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# taz.de -- Gesetzentwurf zur Netzüberwachung: ROG sieht Pressefreiheit in Gef…
> Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt, ein Gesetzentwurf aus dem
> Innenministerium ermögliche es, Journalisten auszuspionieren.
Bild: Auch auf ein Smartphone hätte der Verfassungsschutz demnach Zugriff
Berlin dpa | Die Presseorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht die
geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt
als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital
auszuspionieren, die „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken,
zu durchsuchen“ und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken,
[1][erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung] am Mittwoch.
Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren
müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter
Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als „Beifang“ abgeschöpft werden.
Bedenklich findet „Reporter ohne Grenzen“ außerdem, dass der
Referentenentwurf aus dem Innenministerium bei der „Erhebung von Daten aus
informationstechnischen Systemen von Ausländern“ durch den
Bundesnachrichtendienst (BND) die Berufsgruppe der Journalisten nicht
ausdrücklich ausnimmt.
Allerdings liegt der Entwurf [2][aktuell ohnehin auf Eis]. Es wird
erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald
die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist.
Denn ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt,
die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD vorgesehene „maßvolle“ Kompetenzerweiterung von
Verfassungsschutz und BND hinaus.
Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch
eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der
Geheimdienste beinhalten. Das Innenministerium wies die Behauptung zurück,
Ziel des Entwurfs sei es, „die vertrauliche Kommunikation von Journalisten
auszuspähen“.
29 May 2019
## LINKS
[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/redaktionsg…
[2] /Seehofer-will-Verfassungsschutz-aufruesten/!5580037
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