschutzgebieten zu verbieten – vor allem, um das
Insektensterben einzudämmen.
Zudem sollen mehr Agrarsubventionen, die bisher vor allem für den Besitz
von Fläche gezahlt werden, etwa Umweltprojekte von Landwirten finanzieren.
Außerdem wenden sich die Demo-Initiatoren dagegen, dass Bauern in Gebieten,
die durch potenziell umwelt- und gesundheitsschädliches Nitrat besonders
belastet sind, weniger düngen dürfen. Führende Vertreter der Bewegung
bestreiten, dass die Landwirtschaft tatsächlich die Hauptquelle für
Nitrat-Emissionen im Grundwasser ist. Stattdessen machen sie zum Beispiel
Kläranlagen verantwortlich, die aber hauptsächlich Oberflächengewässer wie
Flüsse belasten. Die Bewegung will auch nicht unterschreiben, dass die
Landwirtschaft ein maßgeblicher Verursacher des Insektensterbens ist,
obwohl immer mehr Studien und Indizien darauf hindeuten.
Der Deutsche Bauernverband ist im Ton etwas moderater. In ihm sind die
meisten Landwirte organisiert. Seine Funktionäre haben zum Beispiel
durchaus erkannt, dass die Bundesregierung etwas gegen die
Grenzwertüberschreitungen von Nitrat im Grundwasser unternehmen muss.
Schon, weil die EU sonst eine hohe Geldstrafe gegen Deutschland verhängen
wird. Dennoch bremst der Verband, wo er kann. Er lehnt das Agrarpaket
genauso ab wie „Land schafft Verbindung“.
## Reformen für faire Preise
Auf der anderen Seite steht zum Beispiel der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter. Er sieht den tieferliegenden Grund für das Höfesterben
nicht in den Umweltvorschriften. „Kein wirtschaftlich gut aufgestellter
Betrieb hört nur wegen weiterer Auflagen auf“, schreibt die Organisation.
Aber weil die Preise etwa für Milch niedrig seien, gehe es vielen Höfen so
schlecht, dass sie unter den zahlreichen Vorschriften zusammenbrächen. Der
Verband fordert deshalb vor allem, dass die Milchbauern und die anderen
Sektoren der Landwirtschaft jeweils [3][eine Branchenorganisation] gründen.
Sie soll die Produktion deckeln, wenn sich drastische Preisverfälle
abzeichnen. Damit der Staat die Organisationen anerkennt, müssten Gesetze
geändert werden.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft trägt solche Vorschläge
mit. Sie fordert aber besonders, die jährlich EU-weit 58 Milliarden Euro
[4][Agrarsubventionen umzuverteilen]. Es soll nicht wie bisher für jeden
Hektar Land gleich viel Geld geben. Stattdessen sollten die Bauern mehr
bekommen, die eine vielfältige Fruchtfolge nutzen, artenreiche Hecken und
Wiesen schützen und nicht zu viele Tiere halten, um deren Exkremente
ordnungsgemäß als Dünger zu entsorgen. Auch Bioverbände wie Bioland
fordern, Agrarsubventionen stärker an Gemeinwohlleistungen zu koppeln.
Gegenüber dem Deutschen Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ haben
diese Verbände einen Nachteil: Nur wenige der etwa 270.000 Bauern sind bei
ihnen Mitglied.
2 Dec 2019
## LINKS
[1] https://landschafftverbindung.de/
[2] /Landwirtinnen-protestieren-in-Berlin/!5640610/
[3] https://www.bdm-verband.de/pressemitteilungen/agrargipfel-im-kanzleramt-wor…
[4] https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2729&amp…
## AUTOREN
Jost Maurin
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