# taz.de -- Berlins Grüne werden 40 Jahre alt: „Nicht der Büttel des Kapita… | |
> Am 5. Oktober 1978 gründete sich die AL. Eine Bilanz mit Monika Herrmann | |
> und Stephan von Dassel über Symbolpolitik, Regeln – und wann man sie | |
> brechen muss. | |
Bild: „Wir können nicht mehr nur Forderungen stellen, wir sind auch für die… | |
taz: Frau Herrmann, Herr von Dassel, schreiben Sie bitte unabhängig | |
voneinander vier Adjektive auf, wofür die Berliner Grünen heute stehen. | |
Ohne zu spicken! | |
Beide schreiben. | |
Fertig? | |
Stephan von Dassel zu Monika Herrmann: Hast du alle auf einen Zettel | |
geschrieben? Ich habe vier genommen, wie unökologisch! 1:0 für | |
Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Lesen Sie mal vor!von Dassel: Bei mir steht: „lösungsorientiert, ehrlich, | |
glaubwürdig, zukunftsorientiert“. | |
Herrmann: Ich habe: „ganzheitlich, Partizipation, hartnäckig, | |
Zukunftspolitik“. | |
Im ersten Grundsatzprogramm der Berliner Grünen von 1980 standen folgende | |
Adjektive: „ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“. Ging es | |
damals um Inhalte, heute um den Stil? | |
Herrmann: Basisdemokratie ist für mich Partizipation, das deckt sich. | |
Die Ökologie ist tot?Herrmann: Nein, die steckt in Zukunftspolitik. | |
von Dassel: Die Bedeutung von Ehrlichkeit und damit Glaubwürdigkeit in der | |
Politik zeigt sich doch gerade im Umgang mit ökologischen Fragen. Das ist | |
und bleibt der Unterschied zu anderen Parteien. | |
Herrmann: Wenn ich „ganzheitlich“ sage, geht es um das Klima, die Ökologie, | |
aber auch um die soziale Frage. | |
Also meinen Sie, dass die vier Grundwerte von 1980 heute noch gelten? | |
Herrmann: Ja. Aber wie man Politik macht, das hat sich natürlich verändert | |
in den 40 Jahren. | |
von Dassel: Wir mussten andere Formen finden. Damals gab es kleingedruckte | |
Flugblätter, heute haben wir das Internet, die sozialen Medien. Das | |
Politikgeschäft ist viel schnelllebiger. Auch die Personalisierungen … | |
… die die GründerInnen abgelehnt haben … | |
von Dassel: Ob uns das gefällt oder nicht: Politik wird mit Personen | |
verbunden. Die Glaubwürdigkeit einer Partei hängt oft von der | |
Glaubwürdigkeit der Personen ab. Da haben sich die Grünen anpassen müssen. | |
Herrmann: Vor 40 Jahren waren wir noch stark außerparlamentarisch. Schon | |
seit vielen Jahren sitzen wir im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der | |
Regierung, jetzt regieren wir auch auf der Landesebene mit. Wir können | |
nicht mehr nur Forderungen stellen, wir sind auch für die Umsetzung | |
verantwortlich. | |
Die Grünen wurden realpolitischer? | |
Herrmann: Ich würde sagen: pragmatischer, sachorientierter. Wir brauchen | |
die Grünen in der Regierung und in den Parlamenten, wir brauchen sie aber | |
auch auf der Straße, um Druck zu machen. | |
Die Grünen sollen Opposition und Regierung gleichzeitig sein? | |
Herrmann: Wenn man die Straße als Opposition versteht: Ja. | |
von Dassel: Wir müssen auch außerhalb der Parlamente verankert sein. Es ist | |
ganz klar: Der entscheidende Schub für eine neue Radverkehrsstrategie kam | |
nicht von Parteien, sondern vom Bündnis für einen Rad-Volksentscheid. | |
Natürlich müssen die Grünen auch Teil der Bewegung bleiben, trotz | |
Regierungsbeteiligung. An der Basis brauchen auch wir die Radenthusiasten, | |
