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# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: 437 Mal Geld für Rückkehr nach Syrien
> Deutschland unterstützt syrische Geflüchtete finanziell, damit sie in ihr
> Heimatland zurückkehren. Dabei ist das nicht sicher.
Bild: Kein sicheres Herkunftsland: Ein Junge trägt seinen Besitz durch eine Ga…
Berlin dpa | Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen
Zahlen 437 Flüchtlinge finanziell bei der Rückkehr nach Syrien unterstützt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der
innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung betont darin, gemäß dem
Beschluss der [1][Innenministerkonferenz vom 30. November 2018] werde
weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt.
„Syrische Staatsangehörige werden zudem durch Bundesbehörden in keiner
Weise zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Die Refinanzierung der
freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl“, heißt es weiter. An dieser
Praxis wolle die Regierung festhalten.
Die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ hatte vor zwei Wochen über einen
Palästinenser aus Syrien berichtet, der mit finanzieller Unterstützung
Deutschlands nach Syrien zurückgekehrt sei, weil er seine Verlobte aus
Syrien nicht zu sich nach Deutschland habe holen können. Voraussetzung für
[2][die sogenannte Familienzusammenführung] ist, dass die Ehe vor der
Flucht geschlossen wurde.
Dem auf Angaben von Angehörigen basierenden Bericht zufolge wurde er in
Damaskus vom Geheimdienst einbestellt und tauchte nicht mehr auf. Ein
zweiter Palästinenser sei an der libanesisch-syrischen Grenze verschwunden.
Er sei auf dem Weg zu seiner Frau in Syrien gewesen. In diesem Fall sei die
Familienzusammenführung an fehlenden Dokumenten gescheitert.
## Entweder Trennung oder Krieg
Mit ihrer kaltherzigen Politik bringe die Regierung Flüchtlinge in eine
verzweifelte Lage, sagte Jelpke. „Viele von ihnen stehen vor der Wahl,
entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu
bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren und
dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.“
Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner forderte eine „ernsthafte
Rückkehrberatung“ für jeden Flüchtling, der eine freiwillige Rückkehr nach
Syrien plane. „Stellt sich heraus, dass jemand nur deshalb ein hohes Risiko
eingeht, weil ein Verfahren zur Familienzusammenführung nicht vorangeht,
sollte man sich das genauer ansehen“.
Der deutsche Staat habe hier eine gewisse „Fürsorgepflicht“. Die
Bundesregierung müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die Verfolgung von
in Syrien begangenen Gräueltaten zum Schwerpunkt der nächsten
Syrien-Zukunftskonferenz wird, die am 12. März in Brüssel beginnt.
## Geld für Ausreise
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt eine
freiwillige Rückkehr nach Syrien nicht. „Die derzeitige Lage in Syrien ist
für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht förderlich“, teilte die
Organisation auf Anfrage mit. Für die Zivilbevölkerung bestünden weiterhin
erhebliche Risiken.
Seit Anfang 2019 ist eine finanzielle Förderung der freiwilligen Rückkehr
auch für Menschen aus Eritrea, Libyen und dem Jemen möglich. Bislang sind
nach offiziellen Angaben jedoch noch keine Anträge von Ausreisewilligen aus
diesen Staaten eingegangen.
Aus Tunesien, Algerien und Marokko waren im vergangenen Jahr 367 Menschen
freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Im Gegensatz zu
Asylbewerbern aus Syrien erhalten Antragsteller aus den Maghreb-Staaten nur
selten einen Schutzstatus in Deutschland.
25 Feb 2019
## LINKS
[1] /Innenministerkonferenz-in-Magdeburg/!5554957
[2] /Familiennachzug-von-Gefluechteten/!5553603
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