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# taz.de -- Koalitionsvertrag in Bremen: Senator für Pflege gesucht
> Gewerkschaften, Arbeitnehmerkammer und Verbände in Bremen sind enttäuscht
> darüber, dass beim Thema „Pflege“ an den Ressorts nicht gerüttelt wird.
Bild: Für die Altenpflege ist das Sozial-, für die Krankenpflege das Gesundhe…
BREMEN taz | Die Bündelung der Bereiche Gesundheit und Pflege in einem
Ressort fordern die Arbeitnehmerkammer, die Gewerkschaft Ver.di und der DGB
von der künftigen Bremer Regierung, ebenso wie die Angehörigen-Initiative
„Heim-Mitwirkung“ sowie der Pflegeschutzbund „Biva“. Die
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG) verlangt
sogar ein gemeinsames Ressort Gesundheit und Soziales.
Die Gründe: Das immer drängender werdende Thema Pflege und die künftige
gemeinsame Ausbildung von Alten- und KrankenpflegerInnen. Bisher sind zwei
Ressorts für die Bereiche Alten- und Krankenpflege zuständig, für den einen
das Sozial-, für den anderen das Gesundheitsressort – und so wird es trotz
der Forderungen wahrscheinlich auch bleiben. Zumindest sendet die künftige
Koalition keine gegenteiligen Signale aus.
Die DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring hat die Hoffnung dennoch nicht
aufgegeben: „Noch sind die SenatorInnen ja nicht bestellt“, sagt sie.
Eigentlich, sagt sie, bräuchte es einen Beauftragten in Bremen
ausschließlich für das Thema Pflege: „Dafür gibt es genug zu tun.“ Das
scheint Rot-Grün-Rot allerdings auch erkannt zu haben, denn die Pläne im
Koalitionsvertrag findet Düring „von der Richtung her okay“.
## DGB fordert einen Pflege-Beauftragten
So heißt es dort unter anderem, dass in der stationären Altenpflege die
Arbeitsbedingungen durch bessere Bezahlung und höhere Personalausstattung
verbessert, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für
eine flächendeckende Tarifbindung unterstützt, die Wohn- und
Betreuungsaufsicht personell verstärkt und die Heimbeiräte gestärkt werden
sollen. Durch den Ausbau von Tages- und Nachtpflegeplätzen sollen außerdem
Angehörige entlastet und durch die Verdopplung von Ausbildungskapazitäten
soll dem Pflege-Fachkräftemangel begegnet werden.
Auch LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge findet durchaus lobende Wort zu
den Vorsätzen der künftigen Landesregierung: „Die inhaltlichen Aussagen zur
Pflege können wir gut nachvollziehen, dort stehen wichtige und richtige
Dinge“, sagt er. Allerdings: „Den guten Vorsätzen müssen nun auch schnelle
Taten folgen.“
Damit spielt er vor allem auf den Vorsatz zur gemeinsamen Pflege-Ausbildung
an. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir wollen die Attraktivität des
Gesundheitsstandorts Bremen durch gute Bildung in den Gesundheits- und
Therapieberufen steigern. Deswegen setzen wir die generalistische
Pflegeausbildung ab 2020 zur Ausbildung für Kranken-, Kinderkranken- und
Altenpflege um.“
## Start der neuen Ausbildung ist gefährdet
Knigge bezweifelt, dass das funktionieren wird, denn die Finanzierung der
generalistischen Ausbildung sei in Bremen nicht gesichert. Die neue
Ausbildung ist komplex, weil die Pflegeschulen und Ausbildungsbetriebe der
bisher getrennten pflegerischen Bereiche künftig zusammengeführt und
koordiniert werden müssen. PflegeschülerInnen sollen künftig in jedem
Gebiet einen umfangreichen Teil ihrer praktischen Ausbildung absolvieren
und Pflegeschulen Lehrstoff aus allen Pflegebereichen unterrichten. Das
alles kostet Geld und wird von den Kranken- und Pflegekassen sowie dem Land
finanziert.
Aber: „Die Pauschalen, die die Kassen für die praktische Pflege-Ausbildung
in Bremen zahlen wollen, liegen weit unter denen der anderen Bundesländer“,
sagt Knigge. Die Ressorts würden viel zu wenig Druck machen: „Hier fehlt
der nötige Wind.“
## Mögliches Schiedsverfahren
Er fürchtet, dass die Finanzierungsverhandlungen in einem Schiedsverfahren
münden werden: „Sollte es so weit kommen, ist der Start der neuen
Ausbildung im Jahr 2020 gefährdet“ – und Bremen wahrscheinlich das einzige
Bundesland, das dann noch nicht generalistisch ausbildet. „Das wäre eine
Katastrophe“ sagt Kerstin Bringmann von der Gewerkschaft Ver.di.
Reinhard Leopold, Gründer der Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und
Regionalsprecher des Vereins Biva, freut sich zwar, dass der
Koalitionsvertrag eine Personalaufstockung bei der für die Kontrolle für
Pflegeeinrichtungen zuständigen Heimaufsicht ins Auge fasst, aber: „Leider
steht das dort nur als nebulöse Absichtserklärung – ich vermisse hier
Konkretes.“ Das Thema Transparenz, so Leopold, falle gänzlich unter den
Tisch: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Koalition mit keinem
einzigen Wort zum Thema Veröffentlichung der Prüfergebnisse von
Einrichtungen durch die Heimaufsicht äußert.“ Ebenfalls fehle ihm ein
Passus, der konkrete Lösungen bei nachgewiesenen Pflegemängeln aufweise.
Und überhaupt: „Der stationären Pflege werden gerade einmal drei Sätze
gewidmet, in denen mehrfach ‚wir wollen‘ und kein einziges Mal ‚wir werde…
steht.“
## Synergieeffekte für pflegende Angehörige
Für Leopold wäre die Zusammenführung der Bereiche Gesundheit, Pflege und
Verbraucherschutz in einem Ressort am sinnvollsten. Dadurch könnten, sagt
er, Synergieeffekte und die Vermeidung von Zuständigkeitsproblemen erreicht
und Verbraucherrechte gestärkt werden: „Besonders pflegende Angehörige
stehen unter hohen physischen und psychischen Belastungen. Sie brauchen
einfache, übersichtliche und logische Strukturen, wenn es um
Zuständigkeiten und Unterstützung geht.“ Er ist enttäuscht, dass sich an
den Ressort-Aufteilungen wohl nichts ändern wird: „Unsere Forderung ist
offenbar ungehört verhallt.“
## CDU wollte Pflege-Ressort
Das allerdings wäre erstaunlich, denn: In einem kurz vor der
Bürgerschaftswahl präsentierten „[1][100-Tage-Programm]“ für den Fall der
Regierungsübernahme heißt es: „Wir werden die Zuständigkeit für Kranken-
und Altenpflege in einem Ressort für ‚Gesundheit und Pflege‘ zusammenführ…
und einen Pflegebeauftragten einsetzen.“ Allerdings stammt dieses Programm
von keiner der künftigen Regierungsparteien – sondern von der CDU.
7 Jul 2019
## LINKS
[1] https://partei.cdu-bremen.de/image/inhalte/file/100%20Tageprogramm%20Master…
## AUTOREN
Simone Schnase
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