# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: 437 Mal Geld für Rückkehr nach Syrien | |
> Deutschland unterstützt syrische Geflüchtete finanziell, damit sie in ihr | |
> Heimatland zurückkehren. Dabei ist das nicht sicher. | |
Bild: Kein sicheres Herkunftsland: Ein Junge trägt seinen Besitz durch eine Ga… | |
BERLIN dpa | Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen | |
Zahlen 437 Flüchtlinge finanziell bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt. | |
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der | |
innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor, die der | |
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung betont darin, gemäß dem | |
Beschluss der [1][Innenministerkonferenz vom 30. November 2018] werde | |
weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt. | |
„Syrische Staatsangehörige werden zudem durch Bundesbehörden in keiner | |
Weise zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Die Refinanzierung der | |
freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl“, heißt es weiter. An dieser | |
Praxis wolle die Regierung festhalten. | |
Die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ hatte vor zwei Wochen über einen | |
Palästinenser aus Syrien berichtet, der mit finanzieller Unterstützung | |
Deutschlands nach Syrien zurückgekehrt sei, weil er seine Verlobte aus | |
Syrien nicht zu sich nach Deutschland habe holen können. Voraussetzung für | |
[2][die sogenannte Familienzusammenführung] ist, dass die Ehe vor der | |
Flucht geschlossen wurde. | |
Dem auf Angaben von Angehörigen basierenden Bericht zufolge wurde er in | |
Damaskus vom Geheimdienst einbestellt und tauchte nicht mehr auf. Ein | |
zweiter Palästinenser sei an der libanesisch-syrischen Grenze verschwunden. | |
Er sei auf dem Weg zu seiner Frau in Syrien gewesen. In diesem Fall sei die | |
Familienzusammenführung an fehlenden Dokumenten gescheitert. | |
## Entweder Trennung oder Krieg | |
Mit ihrer kaltherzigen Politik bringe die Regierung Flüchtlinge in eine | |
verzweifelte Lage, sagte Jelpke. „Viele von ihnen stehen vor der Wahl, | |
entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu | |
bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren und | |
dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.“ | |
Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner forderte eine „ernsthafte | |
Rückkehrberatung“ für jeden Flüchtling, der eine freiwillige Rückkehr nach | |
Syrien plane. „Stellt sich heraus, dass jemand nur deshalb ein hohes Risiko | |
eingeht, weil ein Verfahren zur Familienzusammenführung nicht vorangeht, | |
sollte man sich das genauer ansehen“. | |
Der deutsche Staat habe hier eine gewisse „Fürsorgepflicht“. Die | |
Bundesregierung müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die Verfolgung von | |
in Syrien begangenen Gräueltaten zum Schwerpunkt der nächsten | |
Syrien-Zukunftskonferenz wird, die am 12. März in Brüssel beginnt. | |
## Geld für Ausreise | |
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt eine | |
freiwillige Rückkehr nach Syrien nicht. „Die derzeitige Lage in Syrien ist | |
für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht förderlich“, teilte die | |
Organisation auf Anfrage mit. Für die Zivilbevölkerung bestünden weiterhin | |
erhebliche Risiken. | |
Seit Anfang 2019 ist eine finanzielle Förderung der freiwilligen Rückkehr | |
auch für Menschen aus Eritrea, Libyen und dem Jemen möglich. Bislang sind | |
nach offiziellen Angaben jedoch noch keine Anträge von Ausreisewilligen aus | |
diesen Staaten eingegangen. | |
Aus Tunesien, Algerien und Marokko waren im vergangenen Jahr 367 Menschen | |
freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Im Gegensatz zu | |
Asylbewerbern aus Syrien erhalten Antragsteller aus den Maghreb-Staaten nur | |
selten einen Schutzstatus in Deutschland. | |
25 Feb 2019 | |
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