die uns antreiben. | |
Herrmann: Wir regieren ja nicht alleine. Wenn unsere Forderungen auch von | |
der Straße kommen, dann hilft das, sie in der Koalition durchzusetzen. | |
Apropos Radverkehr: Kreuzberg, später Friedrichshain-Kreuzberg, wird mit | |
Unterbrechung seit 1996 grün regiert. Warum sind die Radwege dort trotzdem | |
so schlecht? | |
Herrmann: Eine berechtigte Frage. Es gab immer zu wenig Geld … Aber ich | |
will nicht drumherum reden: Wir haben als Bezirk bei der Radpolitik | |
deutlich zu wenig gemacht. Wir hatten eine andere Schwerpunktsetzung, wir | |
haben uns vor allem um die Stadtplanung gekümmert. Das war im Nachhinein | |
gesehen falsch. Wir hätten da lauter sein müssen. | |
von Dassel: Wobei man ehrlich sein sollte: Dass die Bezirke Ingenieure für | |
den Radwegebau einstellen können, geht erst seit dem Mobilitätsgesetz. | |
Vorher haben wir immer nur Personal abgebaut. Es wäre nicht vorstellbar | |
gewesen, dass der Ingenieur für Schlaglöcher und Sanierungsprogramme alles | |
stehen und liegen lässt und sich stattdessen um Radwege kümmert. | |
Warum nicht? | |
von Dassel: Ich gebe zu, dass wir etwas forscher hätten sein können. Aber | |
richtig voran kommt man nur, wenn auch das Personal und die Finanzen da | |
sind. In den Städten, in denen es eine Verkehrswende gab, ist die von ganz | |
oben gekommen. Wir haben immer von der autofreien Stadt gesprochen; dass | |
wir mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr stecken müssen. Aber oft sind | |
die Dinge auch komplex. Es ist niemandem geholfen, symbolisch einen | |
Zebrastreifen auf die Straße zu malen. Der braucht auch Schilder, die im | |
Dunkeln leuchten, die wiederum brauchen Strom und schon müssen wir den | |
Bürgersteig aufbuddeln und uns mit mehreren Leitungsbetrieben und deren | |
Planungen abstimmen. | |
Herrmann: Das unterscheidet Stephan und mich. Die Mühlen der Verwaltung | |
sind nicht zu bestreiten. Aber ich glaube schon, dass die Grünen sich nicht | |
nur im Bereich des Machbaren bewegen sollten. Ein Beispiel: Die | |
Verkehrslenkung Berlin muss Änderungen auf größeren Straßen freigeben. Wir | |
kündigen an, dass wir was ändern wollen. Und wenn die Behörde in einer | |
bestimmten Zeit nicht reagiert, dann machen wir es einfach! Zum Beispiel | |
haben wir so einen Radweg in der Gitschiner Straße gebaut. | |
Herr von Dassel, wenn Sie von „symbolisch“ sprechen: Ist das positiv oder | |
negativ besetzt? | |
von Dassel: Symbolisch ist dann gut, wenn die BürgerInnen registrieren, | |
dass man ihr Anliegen wahrgenommen hat. Und es ist falsch, wenn danach | |
nichts mehr folgt. Das muss man gut austarieren. | |
Frau Herrmann, das gilt auch für Ihren Radweg? | |
Herrmann: Ich meine den Radweg, den ich da vielleicht illegal aufmale, gar | |
nicht symbolisch. | |
Ich bin seit 30 Jahren in der Bezirksverwaltung, und ich habe gelernt, dass | |
man auch tricksen muss. Man muss schauen, dass die Vorschriften nicht alles | |
verhindern, dass man sie angesichts der Lebensrealität auch mal zur Seite | |
packt. Da muss man auch mal mutig sein. | |
Sie pflegen noch den alten außerparlamentarischen Gestus der Grünen. Damit | |
sind Sie allerdings auch schon an Grenzen gestoßen, etwa bei der von | |
Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. | |
