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# taz.de -- Nach Recherche zu Afghanistan-Einsatz: TV-Sender in Australien durc…
> Der Rundfunksender ABC und eine Zeitung in Sydney wurden auf Antrag des
> Verteidigungsministeriums durchsucht. Medien sehen die Pressefreiheit in
> Gefahr.
Bild: Strenge Gesetze setzen Berichten der australischen Medien Grenzen. Dagege…
Sydney afp/ap | Im Zusammenhang mit der Weitergabe brisanter
Regierungsdokumente über das Vorgehen australischer Sondereinsatzkräfte in
Afghanistan hat die Polizei in Sydney den Sitz des öffentlich-rechtlichen
Rundfunksenders ABC durchsucht. Die Durchsuchung am Mittwoch richtete sich
insbesondere gegen drei Journalisten, die an einer zwei Jahre langen
investigativen Recherche beteiligt waren, wie Verantwortliche von ABC
mitteilten. Die Polizei erklärte, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang
mit der mutmaßlichen Veröffentlichung von Geheimdokumenten.
Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass
australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und
Kinder getötet haben. ABC-Journalist John Lyons zufolge verlangten die
Durchsuchungsbefehle nun unter anderem Einsicht in die Mitschriften der
Reporter, in deren E-Mails, in die Entwürfe ihrer Geschichten, in
Filmmaterial und Passwörter.
Am Dienstag durchsuchten Polizisten die Wohnung der Politikchefin der
Zeitung The Sunday Telegraph of Sydney in Canberra, Annika Smethurst. Sie
hatte 2018 über einen mutmaßlichen Vorstoß der Regierung berichtet,
australische Bürger auszuspionieren.
In beiden Fällen waren sensible und potenziell als geheim eingestufte
Materialien Gegenstand der Berichterstattung. Sie rückte die australischen
Behörden und insbesondere die Sicherheitsdienste in ein schlechtes Licht.
## „Höchst ungewöhnlich“
Regierungschef Scott Morrison versuchte, sich von den Durchsuchungen zu
distanzieren und bezeichnete sie als Angelegenheit der Polizei und nicht
der Regierung. „Australien glaubt fest an die Pressefreiheit“, erklärte er
während eines Besuchs in London. Es gebe aber auch feste Regeln zum Schutz
der nationalen Sicherheit. Die designierte Innenministerin Kristina
Keneally verlangte eine Erklärung zu den Durchsuchungen.
Obwohl die australischen Medien weitgehend unabhängig berichten können,
[1][setzen strenge Verleumdungsgesetze, Gerichtsanordnungen zur
Geheimhaltung oder staatliche Sicherheitsregeln] der Berichterstattung
Grenzen. Eine australische Mediengewerkschaft kritisierte das Vorgehen der
Behörden als Einschüchterungsversuch. „Wenn die Wahrheit die Regierung
beschämt, ist das Ergebnis, dass die Bundespolizei an deine Tür klopft“,
teilte die Gewerkschaft mit. Dieses Vorgehen müsse aufhören.
Auch die betroffenen Medienunternehmen sahen in den Aktionen [2][einen
Angriff auf die Pressefreiheit.] „Es ist höchst ungewöhnlich für einen
nationalen Sender, auf diese Art durchsucht zu werden“, sagte
ABC-Geschäftsführer David Anderson. „Das ist eine ernste Entwicklung und
weckt berechtigte Sorgen bezüglich Pressefreiheit und richtiger öffentliche
Kontrolle in Sachen nationaler Sicherheit und Verteidigung.“
Der Verlag News Corp. Australia, dem der Sunday Telegraph gehört, äußerte
sich ähnlich besorgt. Die Polizeiaktion bei seiner Journalistin sei ein
„gefährlicher Akt der Einschüchterung gegen jene, die unbequeme Wahrheiten
sagen“, hieß es in einer Erklärung.
Anderson erklärte, die ABC stehe hinter ihren Journalisten, werde ihre
Quellen schützen und weiterhin „ohne Furcht und Gefälligkeit“ über
nationale Sicherheit und Geheimdienste berichten.
5 Jun 2019
## LINKS
[1] /Striktes-Presserecht-in-Australien/!5559646
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