# taz.de -- Gewerbemieter stärker schützen: Selbst ist der Senat | |
> Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Wirtschaftssenatorin Pop (beide | |
> Grüne) wagen Vorstoß in Sachen Gewerbemieten. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Für die (Gewerbe)Miete muss mancher Bäcker viele Brote und Brötchen ba… | |
In keiner deutschen Stadt steigen die Mieten für Gewerbe so stark wie in | |
Berlin. Dies ergab zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage | |
der Grünen. So stiegen die Mieten für ein 150 Quadratmeter großes Geschäft | |
in einer 1B-Lage in Berlin in den vergangenen zehn Jahren um sagenhafte 267 | |
Prozent. Im prosperierenden Erfurt waren es 127 Prozent, in Dresden 100 | |
Prozent. Kein Wunder, wenn nun Stimmen laut werden, auch Gewerbemieter und | |
-mieterinnen stärker zu schützen. | |
In einem RBB-Interview machte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika | |
Herrmann (Grüne) den Anfang. Sie plädierte dafür, auch beim Gewerbe – | |
analog zum Wohnen – einen Mietendeckel einzuführen. Allerdings seien dem | |
Bezirk dabei die Hände gebunden, denn Gewerbemieten seien Bundesrecht. | |
Kurze Zeit später meldete sich auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona | |
Pop zu Wort. Nächste Woche will sie auf der Wirtschaftsministerkonferenz | |
eine Vorlage für einen Gewerbemietspiegel vorlegen. Außerdem will Pop auch | |
eine Ausweitung des Milieuschutzes für Gewerbe. | |
So richtig diese Forderungen sind, so kurz gesprungen könnten sie dennoch | |
sein. Bis im vergangenen Jahr startete Berlin eine Bundesratsinitiative | |
nach der anderen, um die Mietengesetzgebung für Ballungsräume zu | |
verbessern. Die meisten dieser Initiativen waren erfolglos. Bis ein | |
Mitarbeiter des Bezirksamts Pankow die These aufstellte, dass mit der | |
zweiten Föderalismusreform die Länder die Gesetzgebungskompetenz für Mieten | |
zurückbekommen hätten. Das Ergebnis ist das Eckpunktepapier für einen | |
Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat gerade beschlossen hat. | |
Auch in Sachen Gewerbe hat der Senat bereits eine Bundesratsinitiative | |
gestartet – bislang ohne Ergebnis. Warum also nicht auch hier einen Schritt | |
weitergehen und selbst Nägel mit Köpfen zu machen. Warum nicht die | |
Milieuschutzgebiete um das Thema Gewerbe ergänzen und jede Mieterhöhung | |
genehmigungspflichtig machen? | |
Alleine ein Eckpunktepapier hat die Deutsche Wohnen dazu bewogen, selbst | |
den Vorschlag eines Mietendeckels in die Debatte zu werfen. Warum sollte | |
zum Beispiel nicht auch [1][Aroundtown], Berlins größter Gewerbevermieter | |
(und Sponsor des FC Union) diesem Beispiel folgen, wenn der Senat einen | |
Gewerbedeckel auf den Weg bringt. Und gleichzeitig eine Volksinitiative | |
fordert: Aroundtown und Co. enteignen. | |
29 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.aroundtown.de/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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