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# taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Gegen US-Militärhilfe im Jemen
> Der Senat stimmt für das Ende der US-Unterstützung Saudi-Arabiens im
> Jemenkrieg. Mit dabei sind auch republikanische SenatorInnen.
Bild: Hinter der Abstimmung stecken die US-Senatoren Mike Lee und Bernie Sanders
New York taz | Der US-Senat verlangt ein Ende der amerikanischen
Unterstützung für Saudi-Arabien [1][im Jemenkrieg]. Mittwochabend nahm die
Kammer mit 54 zu 46 Stimmen eine Resolution an, die ein Ende der
US-Militärhilfe für Saudi-Arabien fordert. In einer ungewöhnlichen
Auflehnung gegen ihren Präsidenten stimmten auch sieben RepublikanerInnen
für die Resolution.
Falls in den nächsten Tagen wie erwartet auch das Repräsentantenhaus
zustimmt, landet die Resolution auf dem Tisch von Donald Trump. Er
verteidigt trotz des Jemenkriegs und der Tötung des saudischen
Oppositionellen Khashoggi seine Unterstützung und enge Kooperation mit dem
Regime in Riad.
Es ist ein „katastrophaler und verfassungswidriger Krieg“, [2][sagte Bernie
Sanders]. Der Präsidentschaftskandidat legte die Resolution zusammen mit
dem Demokraten Chris Murphy und dem Republikaner Mike Lee vor. Die drei
Senatoren nutzten dafür den „War Powers Act“ von 1973, der vor dem
Hintergrund des Vietnamkriegs entstanden war. Er gibt dem Kongress die
Möglichkeit, den Abzug des US-Militärs aus Konflikten zu erzwingen, bei
denen keine förmliche Kriegserklärung vorliegt.
Obwohl es seit dem Ende des Vietnamkrieges zahlreiche Gelegenheiten dazu
gegeben hätte, hat der Kongress bislang nie den War Powers Act geltend
gemacht. Bei Fragen von Krieg und Frieden, gibt es in Washington gewöhnlich
eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Nach der Abstimmung vom Mittwoch
sprach Sanders von einem „historischen Ereignis“. Der Kongress verlange
seine in der Verfassung garantierte Vollmacht zurück, sagte Sanders.
Und sein republikanischer Co-Autor Lee sagte: „Es wird immer klarer, dass
das Königreich von Saudi-Arabien kein Alliierter ist, der unsere
uneingeschränkte Unterstützung verdient.“ Aber der republikanische Chef des
Senats, Mitch McConnell nannte das Votum „ungeeignet und kontraproduktiv“.
## Veto Trumps angedroht
Für Trump, der auch wegen seiner Notstandserklärung Gegenwind aus der
eigenen Partei im Kongress bekommt, ist die Abstimmung ein Tadel. Aber
keine Verpflichtung. Denn bislang ist der Kongress noch weit von einer
Zweidrittelmehrheit gegen ihn entfernt. Das Weiße Haus hat am Mittwoch
bereits ein Veto Trumps angedroht. Begründung: Der vom Senat verlangte
Rückzug würde die „bilaterale Zusammenarbeit in der Region gefährden“.
Die USA unterstützen Saudi-Arabien mit massiver Militärhilfe und mit
nachrichtendienstlichen Informationen. Seit Trumps Amtszeit hat sich die
Beziehung zwischen Riad und Washington noch intensiviert. Trumps
Schwiegersohn und „Nahost-Berater“ Jared Kushner behandelt Kronprinz
Mohammed bin Salman wie einen persönlichen Freund. Daran änderte weder die
Tötung des saudischen Oppositionellen [3][Jamal Khashoggi] etwas, noch die
durch den Krieg ausgelöste humanitäre Katastrophe im Jemen. Die UNO
bezeichnet die Hungersnot im Jemen als die schlimmste seit Jahrzehnten und
prognostiziert den Tod von Millionen Menschen.
Im US-Kongress, und dort auch bei RepublikanerInnen, stößt die
Unterstützung für Riad hingegen auf Kritik. Seit dem Tod von Khashoggi, der
einen Wohnsitz in Virginia bei Washington hatte, als Kommentator für die
Washington Post arbeitete und der im Kongress gut vernetzt war, hat der
Senat mehrfach vergeblich verlangt, dass das Weiße Haus auf Distanz zu Riad
geht.
Der Jemenkonflikt eskalierte nachdem die vom Iran gestützten, schiitischen
Huthi-Rebellen 2014 die jemenitische Hauptstadt eroberten. Seit 2015 kämpft
Saudi-Arabien an der Spitze der Militärkoalition.
14 Mar 2019
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[3] /Grausame-Details-im-Fall-Khashoggi/!5540765
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Saudi-Arabien
Jemen Bürgerkrieg
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Bernie Sanders
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Afrikanische Flüchtende
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Jemen Bürgerkrieg
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