# taz.de -- Kommentar Gipfel in Scharm El-Scheich: Walk of Shame in Ägypten | |
> Der erste Gipfel mit der Arabischen Liga war ein Eingeständnis der EU. | |
> Die von Aufbruch bestimmte Zeit des Arabischen Frühlings ist vorbei. | |
Bild: Merkel und EU-Ratspräsident Tusk (2. v. r.) machen in Ägypten jetzt wie… | |
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die EU-Granden zum [1][Gipfel | |
mit der Arabischen Liga] am Sonntag und Montag ausgerechnet nach Scharm | |
al-Scheich reisten. In den ägyptischen Badeort floh im Februar 2011 auch | |
Husni Mubarak, als die ÄgypterInnen gegen den Langzeitherrscher | |
aufbegehrten und das Militär ihn schließlich fallen ließ. | |
Acht Jahre später trafen Tusk, Juncker und Merkel in Scharm al-Scheich | |
nicht etwa auf einen Nachfolger, der nach der Revolution durch | |
demokratische Wahlen legitimiert worden wäre. Stattdessen durfte als | |
Gastgeber Präsident Abdel Fattah al-Sisi auftreten – ein Militärherrscher, | |
der sich von Mubarak kaum unterscheidet. Gerade erst hat das Parlament in | |
Kairo eine Verfassungsänderung durchgewunken, sodass Sisi nun – anders als | |
ursprünglich vorgesehen – bis 2034 durchregieren kann. | |
Der erste gemeinsame Gipfel mit der Arabischen Liga war ein Eingeständnis | |
der EU: Die von Aufbruch bestimmte Zeit des Arabischen Frühlings ist | |
endgültig vorbei. Man macht jetzt wieder Realpolitik. Der Generalsekretär | |
der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, stellte am Montagnachmittag fest, | |
„nicht einer der Anwesenden“ habe Unzufriedenheit mit der | |
Menschenrechtslage in den arabischen Ländern ausgedrückt. Dem widersprach | |
zwar umgehend Juncker, der das Thema in seinem Abschlussstatement | |
halbherzig angeschnitten hatte. Und doch: Nicht Reformen oder | |
Demokratisierung bestimmten die Tagesordnung, sondern Migration und | |
Terrorbekämpfung. | |
Geht es um diese Themen, ist Ägypten als Gastgeber eines gemeinsamen | |
Gipfels eine naheliegende Wahl. Das Land zwischen dem Chaos-Staat Libyen | |
und den von Kriegen und Krisen geplagten Levante-Staaten ist unter der | |
neuen Militärdiktatur wieder so stabil wie in den Jahrzehnten vor der | |
ägyptischen Revolution. Die Lebensbedingungen der ÄgypterInnen haben sich | |
zwar keinen Deut verbessert, doch die Institutionen funktionieren. Eine | |
stabile Diktatur, so das Signal, das von Scharm al-Scheich ausgeht, ist für | |
die EU das kleinere Übel und ein möglicher Partner in einer immer | |
ungemütlicher werdenden Weltordnung. | |
Ein kleines Trostpflaster aber gab es für die Europäer bei ihrem Walk of | |
Shame in Ägypten: Weder Sudans Präsident, gegen den ein internationaler | |
Haftbefehl wegen Völkermords vorliegt, noch der [2][nach dem Mord an Jamal | |
Khashoggi diskreditierte saudische Kronprinz] erschienen zum Gipfel. Und | |
auch Baschar al-Assad blieb fern, Syrien ist momentan aus der Arabischen | |
Liga ausgeschlossen. Doch auch das könnte sich bald schon ändern. | |
Spätestens dann stellt sich die Frage nach den Grenzen der europäischen | |
Realpolitik. | |
26 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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