# taz.de -- Gesetzentwurf zur Netzüberwachung: ROG sieht Pressefreiheit in Gef… | |
> Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt, ein Gesetzentwurf aus dem | |
> Innenministerium ermögliche es, Journalisten auszuspionieren. | |
Bild: Auch auf ein Smartphone hätte der Verfassungsschutz demnach Zugriff | |
Berlin dpa | Die Presseorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht die | |
geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt | |
als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital | |
auszuspionieren, die „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, | |
zu durchsuchen“ und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, | |
[1][erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung] am Mittwoch. | |
Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren | |
müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter | |
Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für | |
Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als „Beifang“ abgeschöpft werden. | |
Bedenklich findet „Reporter ohne Grenzen“ außerdem, dass der | |
Referentenentwurf aus dem Innenministerium bei der „Erhebung von Daten aus | |
informationstechnischen Systemen von Ausländern“ durch den | |
Bundesnachrichtendienst (BND) die Berufsgruppe der Journalisten nicht | |
ausdrücklich ausnimmt. | |
Allerdings liegt der Entwurf [2][aktuell ohnehin auf Eis]. Es wird | |
erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald | |
die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist. | |
Denn ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt, | |
die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von | |
CDU, CSU und SPD vorgesehene „maßvolle“ Kompetenzerweiterung von | |
Verfassungsschutz und BND hinaus. | |
Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch | |
eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der | |
Geheimdienste beinhalten. Das Innenministerium wies die Behauptung zurück, | |
Ziel des Entwurfs sei es, „die vertrauliche Kommunikation von Journalisten | |
auszuspähen“. | |
29 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/redaktionsg… | |
[2] /Seehofer-will-Verfassungsschutz-aufruesten/!5580037 | |
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