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# taz.de -- Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich: Viele Probleme, wenig Lösungen
> Spitzenpolitiker der EU und der Arabischen Liga treffen sich, um nach
> Auswegen aus den Kriegen in Syrien, Libyen und dem Jemen zu suchen.
Bild: Abdel Fattah al-Sisi (r.) und König Salman von Saudi-Arabien vor dem Beg…
Scharm el-Scheich taz | Zum ersten Mal kommen am Sonntag und Montag
zahlreiche führende EU-Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Großbritanniens Premierministerin Theresa May, zu einem Gipfeltreffen
mit der Arabischen Liga zusammen. Die vielfältigen Themen reichen von
Terrorismusbekämpfung, die Kriege in Syrien, Libyen und dem Jemen über den
israelisch-palästinensischen Konflikt bis hin zu einer gemeinsamen
Konfrontation der illegalen Migration.
Endlich sind in der EU-Gipfelpolitik nun die Araber an der Reihe. Die EU
schien ihre unmittelbare Nachbarschaft südlich und östlich des Mittelmeeres
lange vergessen zu haben. Ein Manko, das der Arabischen Liga immer wieder
aufgestoßen ist. Man trifft sich in dem ägyptischen Badeort Scharm
El-Scheich nun erstmals gemeinsam auf höchster Ebene, doch inhaltlich sind
die Themen des Gipfels vage. Dass es keine klare Tagesordnung für das
Treffen gibt, ist bezeichnend.
Um engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit soll es gehen, um
Terrorismusbekämpfung, Migrations-Eindämmung und schließlich all die
Konflikte der Region bis hin zur unübersichtlichen Lage in Libyen. Genaue
Zielvorstellungen gibt es dabei offenbar nicht.
Schon die Teilnehmerliste kann Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi als
Erfolg verbuchen. Insgesamt sind rund 50 Könige, Präsidenten, Emire und
Regierungsvertreter beim Gipfel vertreten. Die kurzfristig bestätigte
Teilnahme von Merkel und May führte zu der Spekulation, dass die eigentlich
den Arabern gewidmete Konferenz auch eine der letzten Gelegenheiten für die
Europäer darstellt, auf höchster Ebene von Angesicht zu Angesicht über den
Brexit zu sprechen.
## Kein Konsens in der Flüchtlingsfrage
Offen ist die Frage der Beziehungen zu Damaskus. Während sich in der
arabischen Welt vor allem Saudi Arabien und in Europa insbesondere
Frankreich gegen die Wiederaufnahme der Kontakte stellen, treten die
Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain federführend für diplomatische
Beziehungen ein.
Unüberbrückbar unterschiedliche Positionen dürften auch in der
Flüchtlingsfrage bleiben. Die EU hoffte auf die Errichtung von Sammellagern
in Nordafrika und auf ein stärkeres Vorgehen gegen Schleuser. In Libyen
gibt es außer Milizen und mehreren konkurrierenden Machtzentren keinen
Ansprechpartner. In der Diskussion ist hinter den Kulissen, die ägyptische
Küstenwache auch vor den libyschen Gewässern zum Einsatz zu bringen.
Interessant ist auch, wer nicht zu dem Gipfel kam. Der seit der Ermordung
an Jamal Khashoggi diskreditierte saudische Kronprinz Mohammed bin Salman,
der normalerweise keine Gelegenheit auslässt, sich auf internationalem
Parkett zu zeigen, trat zeitgleich zum Gipfel eine Asienreise an, offenbar
um sich selbst und die Europäer nicht in Verlegenheit zu bringen.
Stattdessen fuhr sein altersschwacher Vater König Salman nach Ägypten.
Auch der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani blieb dem Gipfel fern.
Katar wird aufgrund seiner Beziehungen zum Iran seit zweieinhalb Jahren von
den arabischen Nachbarstaaten boykottiert.
24 Feb 2019
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Afrikanische Flüchtende
Jemen Bürgerkrieg
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USA
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