# taz.de -- Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich: Viele Probleme, wenig Lösungen | |
> Spitzenpolitiker der EU und der Arabischen Liga treffen sich, um nach | |
> Auswegen aus den Kriegen in Syrien, Libyen und dem Jemen zu suchen. | |
Bild: Abdel Fattah al-Sisi (r.) und König Salman von Saudi-Arabien vor dem Beg… | |
SCHARM EL-SCHEICH taz | Zum ersten Mal kommen am Sonntag und Montag | |
zahlreiche führende EU-Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
und Großbritanniens Premierministerin Theresa May, zu einem Gipfeltreffen | |
mit der Arabischen Liga zusammen. Die vielfältigen Themen reichen von | |
Terrorismusbekämpfung, die Kriege in Syrien, Libyen und dem Jemen über den | |
israelisch-palästinensischen Konflikt bis hin zu einer gemeinsamen | |
Konfrontation der illegalen Migration. | |
Endlich sind in der EU-Gipfelpolitik nun die Araber an der Reihe. Die EU | |
schien ihre unmittelbare Nachbarschaft südlich und östlich des Mittelmeeres | |
lange vergessen zu haben. Ein Manko, das der Arabischen Liga immer wieder | |
aufgestoßen ist. Man trifft sich in dem ägyptischen Badeort Scharm | |
El-Scheich nun erstmals gemeinsam auf höchster Ebene, doch inhaltlich sind | |
die Themen des Gipfels vage. Dass es keine klare Tagesordnung für das | |
Treffen gibt, ist bezeichnend. | |
Um engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit soll es gehen, um | |
Terrorismusbekämpfung, Migrations-Eindämmung und schließlich all die | |
Konflikte der Region bis hin zur unübersichtlichen Lage in Libyen. Genaue | |
Zielvorstellungen gibt es dabei offenbar nicht. | |
Schon die Teilnehmerliste kann Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi als | |
Erfolg verbuchen. Insgesamt sind rund 50 Könige, Präsidenten, Emire und | |
Regierungsvertreter beim Gipfel vertreten. Die kurzfristig bestätigte | |
Teilnahme von Merkel und May führte zu der Spekulation, dass die eigentlich | |
den Arabern gewidmete Konferenz auch eine der letzten Gelegenheiten für die | |
Europäer darstellt, auf höchster Ebene von Angesicht zu Angesicht über den | |
Brexit zu sprechen. | |
## Kein Konsens in der Flüchtlingsfrage | |
Offen ist die Frage der Beziehungen zu Damaskus. Während sich in der | |
arabischen Welt vor allem Saudi Arabien und in Europa insbesondere | |
Frankreich gegen die Wiederaufnahme der Kontakte stellen, treten die | |
Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain federführend für diplomatische | |
Beziehungen ein. | |
Unüberbrückbar unterschiedliche Positionen dürften auch in der | |
Flüchtlingsfrage bleiben. Die EU hoffte auf die Errichtung von Sammellagern | |
in Nordafrika und auf ein stärkeres Vorgehen gegen Schleuser. In Libyen | |
gibt es außer Milizen und mehreren konkurrierenden Machtzentren keinen | |
Ansprechpartner. In der Diskussion ist hinter den Kulissen, die ägyptische | |
Küstenwache auch vor den libyschen Gewässern zum Einsatz zu bringen. | |
Interessant ist auch, wer nicht zu dem Gipfel kam. Der seit der Ermordung | |
an Jamal Khashoggi diskreditierte saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, | |
der normalerweise keine Gelegenheit auslässt, sich auf internationalem | |
Parkett zu zeigen, trat zeitgleich zum Gipfel eine Asienreise an, offenbar | |
um sich selbst und die Europäer nicht in Verlegenheit zu bringen. | |
Stattdessen fuhr sein altersschwacher Vater König Salman nach Ägypten. | |
Auch der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani blieb dem Gipfel fern. | |
Katar wird aufgrund seiner Beziehungen zum Iran seit zweieinhalb Jahren von | |
den arabischen Nachbarstaaten boykottiert. | |
24 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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