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# taz.de -- Berliner Clubs und die Lärmfrage: Wenn der Nachbar lärmt
> Immer wieder gibt es Ärger zwischen Clubs und Anwohnern. Am Dragonerareal
> wollen alle Beteiligten aus einem Streit über den Holzmarkt lernen.
Bild: Musik, für manche auch Lärm: Konzert im Gretchen, dem Club auf dem Drag…
Ein Baldachin, eine Stahltür, auf der das Logo prangt, ein G in einem
runden Kreis. Im Hof ein Autoschrauber, nebenan der Bioladen LPG, gegenüber
die Handwerkskammer, Büroraum also. Die nächsten Anwohner sind hier weit
weg. Besser könnte es einem Berliner Club in lärmgeplagten Zeiten nicht
gehen. Doch Pamela Schobeß denkt an die Zukunft, und dafür zitiert sie
einen Begriff, in dem etwas Bedrohliches schwingt: „Heranrückende
Wohnbebauung“.
Pamela Schobeß schließt die Clubtür auf und bittet zum Gespräch nach oben.
„Dort“, sagt sie, „gibt es Tageslicht.“ Die 44-Jährige ist Betreiberin…
Clubs Gretchen in der Obentrautstraße. Der Club liegt auf dem
Dragonerareal, einem 4,7 Hektar großen Gelände, das das Land Berlin dem
Bund abgekauft hat. Kein Investor wird dort das Sagen haben, sondern eine
Vielzahl von Beteiligten, der Bezirk, der Senat, die Gewerbetreibenden, die
Initiativen vor Ort. Ein Pilotprojekt, das Stadt und Zivilgesellschaft
zusammen entwickeln. Und dennoch ist da für Schobeß diese Bedrohung:
„Heranrückende Wohnbebauung“.
Schon einmal hat Schobeß erfahren müssen, wie es ist, wenn neben einem Club
irgendwann Wohnungen entstehen. Mit ihrem Partner Lars Döring hat sie bis
2011 das Icon in Prenzlauer Berg betrieben. „Die Probleme begannen, als
nebenan gebaut wurde“, erinnert sie sich. „Dann hat das Bezirksamt uns die
Genehmigung entzogen.“ Zwar lenkte der Bezirk Pankow nach Protesten wieder
ein, doch dann kam eine Mieterhöhung, und schließlich wurde der Mietvertrag
nicht verlängert – das Aus.
„Wir haben lange überlegt, ob wir noch mal einen Club aufmachen sollen“,
sagt Schobeß. Doch dann stolperte sie über das Dragonerareal. „Das war
ideal. Da gab es überhaupt keinen, den wir stören konnten.“ Zwei Jahre
später sei die Furcht allerdings wiedergekommen. „Das war die Zeit, in der
der Bund das Areal an einen privaten Investor verkaufen wollte.“ Aber auch
nachdem Berlin diesen Deal verhindert und das Gelände hinter dem
Kreuzberger Rathaus und dem Finanzamt in die Obhut des Landes übernommen
hat, ist die Besorgnis da. „Hier wird es am Ende 60 Prozent Wohnen und 40
Prozent Gewerbe geben“, zitiert Schobeß die Pläne. Herannahende
Wohnbebauung also.
Schon jetzt hat das Gretchen Vorsorge getroffen. Vom neuen Lärmschutzfonds
des Senats bekommt der Club 74.000 Euro Förderung für eine
Schallschutzwand, 18.500 Euro müssen Schobeß und ihr Partner selbst
dazuschießen. „Ohne Unterstützung könnten wir das nicht finanzieren“, sa…
Schobeß.
Damit sind wir nicht mehr bei Pamela Schobeß, der Betreiberin des Gretchen,
sondern bei Pamela Schobeß, der Vorsitzenden der Berliner Clubcommission,
die den Lärmschutzfonds lange Zeit vom Senat gefordert hatte. Und wir
verlassen das Dragonerareal, wo Konflikte noch in weiter Ferne liegen, und
wenden uns einem Ort zu, wo der Konflikt zwischen Clubs und Ämtern im
Sommer eskaliert war und noch immer gegenwärtig ist – dem Holzmarktgelände
an der Spree.
