# taz.de -- Landeswahlleiter über Auszählung: „Lieber langsamer“ | |
> Am Mittwoch verkündet der Landeswahlleiter das vorläufige Ergebnis der | |
> Bremer Bürgerschaftswahl. Was ist beim Zählen wichtig? | |
Bild: Vorbereitungen der Briefwahl-Unterlagen im Bremer Zählzentrum | |
taz: Herr Cors, Frau Temme, wann haben wir ein Bürgerschaftswahl-Ergebnis? | |
Andreas Cors: Ein erstes hochgerechnetes und vorläufiges Ergebnis liegt ab | |
dem späten Sonntagabend vor. Und am Mittwoch darauf sind dann alle | |
Wahlbezirke ausgezählt und wir haben ein Endergebnis. Ein vorläufiges, denn | |
es wird noch Prüfungen geben, ob alles richtig erfasst wurde. | |
Haben Sie das Notstromaggregat gecheckt? | |
Cors: Selbstverständlich haben wir die Stromversorgung auf Herz und Nieren | |
geprüft. Das hatten wir aber auch vor vier Jahren getan. Der Stromausfall, | |
der bei der letzten Bürgerschaftswahl das Zählzentrum lahmgelegt hatte, war | |
aber dem geschuldet, dass eine Sicherung rausgeflogen war. Da hilft ein | |
Notstromaggregat wenig. Wir haben aber dafür gesorgt, dass die Leitungen im | |
Zählzentrum verstärkt werden und ein Techniker immer dabei ist. | |
Sie haben auch mehr AuszählerInnen? | |
Evelyn Temme: Nein, das Auszählzentrum war bereits bei den vorherigen | |
Bürgerschaftswahlen immer voll besetzt, wir hätten dort gar keine | |
Kapazitäten mehr. Wir haben mehr Wahlhelferinnen in den Wahllokalen, weil | |
dort ja auch noch die Europawahl ausgezählt werden muss. | |
Cors: Es sind drei Wahlen – Europawahl, Bürgerschaft, Beiräte und der | |
Volksentscheid. Mit dem wird nach dem Mittwoch begonnen, wenn die | |
Bürgerschaftswahl ausgezählt ist. Dafür rechnen wir etwa einen Tag … | |
Temme: … weniger! Der Volksentscheid ist schnell ausgezählt. Wir müssen | |
damit aber warten, bis wir am Mittwoch mit der Bürgerschaftswahl durch | |
sind. Und wir wollen nicht mit dem Volksentscheid beginnen, wenn es danach | |
schon fortgeschrittener Tag sein sollte. | |
Warum? | |
Temme: Es wäre unglücklich, wenn er an einem Tag nur zur Hälfte ausgezählt | |
würde und dann möglicherweise schon Teilergebnisse durch die Stadt | |
geistern. Gerade beim Volksentscheid gibt es ja nur die Möglichkeit, Ja | |
oder Nein zu stimmen. Da scheint sich ja schnell ein Resultat abzuzeichnen, | |
die Helfer tragen das rum, dann schnappt es irgendwer auf – und am nächsten | |
Tag kippt es noch mal! Nein, das wäre höchst unglücklich. So etwas wollen | |
wir vermeiden. Wir entscheiden am Mittwoch, ob wir an dem Tag alles auf | |
einmal schaffen – oder ob wir die Auszählung komplett auf Donnerstag | |
vertagen. | |
Vor vier Jahren hatte es nach der Bürgerschaftswahl diverse Anfechtungen | |
gegeben. Wie lässt sich dem vorbeugen? | |
Cors: Letztlich lässt es sich nicht verhindern: Die Auszählung ist | |
öffentlich, und wenn da jemand etwas beobachtet und meint, da gehe etwas | |
nicht mit rechten Dingen zu, hat er oder sie die Möglichkeit, im | |
Wahlprüfungsverfahren die Dinge klären zu lassen. Wir können nur unsere | |
Arbeit so machen, wie wir sie machen müssen – festgehalten in den | |
verschiedenen Gesetzestexten und Vereinbarungen. | |
