# taz.de -- Vorstoß zur Verbesserung der Altenpflege: CDU findet Linke „übe… | |
> Die Bremer Linksfraktion will, dass sich der Bremer Senat für ein | |
> bundesweites „Sofortprogramm“ zur Verbesserung der Altenpflege stark | |
> macht. | |
Bild: Kommt selten vor: Eins-zu-Eins-Betreuung | |
BREMEN taz | Bereits im April hat die linke Bürgerschaftsfraktion ihren | |
Dringlichkeitsantrag zum Thema Pflegenotstand gestellt – am gestrigen | |
Mittwoch wurde er in der Bürgerschaft debattiert. Für ein „Sofortprogramm“ | |
gegen den massiven Personalmangel in der Altenpflege möge sich der Senat | |
auf Bundesebene stark machen, so die Linke. Ihr Antrag wurde allerdings | |
mehrheitlich abgelehnt. | |
Der Forderung nach Einführung eines bundeseinheitlichen und verbindlichen | |
Personalschlüssels stellte sich vor allem Sahhanim Görgü-Philipp, | |
gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, entgegen. Bereits jetzt, sagte | |
sie, seien sehr viele vorhandene Stellen in der Altenpflege unbesetzt – und | |
das liege vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen. Die Forderung der | |
Linksfraktion nach besserer Bezahlung sei hier nur ein Aspekt. Daneben | |
müsse auch die Ausbildung durch Akademisierung und verbesserte | |
Zugangsbedingungen attraktiver werden: „Es werden mehr Stellen benötigt, | |
aber erst einmal müssen die vorhandenen Stellen besetzt werden“, sagte sie. | |
Die Linksfraktion fordert im Tagdienst mindestens eine Pflegekraft für zwei | |
BewohnerInnen und im Nachtdienst mindestens eine Kraft für 20 | |
BewohnerInnen. Für Sigrid Grönert, gesundheitspolitische Sprecherin der | |
CDU, ist dieser geforderte Personalschlüssel genauso „überengagiert“ wie | |
ein anvisierter Pflege-Mindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde. In Bremen sei | |
die Fachkraftquote mit dem eben erst novellierten Wohn- und | |
Betreuungsgesetz bereits verbessert worden. „Darüber hinaus steht es jeder | |
Einrichtung frei, die Personalquote zu erhöhen und auch, besser zu | |
bezahlen“, sagte Grönert. | |
Die CDUlerin verwies daneben auf Maßnahmen auf Bundesebene, denn anders als | |
noch im April, als die Linksfraktion ihren Antrag stellte, sei mittlerweile | |
nicht mehr nur die Schaffung von zusätzlichen 8.000, sondern von 13.000 | |
Pflegestellen geplant: „Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ab 2019 | |
verspricht weitere Verbesserungen“, sagte Grönert. | |
Vor allem der vorgeschlagene Finanzierungsweg der Linksfraktion für ihre | |
Forderungen stieß sowohl bei der CDU als auch bei SPD und FDP auf | |
Widerstand. Denn um sicherzustellen, dass nicht die Pflegebedürftigen | |
selbst oder ihre Angehörigen die Mehrausgaben tragen müssen, stellt sich | |
die Linke vor, den Pflegevorsorgefonds in einen „Pflegepersonalfonds“ | |
umzuwidmen. | |
Der Pflegevorsorgefonds ist ein von der Bundesbank verwaltetes | |
Sondervermögen, gebildet aus 0,1 Prozent des Pflegeversicherungs-Beitrages. | |
Das angesparte Geld soll ab dem Jahr 2035 ausgegeben werden, um | |
Pflegeleistungen für die geburtenstarken Jahrgänge zu bezahlen. So sollen | |
zukünftige Beitragssteigerungen moderat gehalten werden. | |
## Verfahren zur Personalbemessung | |
„Schwierig“ nannte deswegen auch Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne) die | |
Idee, den Fonds umzuwidmen. Zum vorgeschlagenen Personalschlüssel sagte er: | |
„Der Personalschlüssel der Linken würde in einer Altenpflege-Einrichtung | |
den Eigenanteil um bis zu 1.000 Euro ansteigen lassen – das geht nicht.“ | |
Wie ein Personalschlüssel aussehen sollte, um gute Pflege zu gewährleisten, | |
weiß freilich niemand ganz genau und wird von Bundesland zu Bundesland | |
unterschiedlich festgelegt. Seit Mitte 2017 beschäftigt sich deswegen im | |
Auftrag der Bundesregierung das Forschungszentrum Ungleichheit und | |
Sozialpolitik (Socium) der Uni Bremen mit der Entwicklung eines fundierten | |
Verfahrens zur Personalbemessung. Ein Ergebnis wird 2020 erwartet. | |
8 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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