# taz.de -- Gegen Münchens Horror-Mieten: Mietenstopp-Initiative am Start | |
> In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun | |
> zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden. | |
Bild: Unterschriftenliste für ein Volksbegehren „Mietenstopp“ in München | |
MÜNCHEN taz | Auf dem Flyer sind ein Polizist, eine Krankenschwester und | |
eine Rentnerin gezeichnet. Sie halten ein Papier mit der Überschrift | |
„Mieterhöhung“ in der Hand. „Das kann ich mir nicht leisten“, meint der | |
Polizist, die beiden anderen sagen: „Jetzt unterschreiben!“ So plakativ | |
geht in Bayern jetzt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ an den Start. | |
Ziel des vom [1][Münchner Mieterverein initiierten Aktionsbündnisses] ist | |
ein neues Landesgesetz: Demnach sollen die Mieten in 162 Städten und | |
Gemeinden mit amtlich festgestelltem „angespanntem Wohnungsmarkt“ für sechs | |
Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Damit könnte auch die | |
Ohnmacht durchbrochen werden, von der die Menschen vor allem in München, | |
aber auch anderswo, angesichts immer weiter steigender Horrormieten | |
befallen sind. | |
„Bayerns Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie zusammenstehen müssen, um | |
die Situation zu verbessern“, sagte die Vereinsvorsitzende Beatrice Zurek | |
am Mittwoch zum Auftakt. SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, deren | |
Partei auch zu den Unterstützern zählt, meint: „Mit den jetzigen | |
Verhältnissen funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr. Wir brauchen | |
sechs Jahre Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsbau spüren.“ Zu den | |
weiteren Unterstützern zählen der DGB, die Linke, das Bündnis | |
#ausspekuliert und die Grünen. | |
Anders als bei dem [2][Berliner „Mietendeckel“] ist der Gesetzentwurf in | |
Bayern schon fertig. Auf die in der Hauptstadt umstrittene Senkung von | |
Mieten wird im Freistaat verzichtet. Ausgenommen vom Stopp sollen Mieten in | |
Neubauten sein, um Investitionen nicht zu bremsen. Für Wiedervermietungen | |
und Modernisierungen soll die ortsübliche Vergleichsmiete die Obergrenze | |
bilden, „faire Vermieter“ dürfen auf bis zu 80 Prozent dieser Miete | |
erhöhen. | |
Für die CSU lehnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich das Volksbegehren | |
ab: „Ein jahrelanger und genereller Mietenstopp im Landesrecht ist | |
verfassungswidrig.“ Das sieht der Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer | |
anders, der den Entwurf mitverfasst hat: Der Freistaat könne sich sehr wohl | |
auf „übergeordnete Gemeinwohlgründe“ berufen. Nun müssen 25.000 | |
Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Über die | |
Zulässigkeit eines folgenden Volksentscheids wird höchstwahrscheinlich der | |
Bayerische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben. | |
10 Oct 2019 | |
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[1] /Volksbegehren-fuer-Mietpreisbremse/!5614860 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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