## Protest gegen eine Sperrstunde
Am 6. Juni hatte die Clubcommission, ein Zusammenschluss von 240 Berliner
Clubs, einen offenen Brief an das Bezirksamt Kreuzberg verfasst. „Der
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Sehnsuchtsort für Menschen aus
aller Welt und steht wie kein anderer für Offenheit, Freiheit und
Selbstverwirklichung“, heißt es darin. „Künstler, Kulturschaffende und
Jungunternehmer verwirklichen hier Ideen, die anderswo nicht möglich wären.
Nirgendwo auf der Welt ist die Dichte an Clubs, Kreativen und
Kulturschaffenden höher als auf den 20 Quadratkilometern unseres
Bezirks.“
Nach dem Lob an Berlin und seine Clubkultur richtet sich der Brandbrief
dann an den eigentlichen Adressaten: das Bezirksamt, das ebendieser
Clubkultur an den Kragen wolle. Das Clubleben in Friedrichshain-Kreuzberg
sei nur möglich gewesen, „weil die Verwaltung über Jahrzehnte immer
hilfsbereit war und ihren gesamten Ermessensspielraum nutzte, […] auch wenn
es mal nicht ins konventionelle Raster passte“.
Nun aber stehe ausgerechnet der Holzmarkt – für die Clubcommission eine
„Utopie, die Wirklichkeit wurde“ – vor dem Scheitern, „denn er steht im
Fadenkreuz der Bezirksverwaltung“. Wir erkennen unseren Bezirk nicht
wieder, heißt es weiter. „Wir sind ratlos, wütend und enttäuscht.“
Was war passiert? Wegen des Lärms auf dem Außengelände des Holzmarkts
hatten sich Anwohner beschwert. Daraufhin schlug das Bezirksamt vor, den
Ausschank auf die Zeit bis 21 Uhr zu begrenzen, damit um 22 Uhr Ruhe
einkehrt. Die Holzmarkt-Genossenschaft protestierte gegen eine solche
„Sperrstunde“ sogar mit einer Demo. Lange hing gut sichtbar für alle
Bahnreisenden ein Transparent auf dem Holzmarkt: „Berlin braucht Kultur,
keine Sperrstunde“.
Am Ende des offenen Briefes steht ein Appell. „Wir fordern Euch auf, auch
mutig zu sein! Es muss ein Dialog entstehen, der lösungsorientiert ist.“
## Die Frage nach Freiräumen
Im Katerschmaus, dem feinen Restaurant am Holzmarkt, wartet Christian
Goiny. Der CDU-Abgeordnete ist seit Jahren ein Fürsprecher der Berliner
Clubszene und bekennender Reggae-Fan; unter anderem hat er sich für die
Rettung des Yaam starkgemacht. Mitten im Streit über die sogenannte
Sperrstunde hat sich Goiny auf Facebook eine bemerkenswerte
Auseinandersetzung mit dem grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg,
Florian Schmidt, geliefert. So schrieb Goiny an Schmidt: „Clubkultur […]
braucht gerade Freiräume und Unabhängigkeit. Dazu gehört auch das Spontane
und Improvisieren! […] Da haben Sie nichts geliefert!“
Schmidts Antwort folgte postwendend: „Ich habe es nicht nötig mir von Ihnen
die Clubthematik erklären zu lassen. […] Von der Realität und den
Herausforderungen haben Sie keine Ahnung. Das ist noch nicht mal
professioneller Lobbyismus sondern nur unterirdisch.“
Nichts geliefert. Unterirdisch. Hinter vorgehaltener Hand hört man von
Clubbetreibern, dass die Tonart von Goiny dem Anliegen der Ausgehszene
nicht unbedingt förderlich sei. Dass die Gemengelage komplexer sei als ein
Für oder Wider bei einem Facebook-Battle. Dass Florian Schmidt nicht
unbedingt ein Feindbild sei, aber auch nichts dagegen habe, zurückzukeilen,
wenn er angegriffen werde.