Herrmann: Ja. Es gab gute Gründe, die Besetzung des Oranienplatzes zu | |
tolerieren und den Menschen die Hauptmann-Schule als Unterkunft für den | |
Winter zur Verfügung zu stellen. Aber dann wurde es schwierig mit der | |
Symbolpolitik: Wir haben die Dinge nicht vom Ende her gedacht. Nach einem | |
Winter sollten die Menschen aus der Schule ausziehen. Das haben sie nicht | |
gemacht. Wir hätten reagieren müssen, haben es nicht getan, die Lage ist | |
eskaliert. | |
Flüchtlinge drohten, vom Dach zu springen. Nach tagelangem Polizeieinsatz | |
fand sich dann doch eine Verhandlungslösung. Herr von Dassel, haben Sie | |
Frau Herrmann bewundert, dass sie das durchgehalten hat? | |
von Dassel: Ich habe sie bedauert. Und ich will ehrlich sagen: Ich finde, | |
man hat da zu spät die Reißleine gezogen. Die Flüchtlingsthematik | |
symbolisch in die Mitte der Gesellschaft zu holen, war grundsätzlich | |
richtig. Aber es war klar, dass das in dieser Form irgendwann aus dem Ruder | |
laufen muss. | |
Hätten Sie früher räumen lassen? | |
von Dassel: Ich denke ja. | |
Sie sind auch sonst ordnungspolitisch strenger. Für den Leopoldplatz im | |
Wedding haben Sie ein Alkoholverbot gefordert, für die Kurfürstenstraße ein | |
Prostitutionsverbot. Die GründerInnen der Grünen hätten Sie angesichts | |
solcher Forderungen wahrscheinlich rausgeschmissen. | |
von Dassel: Das kann schon sein. Ich glaube aber auch, dass man sich vor 40 | |
Jahren so eine Situation wie heute am Leopold- oder Hansaplatz nicht hat | |
vorstellen können. Ältere Menschen haben Angst, dass ihnen eine Bierflasche | |
um die Ohren fliegt, wenn sie zum Supermarkt gehen. Das war Ende der 70er | |
Jahre mitten in einem Wohngebiet so nicht möglich. | |
Sie haben auch mal gesagt: „Laissez-faire ist nicht meins“. Dabei ist das | |
auch so ein altes Grünen-Ding … | |
von Dassel: Nee, das glaube ich nicht. Aus meiner Sicht gibt es im | |
öffentlichen Raum bestimmte Werte, die stehen im Widerspruch zum | |
Laissez-faire. Ich will, dass dort alle Gruppen ihren Platz haben. Es kann | |
nicht sein, dass eine Gruppe alles dominiert. | |
Herrmann: Ich finde diese Wortwahl etwas schwierig. Wenn man die Leute | |
wegräumt, ist das nichts anderes als eine Verschiebung: Gibt es zum | |
Beispiel einen Polizeieinsatz am Hermannplatz, stehen die Leute am Kotti. | |
Wenn man die Leute aber auf den Plätzen lässt, muss man auch Angebote | |
machen. Ich denke, dass dieser Ansatz schon Grünen-spezifisch ist. Am Kotti | |
sind wir zum Beispiel mit Sozialarbeitern präsent oder machen | |
Gesundheitsberatung. Auch am Görlitzer Park machen wir Angebote. | |
Seit Jahren wird über den Görli in vielen Runden geredet, in der Realität | |
ändert sich aber nicht viel. Ist das die gute, alte basisdemokratische | |
grüne Politik? | |
Herrmann: Das stimmt nicht! Es stehen keine Trauben von Dealern mehr an den | |
Eingängen. Der Parkmanager redet mit ihnen, dass sie keine Kinder mehr | |
ansprechen und nicht mehr am Spielplatz stehen. Es sind auch wieder mehr | |
Familien da, Leute grillen, der Park kommt ein Stück zu mehr Normalität | |
zurück. | |
von Dassel: Uns eint, dass wir die Situation nicht hinnehmen, sondern eine | |
Lösung wollen. Man muss den Konsens erst mal herstellen, dass es so nicht | |
weitergeht. Deshalb habe ich bei der Kurfürstenstraße auch so losgepoltert. | |
