# taz.de -- Kommentar SPD und Europawahl: Der endlose Niedergang | |
> Das Wahlergebnis zeigt sowohl in Europa als auch in Bremen: Die | |
> Sozialdemokraten brauchen kein neues Personal, sondern eine Idee jenseits | |
> der Groko. | |
Bild: Diese Antwort überzeugte wohl nicht: Katharina Barley und Andrea Nahles … | |
Die Volksparteien verlieren. Besonders spektakulär dort, wo sie früher mal | |
alleine regierten. So ging es der CDU in Baden-Württemberg, so ging es der | |
SPD im Ruhrgebiet, und so geht es ihr jetzt in Bremen. Die | |
sozialdemokratische Kernklientel ist geschrumpft. Zudem ist, was man diffus | |
linkes Lager nennen kann, dreigeteilt – in ökoliberale Grüne, SPD und | |
Linkspartei. Die hat in Bremen gezeigt, dass sich Realpolitik rentiert. | |
Ungut war die Idee der Bremer SPD, ein paar Tage vor der Wahl eine | |
Regierung mit der CDU auszuschließen. Eine Große Koalition in Bremen wäre | |
zwar wenig wünschenswert. Aber offenbar hat die SPD aus dem Debakel im Bund | |
nach 2017 – erst vollmundige Ankündigung, in die Opposition zu gehen, dann | |
kleinlaute Rückkehr zu Merkel – wenig gelernt. Vor allem kam die Ansage | |
‚Rot-Rot-Grün oder nichts‘ so spät, dass sie nicht als mutige Ankündigung | |
eines linken Reformbündnisses begriffen wurde – sondern als Panikattacke | |
eines stürzenden Fürsten, der versucht, im letzten Moment noch Bedingungen | |
zu diktieren. | |
[1][Das Ergebnis in Europa ist noch deprimierender]. Die SPD ist wieder im | |
gleichen Dilemma wie in den letzten beiden Großen Koalitionen: Sie macht | |
solide, eher linke Sozialpolitik, aber zur Verblüffung der MinisterInnen in | |
Berlin zahlt sich das bei Wahlen einfach nicht aus. Die SPD wird nicht als | |
Motor der Regierung, sondern als braver Juniorpartner wahrgenommen. Sie | |
kann eben keinen klaren Unterschied zur Union markieren, wenn sie mit ihr | |
regiert. | |
Die Sozialdemokratie ist nicht nur in Bremen in einer Krise, die im Kern | |
nicht reparabel ist. Es gibt keinen Weg zurück zur Rolle der führenden | |
Volkspartei. Die SPD ist eine Partei, die von 10 bis 25 Prozent gewählt | |
wird, und hat mit den Grünen Konkurrenz auf Augenhöhe. Die Grünen verdanken | |
ihren Erfolg der Opposition – würden sie mit Merkel und Seehofer regieren, | |
wäre ihre Lage schwieriger. Noch wichtiger: Sie punkten mit dem | |
Klimawandel, während das „sowohl als auch“ der SPD bei Ökothemen müde | |
wirkt. | |
Mag sein, dass es bessere Kandidaten gibt als den soliden, aber trockenen | |
Bremer Spitzengenossen Carsten Sieling. Es gibt auch zündendere Wahlkämpfe | |
als den von Katarina Barley, die freundliche Wohlfühlstimmung ausstrahlte, | |
aber wenig Unbedingtheit. Und es gibt sympathischere Parteichefinnen als | |
Andrea Nahles, deren wechselhafte Botschaften – mal staatstragend, mal | |
kämpferisch – irritieren. Aber die Botschaft der beiden Wahlen lautet | |
nicht: Nahles weg – und dann wird es besser. Sie lautet: Die SPD braucht | |
schnell eine Idee für die Zeit nach der Groko. | |
26 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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