# taz.de -- Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe! | |
> Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die | |
> Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen. | |
Bild: Vorhang zu? Gewerbemieter*innen leiden unter hohen Mieten | |
Die [1][Mietenexplosion] trifft viele Menschen in unseren Städten. Doch es | |
sind nicht nur Mieter*innen, die um ihre Wohnung fürchten. Es sind auch die | |
Spätis, Bäckereien und kleinen Kneipen von nebenan, denen die Mieten über | |
den Kopf wachsen. Anders als Wohnungsmieter*innen sind sie der Verdrängung | |
nahezu schutzlos ausgesetzt. Die Fälle ziehen sich durch ganz Deutschland: | |
der Tischler in Altona, die Schwabinger Kneipe oder der Kreuzberger | |
Spätkauf – alle wurden bereits Opfer steigender Gewerbemieten. | |
Für sie gilt kein Mietrecht, mit dem sie sich zu Wehr setzen könnten: keine | |
Mietpreisbremse, kein Mietspiegel, kein Kündigungsschutz. Denn es gibt kein | |
Gewerbemietrecht, das sie schützt. Auf einem angespannten Markt steht es | |
Vermieter*innen quasi frei, mit einer Vervielfachung der Miete für mehr | |
Rendite ein Kleingewerbe direkt in den Ruin zu treiben. | |
Aber ist es nicht ein Grundrecht, vor einem unverschuldet und mutwillig | |
aufgedrückten Bankrott geschützt zu werden? Die Vermieter*innen berufen | |
sich zwar auf ihr Eigentumsrecht und auf das freiwillig eingegangene Risiko | |
der Gewerbetreibenden am Markt. Doch das Eigentum macht sie nicht frei von | |
Verantwortung. | |
Im Gegenteil: Privates Eigentum muss auch die Rechte anderer, auch die der | |
Kleingewerbetreibenden, respektieren. Wenn eine Kündigung zur | |
Existenzvernichtung führt, dann ist dies ein Eingriff in ihre Grundrechte. | |
Es muss eine Abwägung getroffen werden. Wo die Vernichtung von Existenzen | |
droht, müssen Vermieter*innen zurückstecken. Wer den Schutz des Eigentums | |
hochhält, muss auch den Schutz von kleinen Gewerbetreibenden anerkennen. | |
Es geht hierbei um die Ausrichtung unserer Wirtschaftsordnung. Eine soziale | |
Wirtschaftsordnung hat dieses Attribut nicht verdient, wenn einzelne | |
Marktteilnehmende andere durch einen Handwink ruinieren können. Wir | |
brauchen ein Mietrecht, das auch kleine Gewerbe und soziale Einrichtungen | |
schützt. Eine Gewerbemietpreisbremse kann hier ein wichtiger Baustein sein. | |
9 Oct 2019 | |
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[1] /Mietenwatch-Studie/!5628447 | |
## AUTOREN | |
Cansel Kiziltepe | |
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