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# taz.de -- Wahlnachlese in den neuen Ländern: Blaue statt grüne Welle
> Die AfD wird in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft für Europa – und
> auch bei den Kommunalwahlen kann die Partei große Erfolge verbuchen.
Bild: Eine der AfD-Hochburgen: Görlitz, möglicherweise bald mit AfD-OB
Berlin taz | Es ist bizarr: „Ich habe gerade das Gefühl, in einer
Parallelwelt zu leben“, schreibt die Journalistin Antonie Rietzschel, die
in Leipzig lebt, auf Twitter. „Die Grünen als neue Volkspartei. Hier im
Osten, in Sachsen, in Görlitz sind die Realitäten so völlig anders.“
Dabei sind die Grünen in Leipzig bei der Europawahl sogar auf Platz 1
gelandet . Doch damit ist die Stadt lediglich eine winzige grüne Insel in
einem Meer aus Blau. Die AfD hat bei der Europawahl mit 25,3 Prozent in
Sachsen am besten abgeschnitten, in den Landkreisen Görlitz, Bautzen,
Meißen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hat fast jeder Dritte für die
Rechtsnationalen gestimmt.
Und auch in Brandenburg liegen sie mit fast 20 Prozent vorne. In Thüringen,
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat es für die CDU zwar gerade
noch zur stärksten Kraft gereicht. Aber im südlichen Sachsen-Anhalt und in
Süd-Thüringen ist die AfD ebenfalls Wahlsiegerin.
Insgesamt ist es sowohl bei der Europawahl als auch bei den parallel
stattfindenden Kommunalwahlen in den fünf neuen Bundesländern gelungen,
NichtwählerInnen zu mobilisieren: Die Wahlbeteiligung stieg deutlich. Auf
kommunaler Ebene schnitt die AfD nicht ganz so stark ab wie bei der
Europawahl. In Sachsen blieb sie hinter der CDU zurück, dort sieht es
aktuell so aus, als habe sie nur zwei Landkreise gewonnen.
## AfD-Oberbürgermeister in Görlitz?
In Görlitz, im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, hat
die AfD allerdings gute Chancen, künftig das erste Mal überhaupt einen
Oberbürgermeister zu stellen. Der Polizist Sebastian Wippel gewann in der
Grenzstadt die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit 36,4 Prozent. Nun
geht er gegen den CDU-Kandidaten Octavian Ursu in die Stichwahl. Der
AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla nennt auf der Görlitzer Wahlparty
seine Partei schon „eine Volkspartei in Sachsen“.
In Zittau, nur einen Steinwurf von Görlitz entfernt, wundern sich lokale
PolitikerInnen währenddessen über widersprüchliche Signale der
Wählerschaft. Denn dort werden die EU-GegnerInnen der AfD künfitg die
stärkste Fraktion im Stadtrat bilden. Gleichzeitig aber sprachen sich in
einem Bürgerentscheid fast drei Viertel der ZittauerInnen für eine
Bewerbung ihrer Stadt als europäische Kulturhauptstadt 2025 aus.
Oberbürgermeister Thomas Zenker, der einer lokalen Wählergemeinschaft
angehört, kündigte an, künftig stärker auf Demokratiebildung setzen zu
wollen.
Im ehemals tiefroten Brandenburg konnten sich die Sozialdemokraten bei den
Kommunalwahlen mit Ach und Krach und 17,7 Prozent den zweiten Platz hinter
der CDU sichern – und so die AfD (15,9 Prozent) auf einen knappen dritten
Platz verbannen. Insgesamt sind die Ergebnisse der SPD allerdings auch im
Osten niederschmetternd.
Das schlechte Abschneiden der Parteien der Großen Koalition in Berlin
verbindet die Ergebnisse mit denen im Rest des Landes. Insbesondere
Kretschmers Versuch, mit einem rechten Hardliner-Kurs verlorenes Terrain
von der AfD zurückzuerobern, ist gescheitert.
## Grüne profitieren nur in einzelnen Städten
Die Ost-Grünen haben jedoch von der Schwäche der Volksparteien, anders als
im Rest des Landes, nur vereinzelt in größeren Städten profitiert, etwa in
Dresden oder Rostock. Das Stadt-Land-Gefälle verschärft sich auch
politisch.
Etwas Hoffnung für die Zukunft gibt allen antifaschistisch Gesinnten im
Osten an diesem Tag nur eines: Bei der parallel zur Europawahl abgehaltenen
Juniorwahl machte ein Großteil der ostdeutschen SchülerInnen ihr
symbolisches Kreuz bei den Grünen. Allerdings: In allen fünf neuen
Bundesländern landete auch hier die AfD auf Platz 2.
27 May 2019
## AUTOREN
Alicia Lindhoff
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Kommunalwahlen
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