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# taz.de -- Kommentar AfD Berlin bei der EU-Wahl: Blauer wird's nicht!
> In Berlin verliert die AfD viele Stimmen. Gewählt wurde sie von ihrem
> Kernklientel, das allerdings ist ziemlich groß.
Bild: Alexander Gauland und Beatrix von Storch hatten auch schon mehr Grund zum…
Die stellvertretende Berliner AfD-Vorsitzende und Ex-EU-Abgeordnete Beatrix
von Storch spricht in ihrem Statement zur EU-Wahl vom massiven Gegenwind
für die Partei sowie den negativen Effekten des [1][Strache-Videos] und des
[2][thematischen Fokus auf die Klimapolitik]. Es ist eine Rechtfertigung
für ein Ergebnis, das die AfD trotz eines Stimmengewinns im Vergleich zur
letzten Europawahl nicht als Sieg verkaufen kann. Dass von Storch dabei
nicht zur Selbstkritik ansetzt, sondern wie gewohnt die eigene Opferrolle
beschwört, geschenkt.
Bei 11 Prozent ist die Partei bundesweit gelandet, 9,9 Prozent sind es in
Berlin. Verglichen mit dem letzten bundesweiten Urnengang, der
Bundestagswahl im Herbst 2017, hat die AfD dabei jeweils etwa zwei
Prozentpunkte verloren, in Berlin sogar noch etwas mehr als im
Bundesschnitt. Von einst 225.000 WählerInnen sind ihr in der Stadt knapp
150.000 geblieben. Die Verluste verteilen sich flächendeckend auf alle
Bezirke.
Zieht man als Vergleichsmaßstab die Abgeordnetenhauswahl von 2016 heran,
wird die Niederlage noch deutlicher: 14,2 Prozent lautete ihr damaliges
Ergebnis. Statt mit Marzahn-Hellersdorf einen ganzen Bezirk, gewann die AfD
jetzt nur noch in einzelnen Wahlkreisen.
Ein Grund zur Entwarnung ist das freilich nicht, vor allem mit [3][Blick
auf Brandenburg], wo die AfD mit knapp 20 Prozent stärkste Partei geworden
ist und zehn von 14 Wahlkreisen gewinnen konnte. Immerhin fällt das
Kommunalwahlergebnis der Brandenburger AfD mit 15,9 Prozent deutlich
schlechter aus. Die große Differenz zeigt, dass sich die Partei schwerer
tut, wenn es um Gestaltung konkreter Politik vor Ort geht. Die AfD ist auch
in der Wahrnehmung vieler ihrer (potentiellen) WählerInnen weiterhin vor
allem eine Protestpartei. Auf Berlin übertragen hieße das: Womöglich wäre
die Talfahrt bei einer Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl noch steiler
ausgefallen.
## Nichts zu sagen
Zu Europa hat die AfD nichts zu sagen gehabt. In ihrem Wahlprogramm
forderte sie die Abschaffung des EU-Parlaments. Ihre Kernwählerschaft
konnte sie mit dieser Anti-EU-Haltung überzeugen. Denen reicht das solide
Haudrauf auf Stammtischniveau.
Andererseits posaunte die Partei diese Position nicht allzu laut heraus,
womöglich wäre es ja aufgefallen, wie absurd es ist, Parlamentarier in ein
Parlament schicken zu wollen, das man ablehnt. Stattdessen plakatierte sie
flächendeckend die Verteidigung des Diesels, angesichts der zentralen
Debatte um Klimaschutz ein fast schon amüsanter Beitrag.
Wenn nicht Flüchtlinge und Grenzen im Mittelpunkt der politischen Debatte
stehen, sinkt die Wahrnehmung der AfD rapide. Zu anderen relevanten Themen
hat sie nichts zu melden. Das Strache-Video hat wohl auch noch den einen
oder anderen von der Käuflichkeit und Unredlichkeit der Rechtspopulisten
überzeugt. Die WählerInnen, die geblieben sind, sind
ÜberzeugungstäterInnen. Zehn Prozent, die nicht mehr abzuschrecken oder für
demokratische Parteien zurückzugewinnen sind. Das allerdings ist für die
AfD ein Erfolg.
27 May 2019
## LINKS
[1] /FPOe-Wahlkampf-nach-Strache-Video/!5597869
[2] /Kommentar-Bedeutung-der-Europawahl/!5598018
[3] /Wahlnachlese-in-den-neuen-Laendern/!5595271
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt Europawahl
europawahl Politik
Beatrix von Storch
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Schwerpunkt Europe's Far Right
Schwerpunkt Fridays For Future
Kommunalwahlen
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