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# taz.de -- Kommentar SPD und Europawahl: Der endlose Niedergang
> Das Wahlergebnis zeigt sowohl in Europa als auch in Bremen: Die
> Sozialdemokraten brauchen kein neues Personal, sondern eine Idee jenseits
> der Groko.
Bild: Diese Antwort überzeugte wohl nicht: Katharina Barley und Andrea Nahles …
Die Volksparteien verlieren. Besonders spektakulär dort, wo sie früher mal
alleine regierten. So ging es der CDU in Baden-Württemberg, so ging es der
SPD im Ruhrgebiet, und so geht es ihr jetzt in Bremen. Die
sozialdemokratische Kernklientel ist geschrumpft. Zudem ist, was man diffus
linkes Lager nennen kann, dreigeteilt – in ökoliberale Grüne, SPD und
Linkspartei. Die hat in Bremen gezeigt, dass sich Realpolitik rentiert.
Ungut war die Idee der Bremer SPD, ein paar Tage vor der Wahl eine
Regierung mit der CDU auszuschließen. Eine Große Koalition in Bremen wäre
zwar wenig wünschenswert. Aber offenbar hat die SPD aus dem Debakel im Bund
nach 2017 – erst vollmundige Ankündigung, in die Opposition zu gehen, dann
kleinlaute Rückkehr zu Merkel – wenig gelernt. Vor allem kam die Ansage
‚Rot-Rot-Grün oder nichts‘ so spät, dass sie nicht als mutige Ankündigung
eines linken Reformbündnisses begriffen wurde – sondern als Panikattacke
eines stürzenden Fürsten, der versucht, im letzten Moment noch Bedingungen
zu diktieren.
[1][Das Ergebnis in Europa ist noch deprimierender]. Die SPD ist wieder im
gleichen Dilemma wie in den letzten beiden Großen Koalitionen: Sie macht
solide, eher linke Sozialpolitik, aber zur Verblüffung der MinisterInnen in
Berlin zahlt sich das bei Wahlen einfach nicht aus. Die SPD wird nicht als
Motor der Regierung, sondern als braver Juniorpartner wahrgenommen. Sie
kann eben keinen klaren Unterschied zur Union markieren, wenn sie mit ihr
regiert.
Die Sozialdemokratie ist nicht nur in Bremen in einer Krise, die im Kern
nicht reparabel ist. Es gibt keinen Weg zurück zur Rolle der führenden
Volkspartei. Die SPD ist eine Partei, die von 10 bis 25 Prozent gewählt
wird, und hat mit den Grünen Konkurrenz auf Augenhöhe. Die Grünen verdanken
ihren Erfolg der Opposition – würden sie mit Merkel und Seehofer regieren,
wäre ihre Lage schwieriger. Noch wichtiger: Sie punkten mit dem
Klimawandel, während das „sowohl als auch“ der SPD bei Ökothemen müde
wirkt.
Mag sein, dass es bessere Kandidaten gibt als den soliden, aber trockenen
Bremer Spitzengenossen Carsten Sieling. Es gibt auch zündendere Wahlkämpfe
als den von Katarina Barley, die freundliche Wohlfühlstimmung ausstrahlte,
aber wenig Unbedingtheit. Und es gibt sympathischere Parteichefinnen als
Andrea Nahles, deren wechselhafte Botschaften – mal staatstragend, mal
kämpferisch – irritieren. Aber die Botschaft der beiden Wahlen lautet
nicht: Nahles weg – und dann wird es besser. Sie lautet: Die SPD braucht
schnell eine Idee für die Zeit nach der Groko.
26 May 2019
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[1] /SPD-und-die-Europawahl/!5597629
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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