Bei der Wahl 2015 hatte eine Partei in Bremerhaven mit 4,9899 Prozent knapp | |
die Fünfprozenthürde verfehlt – und Wahlamt und AuszählerInnen – in erste | |
Linie waren das SchülerInnen – der bewussten Fälschung und Manipulation | |
bezichtigt. Der Staatsgerichtshof hat dann eine Fehlerquote ermittelt … | |
Cors: … die im Promillebereich lag. Ja. | |
Haben sich die Verleumder danach entschuldigt? | |
Temme: Nein. Hier jedenfalls nicht. Ich war damals sehr nah am | |
Prüfungsverfahren dran: Aus unserer Sicht hatte der Einspruchsgegner | |
aufgrund eines knappen Wahlergebnisses seine Beschwerde formuliert, aber | |
letztlich ohne sachlichen Grund. | |
Die Zeitung Die Welt hatte sich damals bemüht, die Vorwürfe ungeprüft zu | |
verbreiten. | |
Temme: Es wurden zwei Dinge bemängelt. Einmal, dass Formulare von den | |
Wahlvorständen unzureichend ausgefüllt waren: Tatsächlich sind diese | |
Formulare sehr kompliziert, und nach jahrelanger Diskussion auch mit dem | |
Bundeswahlleiter haben wir jetzt die Gestaltung hoffentlich so anpassen | |
können, dass die Fehler nicht mehr unterlaufen. Der zweite Vorwurf war, es | |
wäre unsauber gezählt worden. | |
Wurde aber nicht? | |
Temme: Wie gesagt, die Fehlerquote lag im Promillebereich. Wir haben ja | |
dann alles nachzählen müssen, und dabei zeigte sich, dass dort, wo Fehler | |
passiert sind, weder von der Benachteiligung noch von Bevorzugung einzelner | |
Parteien gesprochen werden konnte und schon gar nicht von willentlicher | |
Manipulation. Wo Menschen zählen gibt es eine Fehlerquote. | |
Cors: Da gab es nach meinem Verständnis eine große Kampagne, die vollkommen | |
ungerechtfertigt war, sowohl gegenüber dem Verfahren als auch gegenüber den | |
Schülerinnen und Schülern. Da sind nur Dinge passiert, die immer passieren, | |
wenn solche Mengen an Stimmzetteln ausgezählt werden. | |
Trotzdem zählen diesmal in Bremerhaven keine SchülerInnen aus? | |
Temme: Das hat aber nichts mit dem Wahlprüfungsverfahren von 2015 zu tun, | |
sondern damit, dass Europawahl ist, und man die SchülerInnen dadurch drei | |
Tage lang binden müsste. Wir können nicht drei Tage lang die Schulen | |
schließen. | |
Beim letzten Mal war Bremerhaven doch nach einem Tag ausgezählt, warum sind | |
es mit der Europawahl drei? | |
Temme: Der Staatsgerichtshof hat uns aufgetragen, den Zeitdruck aus der | |
Auszählung rauszunehmen, lieber langsamer und dafür noch gründlicher zu | |
zählen. | |
Die unwahre Geschichte von den falsch zählenden SchülerInnen hält sich | |
zäh: Erst im November hat buten un binnen sie noch einmal aufgewärmt … | |
Temme: Sie bekommen das aus den Köpfen nicht mehr raus. Wir müssen dazu ja | |
nach wie vor Fragen beantworten, in erheblichem Umfang. Oft heißt es dann, | |
wie wir das hätten zulassen können, dass da Minderjährige zählen – der | |
Ausdruck wird dann genutzt. Da müssen wir ganz stark bremsen: Denn, das | |
sind Wahlberechtigte. Die dürfen wählen. Wer wählen darf, darf auch | |
auszählen. | |
27 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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