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# taz.de -- Bauernproteste radikalisieren sich: „Sterben oder wehren“
> Die Initiatoren der Bauerndemos werfen der Politik vor, ihre Branche
> abschaffen zu wollen. Der gesamte Mittelstand Europas sei gefährdet.
Bild: Jetzt rollen sie wieder: Landwirte aus Schleswig-Holstein fahren mit Trak…
Berlin taz | Die Organisatoren der aktuellen Bauernproteste radikalisieren
sich. „Entweder wir sterben oder wir wehren uns“, sagte Dirk Andresen,
Sprecher der Initiative „Land schafft Verbindung“, in einem [1][im Internet
verbreiteten Video]. Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der
[2][Düngevorschriften] führe dazu, „dass unserem Berufsstand die Kehle
durch einen dialogfreien Kompromiss abgeschnürt wird“. Die Bauern würden
„zum Schafott geführt“. Andresen rief Landwirte und ihnen nahe Branchen wie
Landhandel oder Lkw-Fahrer dazu auf, am Mittwochabend an großen Straßen
„Flashmob“-Proteste mit ihren Fahrzeugen zu starten. Denn die Politik wolle
ihre „Berufsstände abschaffen“.
Ähnlich drastisch äußerten sich andere Vertreter der Bewegung, die vor
Kurzem Zehntausende Bauern zu Demonstrationen mobilisiert hatte. Mehrere
warfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, mit ihrem
Klimaschutzprogramm nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch anderen
Branchen zu schaden. Thomas Andresen, Mitgründer der Bewegung und
Funktionär des schleswig-holsteinischen Bauernverbands, sagte, „[3][unsere
ehemalige Flinten-Uschi] … fährt den kompletten Mittelstand in ganz Europa
mit ihrem Green Deal an die Wand“. Der Landwirt ergänzte: „Wenn das so
weiterläuft, … sind über 70 Jahre Frieden wahrscheinlich für die Tonne.“
Die Online-Protestgruppe „[4][Fridays for Hubraum]“, die sich vor allem
gegen Klimaschutz zulasten von Autofahrern richtet und bei Facebook mehr
als 566.000 Mitglieder hat, schloss sich dem Aufruf zu den Flashmobs an.
Ihr Gründer Christopher Grau erklärte: „[5][Unsere Landwirte leiden genauso
unter politischen Entscheidungen wie wir.]“
„Land schafft Verbindung“ wendet sich derzeit vor allem gegen einen Entwurf
des Agrarministeriums für eine [6][Reform der Düngeverordnung]. Er soll
besonders die Düngung mit Stickstoff einschränken. Die potenziell
gesundheitsschädliche Stickstoffverbindung Nitrat belastet das Grundwasser,
aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. In der Umwelt trägt zu viel
Dünger zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel
bei.
## Agrarministerium warnt vor Diktat aus Brüssel
„Es wäre besser gewesen, die Düngeproblematik wäre schon vor Jahren
abgeräumt worden. Jetzt müssen wir den geforderten Anpassungen der
EU-Kommission nachkommen“, sagte ein Sprecher von Bundesagrarministerin
Julia Klöckner (CDU) der taz. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und
ein Strafverfahren der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie
führten dazu, dass Deutschland bei der Düngung an Stellen nachjustieren
müsse, „an denen andere europäische Staaten schon länger deutlich strengere
Regelungen vorsehen.“
Sonst drohten Deutschland Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro pro Tag.
Zudem würde Brüssel dann die Regelungen zur Düngung vorgeben. „Ein
Nicht-Handeln wäre für alle Beteiligten also die schlechteste Option.“
Das Agrarministerium entwickele derzeit ein „Bundesprogramm
Nährstoffmanagement“, um die Bauern bei der Umsetzung der neuen Regeln zu
unterstützen. Ziel sei es, „die Transportfähigkeit der flüssigen
organischen Düngemittel durch Verarbeitung zu fördern“. Dann könnten sie in
die Ackerbauregionen geliefert werden, wo es keine erhöhten Nitratwerte im
Grundwasser gibt. Für die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern
stünden darüber hinaus aus dem Klimapaket der Bundesregierung bis 2023
Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro zur Verfügung.
18 Dec 2019
## LINKS
[1] https://youtu.be/v5t8TwZlq9w
[2] /Nitrat/!t5013607/
[3] https://t.co/wn9GIv5b2t?amp=1
[4] https://www.facebook.com/groups/FridaysforHubraum/
[5] https://www.facebook.com/christopher.grau.165/posts/10215101800730729
[6] https://landschafftverbindung.de/wp-content/uploads/2019/12/Referentenentwu…
## AUTOREN
Jost Maurin
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Landwirtschaft
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