# taz.de -- Der Fall Sebastian Block: Aus Versehen ausspioniert

	# taz.de -- Der Fall Sebastian Block: Aus Versehen ausspioniert

	> Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig
	> observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit
	> allein.

	Bild: Zu Unrecht überwacht und damit alleingelassen: Sebastian Block

	Hamburg taz \| Es liegt in der Natur der Sache: Verfassungsschutzämter
	stehen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung all jener auf
	Kriegsfuß, die von ihnen als verdächtig eingestuft werden. Aber auch die
	staatlichen Spione müssen sich an Grundrechte und Gesetze halten –
	eigentlich. Kontrolliert werden Eingriffe in das Post- und
	Fernmeldegeheimnis – sogenannte G-10-Maßnahmen – auf Bundesebene von der
	G-10-Kommission, auf Länderebene von entsprechenden Stellen. In Hamburg
	ist es ein fünfköpfiger parlamentarischer Kontrollausschuss der
	Bürgerschaft der Staatsschutz und Geheimdienste bei G-10-Maßnahmen
	kontrollieren soll.

	Doch gerade diese Kommission spielt sich in Hamburg im Fall der
	[1][„Operation Sebastian Block“]zur Verteidigerin fragwürdiger Aktivitäten
	auf. Dabei geht es um operative Maßnahmen gegen den 34-jährigen Fan des FC
	St. Pauli, Sebastian Block*.

	Block, der als Producer in der Filmbranche arbeitet, bekam im Februar 2018
	unerwartet ein Standardschreiben des Hamburger Verfassungsschutzes
	zugeschickt. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass vom August bis zum 31.
	Dezember 2011 nachrichtendienstliche Operationen gegen ihn durchgeführt
	worden seien.

	So sei sein Handyanschluss abgehört und sein Mobilfunkgerät bei
	Nichtbenutzung – vermutlich durch sogenannte stille SMS – geortet worden.
	Es wurden Gespräche mit Bekannten, Verwandten, ÄrztInnen und
	ArbeitskollegInnen mitgehört. Ferner seien, so der Verfassungsschutz,
	persönliche Briefe an seine Postanschrift abgefangen, durchsucht und
	mitgelesen worden.

	Grund für die Eingriffe in die Privatsphäre seien „tatsächliche
	Anhaltspunkte“ gewesen, dass Block als Aktivist und Streetfighter einer
	„autonomen Antifagruppe“ im Frühjahr 2011 auf Demonstrationen in
	Griechenland geäußert habe, „Mollis geworfen und Bullenkarren angezündet“
	zu haben und dies auch im Raum Hamburg zu planen.

	Wie es zu den Behauptungen gekommen sei, kann sich Block nicht erklären.
	„Ich war niemals Mitglied einer autonomen Antifagruppe“, sagt er. „Ich hab
	auch niemals an Demonstrationen in Griechenland teilgenommen.“ Er könne
	sich nur daran erinnern, Urlaub auf einem Campingplatz auf Naxos gemacht zu
	haben. Er gehe zwar regelmäßig zum FC St. Pauli, habe aber sonst an keinen
	spektakulären Ereignissen teilgenommen.

	Der damalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte für die
	nachrichtendienstlichen Maßnahmen und die damit verbundenen
	Grundrechtseingriffe gegen Block grünes Licht gegeben. Das Landesamt für
	Verfassungsschutz gibt an, seine Erkenntnisse der G-10-Kommission vorgelegt
	zu haben. Die habe die Eingriffe in das informationelle
	Selbstbestimmungsrecht als „zulässig“ und „notwendig“ abgenickt.

	Inzwischen sind die Maßnahmen vom Hamburger Verwaltungsgericht aber für
	rechtswidrig erklärt worden. Block hatte gegen die Bespitzelung geklagt.
	Unmittelbar nach Eingang der Klageschrift erkannte der Verfassungsschutz
	die Maßnahmen ohne weitere rechtliche Erörterung vor Gericht als
	rechtswidrig an. Das Gericht stufte das Verfahren deshalb ohne eine
	Sachaufklärung in Form eines Anerkennungsurteils als verfassungswidrig ein.

