# taz.de -- Bremer Pflegeheime ohne Kontrolle: Die Seuche als Krisenhelfer | |
> Dank Corona wird Bremens Heimaufsicht aufgestockt. Deren Regelkontrollen | |
> sind weiterhin ausgesetzt – aber dieser Pflicht kommt sie eh nicht nach. | |
Bild: Zu zweit und doch allein gelassen: BewohnerInnen eines Pflegeheims | |
BREMEN taz | Es war schon ein wenig mager, was da am Donnerstag der | |
Sozialdeputation vorgelegt wurde. Sechzehn luftig gestaltete Seiten | |
umfasste der „[1][Bericht der Wohn- und Betreuungsaufsicht 2018/2019]“ – | |
einschließlich Deckblatt, Inhaltsangabe, Erläuterung des allgemeinen | |
Zuständigkeitsbereiches der Wohn- und Betreuungsaufsicht und Vorblick auf | |
das Jahr 2020. Im letztendlich bloß neun Seiten kurzen Tätigkeitsbericht | |
steht im Grunde genommen nichts, was man nicht eh schon wusste. | |
Dabei hätte er spannend werden können, denn Ende 2017 wurde das bremische | |
[2][Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)] novelliert und auch eine neue | |
[3][Fachkraftquote] wurde beschlossen. Was sich durch die Neuerungen in den | |
Einrichtungen und der Arbeit der Heimaufsicht verändert hat, findet sich im | |
Bericht aber nicht. | |
Stattdessen nur, was ohnehin Anfang 2020 durch eine Anfrage der CDU bereits | |
[4][ans Tageslicht] gekommen war: dass die Heimaufsicht 2019 | |
Pflege-Einrichtungen fast nur wegen Beschwerden und nur zweimal anlasslos | |
kontrolliert hat. Und dass es im Jahr davor kaum besser aussah: 2018 gab es | |
gerade mal vier Prüfungen ohne vorherige Beschwerde. | |
Das BremWoBeG schreibt aber vor, dass jede der insgesamt 190 stationären | |
Einrichtungen in Bremen einmal im Jahr ohne Anlass durch die Heimaufsicht | |
kontrolliert werden muss. Dass dieses Gesetz regelhaft missachtet wird, | |
findet Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) freilich nicht so schlimm: | |
„Wenn die Wohn- und Betreuungsaufsicht eine anlassbezogene Prüfung | |
vornimmt, schätzt sie immer auch die Gesamtsituation in der Einrichtung ein | |
und besucht Nutzerinnen und Nutzer, um sich einen unmittelbaren Eindruck | |
von deren Wohlergehen zu verschaffen“, sagte sie in der Sozialdeputation. | |
## Missstände im Verborgenen | |
Die anlassbezogenen Prüfungen – 234 waren es im Jahr 2019 und 218 im Jahr | |
davor – gingen zum größten Teil auf Beschwerden wegen Mängel in der Pflege | |
zurück. Beschwerden aufgrund freiheitsentziehender Maßnahmen wie | |
beispielsweise die Fixierung dementer Menschen gebe es eher selten, sagte | |
Stahmann. Das sei aber nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Vieles könne im | |
Verborgenen stattfinden. | |
Das ist vor allem in Bremen leicht möglich, weil es ja eben keine | |
unangekündigten Regelkontrollen gibt. Aber auch das scheint aus | |
Behördensicht kein allzu großes Problem zu sein, denn wenn die Heimaufsicht | |
anrückt, weil es bereits Beschwerden gab, nimmt sie „generell auch den | |
Freiheitsentzug in den Blick“, so Stahmann. | |
Grund für die fehlenden Kontrollen ist – und auch das ist nichts Neues – | |
die schlechte Personalausstattung der Heimaufsicht. Vier zusätzliche | |
Vollzeitstellen wollte die Sozialsenatorin deshalb aus dem Haushalt | |
finanziert bekommen, bewilligt wurde aber bloß eine. Jetzt bekommt sie nun | |
doch die gewünschten Stellen – wegen Corona. In einer Tischvorlage für die | |
Senatssitzung vom 23. Juni heißt es dazu: „Die Bremische Wohn- und | |
Betreuungsaufsicht kann ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der | |
Corona-Pandemie in den Pflegeeinrichtungen personell nicht erfüllen.“ | |
## Linke hatte zehn Stellen gefordert | |
Dass diese vier Stellen bereits vor der Pandemie dringend nötig waren, | |
angesichts der derzeitigen Lage – neben ihrer normalen Arbeit muss die | |
Heimaufsicht zurzeit auch engmaschig Hygieneberatungen und -kontrollen | |
durchführen – also eigentlich noch mehr Mitarbeitende benötigt würden, | |
monierte in der Deputation Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der | |
CDU: „Auch wenn es mich natürlich freut, dass die vier Stellen genehmigt | |
worden sind.“ | |
Dafür wurde sie von Sofia Leonidakis (Linke) angepfiffen: „Wir haben an | |
dieser Stelle geliefert und das könnte man auch mal anerkennen“, sagte sie | |
und: „Ob die vier Stellen ausreichen, kann sich ja erst zeigen, wenn der | |
Normalzustand wieder da ist.“ Noch vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion | |
eine Aufstockung der Heimaufsicht um [5][zehn Stellen gefordert] – und das, | |
obwohl damals noch weitaus mehr Regelprüfungen stattfanden. | |
Die sind jetzt wegen der Pandemie bis Ende September komplett ausgesetzt – | |
ganz offiziell per Verfügung durch die Sozialsenatorin. Derweil soll laut | |
Bericht „ein Verfahren entwickelt werden“, damit die Regelprüfungen künft… | |
„deutlich gesteigert“ werden können. | |
28 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYfTbtHZ… | |
[2] /Altenpfleger-Alexander-Wendt-ueber-das-Betreuungsgesetz/!5464799 | |
[3] /Nachts-im-Pflegeheim/!5458927 | |
[4] /!5661547/ | |
[5] /!5501261/ | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
## TAGS | |
Heimaufsicht | |
Bremen | |
Alten- und Pflegeheime | |
Personalmangel | |
Pflege | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
R2G Bremen | |
Alten- und Pflegeheime | |
Pflegenotstand | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pflege-Aktivist über Corona: „Das größte Problem ist die Angst“ | |
Corona hat vor allem verdeutlicht, welche Probleme es in der Pflege schon | |
seit vielen Jahren gibt, sagt der Bremer Pflege-Aktivist Reinhard Leopold. | |
Abgehängte Pflegeheim-BewohnerInnen: Weh dem, der im Rollstuhl sitzt | |
Viele BewohnerInnen Bremer Pflegeheime bleiben isoliert: Auf eine Nacht | |
Ausgang steht Quarantäne und richtig dumm dran ist, wer einen Rolli | |
braucht. | |
Koalitionsvertrag in Bremen: Senator für Pflege gesucht | |
Gewerkschaften, Arbeitnehmerkammer und Verbände in Bremen sind enttäuscht | |
darüber, dass beim Thema „Pflege“ an den Ressorts nicht gerüttelt wird. | |
Altenpfleger Alexander Wendt über das Betreuungsgesetz: „Immer noch völlig … | |
Ab Januar gilt das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz. | |
Verbesserungen für Pflegende und Altenheimbewohner verspricht es allerdings | |
nicht | |
Nachts im Pflegeheim: Nun doch mehr Fachkräfte | |
Ab 2019 soll in Bremer Pflegeheimen eine Fachkraftquote von 1:40 im | |
Nachtdienst gelten – dabei hatte das grün geführte Sozialressort die | |
Erhöhung der Quote abgelehnt. |