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# taz.de -- Gegen Münchens Horror-Mieten: Mietenstopp-Initiative am Start
> In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun
> zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Bild: Unterschriftenliste für ein Volksbegehren „Mietenstopp“ in München
München taz | Auf dem Flyer sind ein Polizist, eine Krankenschwester und
eine Rentnerin gezeichnet. Sie halten ein Papier mit der Überschrift
„Mieterhöhung“ in der Hand. „Das kann ich mir nicht leisten“, meint der
Polizist, die beiden anderen sagen: „Jetzt unterschreiben!“ So plakativ
geht in Bayern jetzt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ an den Start.
Ziel des vom [1][Münchner Mieterverein initiierten Aktionsbündnisses] ist
ein neues Landesgesetz: Demnach sollen die Mieten in 162 Städten und
Gemeinden mit amtlich festgestelltem „angespanntem Wohnungsmarkt“ für sechs
Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Damit könnte auch die
Ohnmacht durchbrochen werden, von der die Menschen vor allem in München,
aber auch anderswo, angesichts immer weiter steigender Horrormieten
befallen sind.
„Bayerns Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie zusammenstehen müssen, um
die Situation zu verbessern“, sagte die Vereinsvorsitzende Beatrice Zurek
am Mittwoch zum Auftakt. SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, deren
Partei auch zu den Unterstützern zählt, meint: „Mit den jetzigen
Verhältnissen funktioniert unsere Gesellschaft nicht mehr. Wir brauchen
sechs Jahre Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsbau spüren.“ Zu den
weiteren Unterstützern zählen der DGB, die Linke, das Bündnis
#ausspekuliert und die Grünen.
Anders als bei dem [2][Berliner „Mietendeckel“] ist der Gesetzentwurf in
Bayern schon fertig. Auf die in der Hauptstadt umstrittene Senkung von
Mieten wird im Freistaat verzichtet. Ausgenommen vom Stopp sollen Mieten in
Neubauten sein, um Investitionen nicht zu bremsen. Für Wiedervermietungen
und Modernisierungen soll die ortsübliche Vergleichsmiete die Obergrenze
bilden, „faire Vermieter“ dürfen auf bis zu 80 Prozent dieser Miete
erhöhen.
Für die CSU lehnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich das Volksbegehren
ab: „Ein jahrelanger und genereller Mietenstopp im Landesrecht ist
verfassungswidrig.“ Das sieht der Bielefelder Juraprofessor Franz Mayer
anders, der den Entwurf mitverfasst hat: Der Freistaat könne sich sehr wohl
auf „übergeordnete Gemeinwohlgründe“ berufen. Nun müssen 25.000
Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Über die
Zulässigkeit eines folgenden Volksentscheids wird höchstwahrscheinlich der
Bayerische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben.
10 Oct 2019
## LINKS
[1] /Volksbegehren-fuer-Mietpreisbremse/!5614860
[2] /Mietenwatch--Mietendeckel/!5628607
## AUTOREN
Patrick Guyton
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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