Für Christian Goiny ist die Sache aber klar. „Die innerstädtische Spree ist
die Hauptschlagader des Berliner Clublebens“, sagt er. „Hier haben sich die
Orte der Berliner Clubkultur angesiedelt.“ Deshalb fordert Goiny, wie auch
die Verfasser des offenen Briefes, mehr Flexibilität der Verwaltung. „Wir
brauchen großzügigere Ausnahmeregelungen“, meint er. „Die Politik soll so
clubfreundlich wie möglich sein.“ Und er lässt keinen Zweifel daran:
Florian Schmidt ist nicht der Richtige, um diese Flexibilität umzusetzen.
Wenn Goiny Schmidt Versagen vorwirft, schwingt dabei aber nicht nur die
Empörung über die angebliche Sperrstunde mit, sondern auch die jüngere
Geschichte des Holzmarkts selbst. So hat Schmidt dem Eckwerk, dem geplanten
Hochhaus der Holzmarkt-Genossenschaft, [1][die Genehmigung verweigert],
weil es keine detaillierten Planungen zum Schallschutz gegeben habe.
Daraufhin hat die Schweizer Stiftung Abendrot den Erbpachtvertrag mit dem
Eckwerk gekündigt. Für Goiny ist das Schmidts Sündenfall, dem nun ein
weiterer folgte. Ein unkonventioneller CDU-Mann kämpft gegen einen
konventionellen Grünen, so sieht es Christian Goiny.
Doch das Eckwerk ist Geschichte; in Kürze, heißt es, werde die Schweizer
Stiftung bekannt geben, wer anstelle der Holzmarkt-Genossenschaft auf dem
begehrten Grundstück bauen darf.
Ganz aktuell ist dagegen der Konflikt zwischen Anwohnern und Clubs wegen
des Lärms an der Spree. Und auch dazu hat CDU-Mann und Clubfreund Goiny ein
paar Vorschläge. „Man muss den Kulturlärm ähnlich behandeln wie den
Kinderlärm“, sagt er und fordert eine „lärmschutztechnische Privilegierun…
der Clubs. „Clubs gelten im Bundesrecht immer noch wie Spielhallen und
Bordelle als Vergnügungsstätten und nicht als Kulturbetriebe.“ Dabei sei
die Clubszene in Berlin nicht nur Kultur, sondern auch ein
Wirtschaftsfaktor. Das hat auch [2][eine Studie belegt], die
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bei der Clubcommission in Auftrag gegeben
hatte. 2018 seien 3 Millionen Touristen allein wegen der Clubkultur nach
Berlin gekommen, heißt es darin. Über 200 Euro ließen sie pro Tag im
Schnitt in Berlin, und insgesamt 1,48 Milliarden Euro gaben sie aus.
Darüber hinaus beschäftigten die Clubs 9.000 Menschen.
Aber nicht nur der Bund muss handeln, fordert Goiny, sondern auch der
Bezirk. So müsse es mehr Ausnahmegenehmigungen für Freiluftveranstaltungen
geben. Denn am 1. Mai zum Beispiel habe eine Partydes Sage um 20 Uhr
beendet sein müssen. Damit liegt Goiny ganz auf Linie mit
Clubcommission-Chefin Pamela Schobeß. Die sagt: „Ein Open-Air-Konzert um 20
Uhr zu beenden ist wie beim Fußball nach 60 Minuten den Ball wegnehmen.“
## Rechtliche Absicherung
Im 14. Stock des Rathauses Kreuzberg hat Florian Schmidt sein Büro. Das
Dragonerareal liegt ihm zu Füßen, der Holzmarkt und die Spree sind weit
weg. Zum Gespräch hat Schmidt seinen Referenten mitgebracht; es geht um ein
brisantes Thema, da will alles abgewägt sein, auch der Vorwurf, ein
Fußballspiel nach 60 Minuten abzubrechen, darf nicht im Raum stehen
bleiben. Also sagt Schmidt: „Der Sage Beach war innerhalb des Gebiets, in
dem am 1. Mai allgemein keine störenden Veranstaltungen genehmigt wurden.
