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# taz.de -- Grüne Gewinner bei der Europawahl: Neue Kräfteverteilung in der EU
> Bei der Europawahl verlieren die beiden vormals stärksten Fraktionen im
> EU-Parlament ihre angestammte Mehrheit. Die Grünen feiern sich als
> Sieger.
Bild: Vorhang auf für die Grünen – die bisher einzigen Gewinner der Europaw…
Brüssel taz | Eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung, eine historische
Schlappe für die Große Koalition in Deutschland und ein empfindlicher
Dämpfer für den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) im
Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Dies
waren die ersten Trends von der Europawahl, die am Sonntagabend das
Europaparlament in Brüssel bewegten.
Die erste wirklich europäische Zahl kam erst kurz vor 20 Uhr: Die
Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag bei rund 51 Prozent – und damit
„höher als in den letzten 20 Jahren“, wie ein sichtlich bewegter Sprecher
mitteilte. Wenn sich diese Zahl bestätigt, so hätte die Kampagne des
Parlaments („Diesmal wähl’ ich“) gewirkt. Es wäre eine gute Nachricht f…
die europäische Demokratie.
Kurz danach der erste Schocker: Die Bewegung des französischen Staatschefs
Emmanuel Macron liege hinter den Nationalisten von Marine Le Pen, raunten
die Journalisten im Plenarsaal, das eigens für den Wahlabend in ein
futuristisches Kontrollzentrum umgebaut worden war. Laut ersten Prognosen
würden die Rechten mit 23 bis 24 Prozent stärkste Kraft. Offizielle Zahlen
ließen jedoch auf sich warten. 2014 hatte die Partei Le Pens 24,86 Prozent
eingefahren.
Ein klarer Trend ließ sich aus den verschiedenen nationalen, teils
widersprüchlichen Hochrechnungen zunächst nicht ablesen. Nur die
[1][Grünen, so scheint es, können sich schon europaweit als Sieger] fühlen.
Bereits um 19 Uhr ließ die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller ihre
Wahlparty im 4. Stock des Parlamentsgebäudes steigen.
## Junge Menschen für Öko-Parteien
„Diese Wahl ist ein gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz“,
jubelte Keller. „Das Ergebnis verstehen wir als Auftrag, bei diesem Thema
nun endlich für Handlungen zu sorgen.“ Ihr grüner Parlamentskollege Sven
Giegold sprach sogar von einem „Sunday for Future“. Nicht nur in
Deutschland, auch in Frankreich und vermutlich auch in Belgien könnten die
Grünen historische Erfolge verbuchen.
Demgegenüber herrschte bei den Sozialdemokraten der Katzenjammer. [2][Das
vorläufige Wahlergebnis sei eine „tiefe Enttäuschung“], sagte der
SPD-Politiker Udo Bullmann nach den ersten Zahlen aus Deutschland. „Das
Klima-Thema hat alles beherrscht, und das läuft nun mal unter dem grünen
Label.“ Vor allem junge Menschen hätten deshalb für die Öko-Partei
gestimmt.
Wenn die Grünen eine ökologische Wende wollten, müssten sie nun eine
„progressive Allianz“ mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans
Timmermans eingehen, forderte Bullmann. Doch der Chef der Europa-Grünen,
Reinhard Bütikofer, denkt gar nicht daran. „Jetzt wird über Politik
geredet, nicht über Personen“, sagte er. „Wir haben ein Mandat für
Veränderung“, und das habe Vorrang.
Die ausweichende Antwort kommt nicht überraschend. Denn weder für
Timmermans noch für den bisher als Favoriten gehandelten CSU-Mann Weber
sieht es gut aus. Die CSU hat in Deutschland zwar leicht hinzugewonnen, was
sich Weber als persönlichen Erfolg anrechnen dürfte.
Dafür schmiert die CDU aber um mehr als acht Prozent ab. Ein so schlechtes
Ergebnis haben CDU/CSU noch nie bei einer (Europa-)Wahl eingefahren. Keine
gute Basis, um sich um die Nachfolge von Kommissionschef Juncker zu
bewerben. Weber kündigte an, nun stünden die Gespräche auf EU-Ebene an.
„Ich als Parlamentarier werde jetzt die Hand ausstrecken den anderen
Fraktionen gegenüber – denen, die auch an Europa glauben“, sagte er im
Bayerischen Fernsehen.
Doch die Zahlen geben noch keinen klaren Führungsanspruch her – für
niemanden. Webers EVP muss sich nach einer ersten Projektion des Parlaments
vom Sonntagabend mit 173 Parlamentssitzen zufrieden geben. Die
Sozialdemokraten liegen bei 147, die Liberalen bei 102, die Grünen bei 71.
Für eine Mehrheit braucht man 376 Sitze – mindestens drei Parteien müssten
sich zusammentun, um diese Zahl zu erreichen. Die alte Mehrheit aus EVP und
Sozialdemokraten ist Geschichte.
26 May 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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