	Block forderte die G-10-Kommission über seinen Anwalt Carsten Gericke auf,
	die dreimonatige Abhöraktion gegen ihn noch mal unter die Lupe zu nehmen.
	„Gerade in so einem sensiblen Fall, in dem die Privatsphäre massiv
	betroffen ist“, sagt er.

	Gericke hakte in einem Brief an die G-10-Kommission via Antje Möller,
	Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen und Mitglied des
	G-10-Kontrollausschusses, nach. Es sei wenig nachvollziehbar, auf welcher
	sachlichen Grundlage die Kommission grünes Licht gegeben habe, schrieb
	Gericke. Es stelle sich die Frage, ob die Kommission seinerzeit vollständig
	und zutreffend informiert worden sei oder warum sonst die parlamentarische
	Verfahrenssicherung nicht gegriffen habe.

	## Die Kontrollkommission wiegelt ab

	In ihrer Antwort wiegelt die Kommission ab und macht sich die Ausflüchte
	des Verfassungsschutzes zu eigen. Die Kommission habe sich auf mehreren
	Sitzungen mit der Beschwerde seines Mandanten befasst, schreibt ihr
	Vorsitzender Urs Tabbert (SPD) an Anwalt Gericke. Im Zuge der Prüfungen und
	Beratungen sei mehrfach das Landesamt für Verfassungsschutz von den
	Mitgliedern der Kommission gehört und befragt worden. Als Ergebnis könne
	mitgeteilt werden, dass sichtbar geworden sei, dass das Landesamt
	„grundsätzlich mögliche Maßnahmen versehentlich auf eine falsche
	Ermächtigungsgrundlage gestützt“ habe. So erkläre sich auch das schnelle
	Anerkennungsurteil vor dem Verwaltungsgericht.

	Die Erörterung des Falles habe ergeben, dass der Verfassungsschutz im
	Nachgang zusätzliche Vorkehrungen getroffen habe, um die ordnungsgemäße
	Begründung von Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen. Weitergehende
	Auskünfte – insbesondere zur Begründung der Observation – aber könnten
	nicht erteilt werden. Die Möglichkeit, Beschwerden an die G-10-Kommission
	zu richten, schließe kein Recht auf umfassende Auskünfte zum Vorgang
	seitens der G-10-Kommission ein, schreibt Tabbert. Soweit über die
	Informationen hinausgehende Auskünfte begehrt werden, sehe sich die
	G-10-Kommission nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen und betrachte das
	Eingabeverfahren für erledigt.

	## Kontrolle nur auf dem Papier

	„Leider hat die G-10-Kommission das Versagen im Fall von Sebastian Block
	nicht zum Anlass einer grundlegenden Revision ihrer Kontrollpraxis
	gegenüber dem Verfassungsschutz genommen. Das ist höchst bedenklich“,
	beklagt Anwalt Gericke. Der Vorfall zeige, dass die auf dem Papier
	bestehende Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament nach wie vor
	ungenügend sei.

	Auch für die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft,
	Christiane Schneider, bleibt „schleierhaft, warum die G-10-Kommission zwar
	den Verfassungsschutz, nicht aber das Opfer schwerer, mutmaßlich auf
	falschen Behauptungen basierender und jedenfalls als rechtswidrig
	anerkannter Grundrechtseingriffe anhört“. Statt aufzuklären, habe die
	Kommission die Version des Verfassungsschutzes übernommen. „Es ist nach
	meinen Erfahrungen sehr schwer, den Geheimdienst zu kontrollieren – aber so
	leicht sollte eine Kontrollinstanz es ihm wirklich nicht machen“, rügt
	Schneider.

	Block ist vom Ergebnis seiner Beschwerde vor der G-10-Kommission entsetzt.
	„Man fühlt sich machtlos und der Staatsgewalt ausgesetzt“, beklagt er.
	„Schließlich geht es um meine Rehabilitierung.“ Inzwischen hat Block den
	hamburgischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, weil sein Fall doch
	datenschutzrechtliche Fragen aufwerfe.

	* Name geändert

	3 Dec 2019

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	## AUTOREN

	Kai von Appen

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