Im Rechtsstaat gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, und somit wurde auch
auf dem Sage Beach keine störende Veranstaltung genehmigt.“
Und dann überrascht Schmidt mit einer deutlichen Ansage. „Ich bin nicht nur
Aktivist“, sagt der Grüne über sich, „ich muss mich auch an Recht und
Gesetz halten.“
Um Recht und Gesetz geht es Florian Schmidt, der wegen seiner Politik des
Vorkaufsrechts manchen als Robin Hood von Friedrichshain-Kreuzberg gilt,
auch am Holzmarkt. „Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg inzwischen fast
allen Clubs, die von anderswo vertrieben wurden, Asyl gegeben“, lacht er.
„Aber die Zeiten, in denen Clubs, wenn es schwierig wird, einfach ihre
Zelte abbrechen und weiterziehen, sind vorbei“, antwortet der Stadtrat auf
die Forderung der Clubszene, wie früher halt einmal auch ein Auge
zuzudrücken. „Wenn wir die Clubs sichern wollen, muss es für alle Probleme
und offenen Fragen eine Lösung geben.“ Das betreffe den Lärm ebenso wie das
Fehlen von Baugenehmigungen oder abgelaufene Konzessionen.
Eines will Schmidt nicht auf sich sitzen lassen. „Bei uns gibt es keine
Sperrstunde.“ Er sieht aber auch, dass die Eskalation im Juni vom Holzmarkt
anders wahrgenommen werden konnte. „Das ist eine komplexe Gemengelage, die
für den Holzmarkt so wirkte, als würde ihnen jemand etwas Böses wollen.“
Dennoch gelte auch an der Spree das Immissionsschutzgesetz. Das besage nun
mal, dass ab 22 Uhr am Fenster des nächsten Anwohners eine Lautstärke von
40 Dezibel und 45 im Mischgebiet nicht überschritten werden dürfe. Die
21-Uhr-Regelung vom Juni war für Schmidt nur ein „Vorschlag“ des Bezirks,
zu dem der Holzmarkt um Stellungnahme gebeten worden sei. „Daraus haben die
dann die Sperrstunde gemacht.“ Doch nun, so Schmidt, sei das „Kriegsbeil
begraben“.
Damit das Kriegsbeil am Dragonerareal gar nicht erst wieder ausgegraben
wird, will Schmidt frühzeitig Vorkehrungen treffen. Gewerbe und Wohnungen
auf dem Gelände sollen räumlich voneinander getrennt werden. „Das störende
Gewerbe siedeln wir an der Obentrautstraße an“, sagt Schmidt, also dort, wo
jetzt schon das Gretchen sein Domizil hat. Rückseitig davon wird dann Platz
für das nicht störende Gewerbe sein, das eine Art Schallschutz für den Club
und die Autoschrauber bietet.
Dennoch bleibt für Schmidt immer noch ein Fragezeichen. „Wir können wie am
Columbiadamm bei der Columbiahalle Vereinbarungen mit den Bewohnern
treffen und um mehr Toleranz für Lärm werben. Aber am Ende kann jeder
Anwohner vor Gericht ziehen und gegen den Verursacher von Lärm klagen.“ Das
sei auch am Dragonerareal möglich. „Ein Club ist rechtlich derzeit kein
schützenswertes Gewerbe.“ Unklar sei dagegen, wie es wäre, würde ein Club
als Kulturbetrieb gelten.
Die Botschaft ist für Pamela Schobeß als Clubinhaberin wie auch als
Vorsitzende der Clubkommission also zweideutig. Der politische Wille ist
da. Aber die „heranrückende Wohnbebauung“ ist und bleibt ein
Unsicherheitsfaktor.
30 Oct 2019
## LINKS
[1] /Florian-Schmidt-zum-Holzmarkt/!5608824
[2] https://www.clubcommission.de/clubkultur-studie/
## AUTOREN
Uwe Rada
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