# taz.de -- Tariflöhne in der Pflege in Bremen: Fast alle dafür | |
> Bremens Wohlfahrtsverbände wollen mit einer Gesetzesänderung für | |
> flächendeckende Tariflöhne in der Pflege sorgen. Bisher scheiterte das an | |
> den Privatanbietern. | |
Bild: Die Wohlfahrtsverbände fordern für Bremer Pflegekräfte einen Tarifvert… | |
3.000 Pflegekräfte fehlen in Bremen bis zum Jahr 2030. Nach den | |
Berechnungen von Arnold Knigge, dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft | |
Pflege Bremen, ist es höchste Zeit, etwas gegen den bevorstehenden | |
Fachkräftemangel und für die Qualität der Pflege zu tun. | |
„Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge“, sagte Knigge am | |
Dienstag im Auftrag der Wohlfahrtsverbände. Er forderte den Senat auf, eine | |
Bundesratsinitiative für die Änderung des Tarifvertragsgesetzes und des | |
Sozialgesetzbuchs V zu starten. Bremens Arbeitssenator Martin Günthner | |
(SPD) zeigte sich dafür aufgeschlossen. | |
Bislang ist die Allgemeinverbindlichkeit des regionalen | |
Pflege-Tarifvertrages in Bremen am Widerstand privater Pflegedienstleister | |
gescheitert. Die nämlich hatten im Landes-Tarifausschuss Ende 2015 gegen | |
die Allgemeingültigkeit eines Tarifvertrages für Azubis in der Altenpflege | |
gestimmt. In dem Gremium sitzen je drei Arbeitgeber- und | |
Arbeitnehmervertreter*innen. Kommt es zum Patt, kann selbst ein bereits | |
ausgehandelter Vertrag nicht branchenverpflichtend werden. | |
Nach Ansicht der Tarifgemeinschaft soll der Bremer Senat künftig auch bei | |
Stimmengleichheit die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen | |
erklären können. Dafür bräuchte es Änderungen im Tarifvertragsgesetz. | |
Zusätzlich müsse die Refinanzierung der Tarife durch die Kassen abgesichert | |
werden, was durch Änderungen im Sozialgesetzbuch V gewährleistet werden | |
könne, so Knigge. Bremens Wohlfahrtsverbände befürchten, dass die auf | |
Bundesebene versprochenen, flächendeckenden Tarifverträge sich in | |
Absichtserklärungen verlaufen werden und streben eine regionale Lösung an. | |
Denn immerhin gibt es in Bremen seit März einen regionalen Tarifvertrag, | |
den die [1][Tarifgemeinschaft Pflege Bremen mit Ver.di für Beschäftigte im | |
Pflegebereich ausgehandelt hat]. Es war bundesweit der erste | |
trägerübergreifende Tarifvertrag in der Altenpflege. Seit Juni gilt er in | |
der stationären Pflege, in der ambulanten Pflege tritt er ab Oktober in | |
Kraft. Der Vertrag sieht einheitliche Vergütungen, verbindliche | |
Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine | |
Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vor. Sein Manko bleibt jedoch, | |
dass er ohne Votum im Tarifausschuss nicht alle Pflegekräfte einbezieht. | |
Derzeit gilt er für lediglich 3.000 von insgesamt 9.000 Beschäftigten im | |
Pflegebereich, so Knigge. | |
Tatsächlich unterlaufen viele private Anbieter von Pflegedienstleistungen | |
den Tarif systematisch. In Erinnerung bleiben vor diesem Hintergrund | |
insbesondere Missstände in Einrichtungen wie dem „Alloheim“ in der | |
[2][Marcusallee], wo Familienangehörige von Pflegebetroffenen und der | |
[3][Pflegeschutzbund immer wieder auf Pflege- und Personalnotstand | |
hinweisen]. | |
## Diskussion mit Koalitionsfraktionen | |
Arbeitssenator Martin Günthner zeigte sich aufgeschlossen für die | |
Vorschläge. Man diskutiere sie bereits mit den Koalitionsfraktionen. | |
Allerdings sei es juristisch schwierig, den Abstimmungsmodus im | |
Tarifausschuss zu ändern. Tim Cordßen, Sprecher des Arbeitssenators, sagt: | |
„Denkbar ist hingegen eher ein gewählter Vorsitz mit einem doppelten | |
Stimmrecht in Patt-Situationen.“ | |
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen würde einen | |
einheitlichen Tariflohn in der Pflege begrüßen, ebenso die Ersatzkassen, | |
wie beide Verbände der taz bestätigten. Mit Widerstand ist jedoch weiterhin | |
von privaten Anbietern zu rechnen. Eine Anfrage beim Bundesverband privater | |
Anbieter sozialer Dienste blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
4 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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