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# taz.de -- Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien: Regierung verlängert Exports…
> Die Große Koalition hat beschlossen, bis September keine Rüstungsgüter
> nach Saudi-Arabien zu liefern. Bei Gemeinschaftsprojekten gelten
> besondere Auflagen.
Bild: Sommer 2018: Ein Boot wird in Sassnitz für den Transport nach Saudi-Arab…
Berlin afp | Deutschland liefert auch im kommenden halben Jahr keine
Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien: Die große Koalition hat eine Einigung im
Streit um die Exporte an das Königreich erzielt. Der Lieferstopp werde um
sechs Monate bis Ende September verlängert, teilte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden
grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.
Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf [1][die Ermordung des
saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi] entschieden, vorerst keine
Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende
März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder
im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.
Die SPD hatte auf eine [2][Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten]
nach Saudi-Arabien gedrängt. Parteichefin Andrea Nahles persönlich hatte
den Exporten eine Absage erteilt. Die Union führte hingegen an, es gehe um
die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, deswegen könne
Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen. Bei Verbündeten
wie Frankreich hat die deutsche Haltung Verärgerung ausgelöst.
Die jetzige Einigung sieht vor, dass sich die Bundesregierung bei
Gemeinschaftsprogrammen dafür einsetzt, dass „die gemeinsam produzierten
Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“. Bis zum 31.
Dezember sollen demnach „keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen
Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen
Emirate ausgeliefert werden.
## Regierung sucht Lösung für die Peene-Werft
[3][Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg] zwischen den von Saudi-Arabien und
anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo
Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.
Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen
getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.
Die Bundesregierung verpflichtete sich zudem dazu, eine Lösung für die
Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern zu finden, der durch das Embargo ein
Großauftrag verloren gehen könnte. So soll entweder der Bau der Boote für
eine spätere Auslieferung nach Saudi-Arabien oder aber für „die inländische
Nutzung“ ermöglicht werden.
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits berichtet, der Bund
würde im Fall eines andauernden Exportstopps sechs bereits fertiggestellte
Patrouillenboote sowie ein Ausbildungsschiff übernehmen. Die Kosten sollten
demnach 165 Millionen Euro betragen.
Dem Bundessicherheitsrat obliegen Entscheidungen in wichtigen
Einzelentscheidungen zu Rüstungsexporten. Zum Bundessicherheitsrat gehören
als ständige Mitglieder neben der Kanzlerin die Verteidigungsministerin,
der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen,
Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des
Bundeskanzleramts.
Wegen der Geheimhaltung darf die Bundesregierung zu Fragen zum
Bundessicherheitsrat „in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen“, wie es
auf ihrer Website heißt.
29 Mar 2019
## LINKS
[1] /Ermordung-von-Jamal-Khashoggi/!5571583
[2] /Ruestungslieferungen-an-Saudi-Arabien/!5584023
[3] /Kriegsparteien-verhindern-Hilfe/!5574469
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