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# taz.de -- Gewerbemieter stärker schützen: Selbst ist der Senat
> Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Wirtschaftssenatorin Pop (beide
> Grüne) wagen Vorstoß in Sachen Gewerbemieten. Ein Wochenkommentar.
Bild: Für die (Gewerbe)Miete muss mancher Bäcker viele Brote und Brötchen ba…
In keiner deutschen Stadt steigen die Mieten für Gewerbe so stark wie in
Berlin. Dies ergab zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Grünen. So stiegen die Mieten für ein 150 Quadratmeter großes Geschäft
in einer 1B-Lage in Berlin in den vergangenen zehn Jahren um sagenhafte 267
Prozent. Im prosperierenden Erfurt waren es 127 Prozent, in Dresden 100
Prozent. Kein Wunder, wenn nun Stimmen laut werden, auch Gewerbemieter und
-mieterinnen stärker zu schützen.
In einem RBB-Interview machte Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika
Herrmann (Grüne) den Anfang. Sie plädierte dafür, auch beim Gewerbe –
analog zum Wohnen – einen Mietendeckel einzuführen. Allerdings seien dem
Bezirk dabei die Hände gebunden, denn Gewerbemieten seien Bundesrecht.
Kurze Zeit später meldete sich auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona
Pop zu Wort. Nächste Woche will sie auf der Wirtschaftsministerkonferenz
eine Vorlage für einen Gewerbemietspiegel vorlegen. Außerdem will Pop auch
eine Ausweitung des Milieuschutzes für Gewerbe.
So richtig diese Forderungen sind, so kurz gesprungen könnten sie dennoch
sein. Bis im vergangenen Jahr startete Berlin eine Bundesratsinitiative
nach der anderen, um die Mietengesetzgebung für Ballungsräume zu
verbessern. Die meisten dieser Initiativen waren erfolglos. Bis ein
Mitarbeiter des Bezirksamts Pankow die These aufstellte, dass mit der
zweiten Föderalismusreform die Länder die Gesetzgebungskompetenz für Mieten
zurückbekommen hätten. Das Ergebnis ist das Eckpunktepapier für einen
Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat gerade beschlossen hat.
Auch in Sachen Gewerbe hat der Senat bereits eine Bundesratsinitiative
gestartet – bislang ohne Ergebnis. Warum also nicht auch hier einen Schritt
weitergehen und selbst Nägel mit Köpfen zu machen. Warum nicht die
Milieuschutzgebiete um das Thema Gewerbe ergänzen und jede Mieterhöhung
genehmigungspflichtig machen?
Alleine ein Eckpunktepapier hat die Deutsche Wohnen dazu bewogen, selbst
den Vorschlag eines Mietendeckels in die Debatte zu werfen. Warum sollte
zum Beispiel nicht auch [1][Aroundtown], Berlins größter Gewerbevermieter
(und Sponsor des FC Union) diesem Beispiel folgen, wenn der Senat einen
Gewerbedeckel auf den Weg bringt. Und gleichzeitig eine Volksinitiative
fordert: Aroundtown und Co. enteignen.
29 Jun 2019
## LINKS
[1] https://www.aroundtown.de/
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Gewerbesteuer
Mieten
Mietendeckel
Ramona Pop
Monika Herrmann
Gentrifizierung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
RAW-Gelände
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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