# taz.de -- Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Regierung verlängert Exports… | |
> Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter | |
> nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten | |
> besondere Auflagen. | |
Bild: Sommer 2018: Ein Boot wird in Sassnitz für den Transport nach Saudi-Arab… | |
BERLIN afp | Deutschland liefert auch im kommenden halben Jahr keine | |
Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien: Die große Koalition hat eine Einigung im | |
Streit um die Exporte an das Königreich erzielt. Der Lieferstopp werde um | |
sechs Monate bis Ende September verlängert, teilte Regierungssprecher | |
Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden | |
grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. | |
Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf [1][die Ermordung des | |
saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi] entschieden, vorerst keine | |
Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende | |
März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder | |
im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben. | |
Die SPD hatte auf eine [2][Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten] | |
nach Saudi-Arabien gedrängt. Parteichefin Andrea Nahles persönlich hatte | |
den Exporten eine Absage erteilt. Die Union führte hingegen an, es gehe um | |
die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, deswegen könne | |
Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen. Bei Verbündeten | |
wie Frankreich hat die deutsche Haltung Verärgerung ausgelöst. | |
Die jetzige Einigung sieht vor, dass sich die Bundesregierung bei | |
Gemeinschaftsprogrammen dafür einsetzt, dass „die gemeinsam produzierten | |
Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“. Bis zum 31. | |
Dezember sollen demnach „keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen | |
Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen | |
Emirate ausgeliefert werden. | |
## Regierung sucht Lösung für die Peene-Werft | |
[3][Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg] zwischen den von Saudi-Arabien und | |
anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo | |
Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. | |
Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen | |
getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. | |
Die Bundesregierung verpflichtete sich zudem dazu, eine Lösung für die | |
Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern zu finden, der durch das Embargo ein | |
Großauftrag verloren gehen könnte. So soll entweder der Bau der Boote für | |
eine spätere Auslieferung nach Saudi-Arabien oder aber für „die inländische | |
Nutzung“ ermöglicht werden. | |
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits berichtet, der Bund | |
würde im Fall eines andauernden Exportstopps sechs bereits fertiggestellte | |
Patrouillenboote sowie ein Ausbildungsschiff übernehmen. Die Kosten sollten | |
demnach 165 Millionen Euro betragen. | |
Dem Bundessicherheitsrat obliegen Entscheidungen in wichtigen | |
Einzelentscheidungen zu Rüstungsexporten. Zum Bundessicherheitsrat gehören | |
als ständige Mitglieder neben der Kanzlerin die Verteidigungsministerin, | |
der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, | |
Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des | |
Bundeskanzleramts. | |
Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum | |
Bundessicherheitsrat „in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen“, wie es | |
auf ihrer Website heißt. | |
29 Mar 2019 | |
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