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# taz.de -- Bremer Bürgerschaftswahlen: SPD am Ende des Triumphzuges
> Nach ersten Prognosen liegt die SPD bei den Bremer Bürgerschaftswahlen
> bei 24,5 Prozent. Eine Schmach für die Partei, die hier seit 73 Jahren
> regiert.
Bild: Hört wohl nicht richtig – Schlechte Nachrichten für Bremer SPD
In der Nacht zum Wahltag hatte es auf einer Kreuzung im linksalternativ
geprägten Viertel östlich der City Randale gegeben: Etwa 300 Leute hatten
die Straße laut Polizei besetzt, ein paar davon gewaltbereit: Farbbeutel
und Flaschen flogen, Feuerchen wurde angezündet – ein paar Beamte trugen
Blessuren davon.
Das aber scheint belanglos angesichts des Schadens, den die SPD bei der
Landtagswahl davongetragen hat: Entsetzen zeichnete sich auf den Gesichtern
bei der Wahlparty in einem Lokal in der berühmten Böttcherstraße ab. Die
SPD, so zeigen es die ersten Hochrechnungen, scheint zweite Kraft hinter
der CDU geworden zu sein. Das zumindest geht aus den
[1][Nachwahlbefragungen] hervor: Die sehen die SPD bei 24,5 Prozent, die
Union bei 26,5 Prozent (FG-Wahlen).
Was das für die Sitzverteilung und Koalitionsbildung im kleinsten
Bundesland Deutschlands heißt, lässt sich noch nicht sagen, auch weil die
beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven je eigene Fünfprozenthürden
haben. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Selbst die
erste Hochrechnung, basierend auf der Auszählung von 70 Stimmbezirken, war
erst für die Nacht von Sonntag auf Montag angekündigt. Das vorläufige
Endergebnis wird am Mittwoch vorliegen.
Grund für diese Verzögerung ist vor allem ein [2][komplexes Wahlsystem],
bei dem alle Wählenden fünf Stimmen querbeet auf Parteilisten und ihre
Kandidierenden verteilen können. Und: Bei der vorherigen Bürgerschaftswahl
vor vier Jahren war es vermehrt [3][zu Anfechtungen gekommen].
Zwar hatte der Staatsgerichtshof, also das Landesverfassungsgericht,
anderthalb Jahre nach dem Wahltag [4][im Wesentlichen das Ergebnis von 2015
bestätigt.] Trotzdem hatten die Richter der Landeswahlleitung „aufgetragen,
den Zeitdruck aus der Auszählung rauszunehmen“, so Evelyn Temme vom Wahlamt
zur taz.
Auch diesmal kommt es aufs Detail an. Ob die FDP den Wiedereinzug ins
Parlament geschafft hat, ist unklar: Die Befragungen taxieren sie auf 6
Prozent, auch die AfD scheint noch dichter an der Fünfprozenthürde
herumzukrepeln – Infratest hingegen sah sie bei 7 Prozent.
Einer Großen Koalition unter egal welcher Führung hatte Bürgermeister
Carsten Sieling zuletzt mehrfach eine deutliche Absage erteilt. Allerdings
hatte der traurige SPD-Kandidat die Lage zusätzlich kompliziert gemacht
durch die Behauptung, wer die stärkste Fraktion habe, besitze ein
„Vorgriffsrecht“ auf die Regierungsbildung.
## Zukunftsperspektive vs. Investitionsstau
Sieling kann einem leid tun: Er hatte 2015 sein Bundestagsmandat aufgegeben
und war eingesprungen: Am Tag nach der Wahl hatte der damalige
Bürgermeister Jens Böhrnsen hingeschmissen. Die aktuelle Missstimmung
scheint dem rigiden und erfolgreichen Konsolidierungskurs von Bremens seit
2007 regierender rot-grüner Koalition geschuldet: Die grüne Finanzsenatorin
Karoline Linnert hat seither das gar nicht so kleine Wunder vollbracht, den
Haushalt des Kleinstlandes in geordnete Bahnen zu bringen – und in die
Tilgung der fast 22 Milliarden Euro Schulden einzusteigen.
Zugleich war Sieling ab 2016 stark in die Verhandlungen zur Neuordnung der
finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern involviert: Er hat dabei
Bremen zu einer echten Zukunftsperspektive verholfen – nur spüren das die
WählerInnen weniger als den Investitionsstau auf Straßen und in Schulen.
Bundespolitisch hätte die Wahl keine Auswirkungen, wenn sie nicht für die
sozialdemokratische Psyche so verheerend wäre. Bremen war immer die Stadt
großer SPD-Triumphe gewesen: Das kleine Land galt als Jungbrunnen für
geplagte GenossInnen. Der ist versiegt. Nicht ausgeschlossen, dass
Parteichefin Andrea Nahles das nun ausbaden muss.
26 May 2019
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Wahltagsbefragung
[2] https://www.wahlen.bremen.de/bremer_wahlen-6925
[3] /Kommentar-Wahlverfahren-Bremerhaven/!5328650
[4] /Bremer-Wahlergebnis-ist-gueltig/!5335993
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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