# taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Gegen US-Militärhilfe im Jemen | |
> Der Senat stimmt für das Ende der US-Unterstützung Saudi-Arabiens im | |
> Jemenkrieg. Mit dabei sind auch republikanische SenatorInnen. | |
Bild: Hinter der Abstimmung stecken die US-Senatoren Mike Lee und Bernie Sanders | |
New York taz | Der US-Senat verlangt ein Ende der amerikanischen | |
Unterstützung für Saudi-Arabien [1][im Jemenkrieg]. Mittwochabend nahm die | |
Kammer mit 54 zu 46 Stimmen eine Resolution an, die ein Ende der | |
US-Militärhilfe für Saudi-Arabien fordert. In einer ungewöhnlichen | |
Auflehnung gegen ihren Präsidenten stimmten auch sieben RepublikanerInnen | |
für die Resolution. | |
Falls in den nächsten Tagen wie erwartet auch das Repräsentantenhaus | |
zustimmt, landet die Resolution auf dem Tisch von Donald Trump. Er | |
verteidigt trotz des Jemenkriegs und der Tötung des saudischen | |
Oppositionellen Khashoggi seine Unterstützung und enge Kooperation mit dem | |
Regime in Riad. | |
Es ist ein „katastrophaler und verfassungswidriger Krieg“, [2][sagte Bernie | |
Sanders]. Der Präsidentschaftskandidat legte die Resolution zusammen mit | |
dem Demokraten Chris Murphy und dem Republikaner Mike Lee vor. Die drei | |
Senatoren nutzten dafür den „War Powers Act“ von 1973, der vor dem | |
Hintergrund des Vietnamkriegs entstanden war. Er gibt dem Kongress die | |
Möglichkeit, den Abzug des US-Militärs aus Konflikten zu erzwingen, bei | |
denen keine förmliche Kriegserklärung vorliegt. | |
Obwohl es seit dem Ende des Vietnamkrieges zahlreiche Gelegenheiten dazu | |
gegeben hätte, hat der Kongress bislang nie den War Powers Act geltend | |
gemacht. Bei Fragen von Krieg und Frieden, gibt es in Washington gewöhnlich | |
eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Nach der Abstimmung vom Mittwoch | |
sprach Sanders von einem „historischen Ereignis“. Der Kongress verlange | |
seine in der Verfassung garantierte Vollmacht zurück, sagte Sanders. | |
Und sein republikanischer Co-Autor Lee sagte: „Es wird immer klarer, dass | |
das Königreich von Saudi-Arabien kein Alliierter ist, der unsere | |
uneingeschränkte Unterstützung verdient.“ Aber der republikanische Chef des | |
Senats, Mitch McConnell nannte das Votum „ungeeignet und kontraproduktiv“. | |
## Veto Trumps angedroht | |
Für Trump, der auch wegen seiner Notstandserklärung Gegenwind aus der | |
eigenen Partei im Kongress bekommt, ist die Abstimmung ein Tadel. Aber | |
keine Verpflichtung. Denn bislang ist der Kongress noch weit von einer | |
Zweidrittelmehrheit gegen ihn entfernt. Das Weiße Haus hat am Mittwoch | |
bereits ein Veto Trumps angedroht. Begründung: Der vom Senat verlangte | |
Rückzug würde die „bilaterale Zusammenarbeit in der Region gefährden“. | |
Die USA unterstützen Saudi-Arabien mit massiver Militärhilfe und mit | |
nachrichtendienstlichen Informationen. Seit Trumps Amtszeit hat sich die | |
Beziehung zwischen Riad und Washington noch intensiviert. Trumps | |
Schwiegersohn und „Nahost-Berater“ Jared Kushner behandelt Kronprinz | |
Mohammed bin Salman wie einen persönlichen Freund. Daran änderte weder die | |
Tötung des saudischen Oppositionellen [3][Jamal Khashoggi] etwas, noch die | |
durch den Krieg ausgelöste humanitäre Katastrophe im Jemen. Die UNO | |
bezeichnet die Hungersnot im Jemen als die schlimmste seit Jahrzehnten und | |
prognostiziert den Tod von Millionen Menschen. | |
Im US-Kongress, und dort auch bei RepublikanerInnen, stößt die | |
Unterstützung für Riad hingegen auf Kritik. Seit dem Tod von Khashoggi, der | |
einen Wohnsitz in Virginia bei Washington hatte, als Kommentator für die | |
Washington Post arbeitete und der im Kongress gut vernetzt war, hat der | |
Senat mehrfach vergeblich verlangt, dass das Weiße Haus auf Distanz zu Riad | |
geht. | |
Der Jemenkonflikt eskalierte nachdem die vom Iran gestützten, schiitischen | |
Huthi-Rebellen 2014 die jemenitische Hauptstadt eroberten. Seit 2015 kämpft | |
Saudi-Arabien an der Spitze der Militärkoalition. | |
14 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-im-Jemen/!5511652 | |
[2] /Kommentar-Bernie-Sanders-Kandidatur/!5571086 | |
[3] /Grausame-Details-im-Fall-Khashoggi/!5540765 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
USA | |
Saudi-Arabien | |
Jemen Bürgerkrieg | |
US-Senat | |
Donald Trump | |
Bernie Sanders | |
Saudi-Arabien | |
Afrikanische Flüchtende | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Jemen Bürgerkrieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Regierung verlängert Exportstopp | |
Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter nach | |
Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten besondere | |
Auflagen. | |
Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich: Viele Probleme, wenig Lösungen | |
Spitzenpolitiker der EU und der Arabischen Liga treffen sich, um nach | |
Auswegen aus den Kriegen in Syrien, Libyen und dem Jemen zu suchen. | |
Kriegsparteien verhindern Hilfe: Im Jemen ist selbst Mehl umkämpft | |
Die meisten Toten des Jemen-Kriegs fordern nicht die Kämpfe, sondern Hunger | |
und Krankheit. Hilfe kommt nur zum Teil bei den Bedürftigen an. | |
Krieg im Jemen: Huthi-Rebellen ziehen sich zurück | |
Nach UN-Angaben haben Huthi-Rebellen angefangen, sich aus dem Hafen von | |
Hudeida zurückzuziehen. Der Abzug war Teil der Friedensgespräche. |