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# taz.de -- Kostenexplosion in Großstädten: Mietpreisbremse fürs Gewerbe!
> Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die
> Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen.
Bild: Vorhang zu? Gewerbemieter*innen leiden unter hohen Mieten
Die [1][Mietenexplosion] trifft viele Menschen in unseren Städten. Doch es
sind nicht nur Mieter*innen, die um ihre Wohnung fürchten. Es sind auch die
Spätis, Bäckereien und kleinen Kneipen von nebenan, denen die Mieten über
den Kopf wachsen. Anders als Wohnungsmieter*innen sind sie der Verdrängung
nahezu schutzlos ausgesetzt. Die Fälle ziehen sich durch ganz Deutschland:
der Tischler in Altona, die Schwabinger Kneipe oder der Kreuzberger
Spätkauf – alle wurden bereits Opfer steigender Gewerbemieten.
Für sie gilt kein Mietrecht, mit dem sie sich zu Wehr setzen könnten: keine
Mietpreisbremse, kein Mietspiegel, kein Kündigungsschutz. Denn es gibt kein
Gewerbemietrecht, das sie schützt. Auf einem angespannten Markt steht es
Vermieter*innen quasi frei, mit einer Vervielfachung der Miete für mehr
Rendite ein Kleingewerbe direkt in den Ruin zu treiben.
Aber ist es nicht ein Grundrecht, vor einem unverschuldet und mutwillig
aufgedrückten Bankrott geschützt zu werden? Die Vermieter*innen berufen
sich zwar auf ihr Eigentumsrecht und auf das freiwillig eingegangene Risiko
der Gewerbetreibenden am Markt. Doch das Eigentum macht sie nicht frei von
Verantwortung.
Im Gegenteil: Privates Eigentum muss auch die Rechte anderer, auch die der
Kleingewerbetreibenden, respektieren. Wenn eine Kündigung zur
Existenzvernichtung führt, dann ist dies ein Eingriff in ihre Grundrechte.
Es muss eine Abwägung getroffen werden. Wo die Vernichtung von Existenzen
droht, müssen Vermieter*innen zurückstecken. Wer den Schutz des Eigentums
hochhält, muss auch den Schutz von kleinen Gewerbetreibenden anerkennen.
Es geht hierbei um die Ausrichtung unserer Wirtschaftsordnung. Eine soziale
Wirtschaftsordnung hat dieses Attribut nicht verdient, wenn einzelne
Marktteilnehmende andere durch einen Handwink ruinieren können. Wir
brauchen ein Mietrecht, das auch kleine Gewerbe und soziale Einrichtungen
schützt. Eine Gewerbemietpreisbremse kann hier ein wichtiger Baustein sein.
9 Oct 2019
## LINKS
[1] /Mietenwatch-Studie/!5628447
## AUTOREN
Cansel Kiziltepe
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