Ich bestreite auch nicht, dass die Menschen vor allem verdrängt werden. Was | |
uns trennt: Ich will trotzdem zeigen, dass ich Recht und Ordnung umsetze. | |
Die Regeln gelten für alle. | |
Herrmann: Dass die Regeln für alle gelten, ist ein Minimalkonsens. Es hilft | |
aber nichts, wenn ich die Menschen einfach verschiebe. Deshalb sehe ich | |
unsere Aufgabe darin, sich über ihre Situation Gedanken zu machen, die | |
Ursachen anzuschauen. Es gibt in Kreuzberg eine Anlaufstelle für | |
Wohnungslose, wo sie Alkohol trinken dürfen. Die meisten Obdachlosen sind | |
aber Alkoholiker. Das ist schwierig. | |
von Dassel: Mir ist erst mal egal, warum die ehemaligen polnischen | |
Armeeangehörigen trinken, wenn sie die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes | |
bedrohen. Ich sage: Es geht nicht, was die am Hansaplatz machen. Punkt. | |
Wir haben in einem Mitgliederrundbrief von 1979 folgenden Satz gefunden: | |
„Wir sind – im Gegensatz zu FDP, SPD und CDU – keine Büttel des Kapitals | |
und stehen den etablierten Parteien unversöhnlich gegenüber.“ Sind Sie | |
heute noch anders als andere Parteien? | |
von Dassel: Dass wir nicht der Büttel des Kapitals sind, würde ich für uns | |
noch in Anspruch nehmen. Der Dieselskandal zum Beispiel ist abenteuerlich: | |
Falsche Produkte werden verkauft, und trotzdem können die Autofirmen sagen, | |
das sei nicht ihr Problem. Die Grünen sind die einzigen, die da laut | |
dagegen sind. An der Kurfürstenstraße verteidige ich den öffentlichen Raum. | |
Es hieß, ich wolle die Straße schick machen für die Investoren von | |
Eigentumswohnungen. Das Gegenteil ist richtig: Gerade Menschen mit weniger | |
Geld sind auf den öffentlichen Raum angewiesen. Sie können ja eben nicht in | |
ihre Datsche in der Uckermark fahren. Der Platz vor der Haustür ist ihr | |
Erholungsort, und der muss funktionieren. | |
Herrmann: Wir haben sicherlich auch einen Flügel in der Bundespartei, der | |
wirtschaftsnah ist. Aber für die Berliner Grünen würde ich auch sagen: Wir | |
sind nicht der Büttel des Kapitals. | |
Das Kapital macht sich derzeit in Berlin vor allem auf dem Immobilienmarkt | |
bemerkbar. Die steigenden Mieten sind die große soziale Frage. Häuser | |
werden wieder besetzt. Wie hat sich die Haltung der Grünen dabei verändert? | |
von Dassel: Es gibt eine stärkere Distanzierung von Gewalt als früher, auch | |
gegenüber der Polizei. Wenn ungenutzte Wohnungen besetzt werden, ist die | |
Sympathie aber nach wie vor groß. | |
Sie haben gerade so auf Regeln gepocht. Besetzen ist auch gegen die Regeln. | |
von Dassel: Es ist aber auch gegen die Regeln, etwas leer stehen zu lassen. | |
Wir kommen mit unserem Instrumentarium kaum nach, das auch durchzusetzen. | |
Ich will jetzt nicht von Notwehr sprechen. Aber es ist ein Unterschied, ob | |
ich aktiv Regeln breche. Oder ob ich auf den Regelbruch anderer aufmerksam | |
machen will. | |
Herrmann: Mit den Hausbesetzungen machen die Leute aus meiner Sicht Druck, | |
sie erzeugen Aufmerksamkeit für das Thema. Um etwas Radikaleres | |
durchzusetzen, ist es wichtig, dass man Gesetzeslücken findet. Zum Beispiel | |
das Vorkaufsrecht: Das hat eine grüne Stadträtin als erste versucht, ganz | |
Berlin stand Kopf. Inzwischen kauft unser Baustadtrat in | |
Friedrichshain-Kreuzberg Häuser wie warme Brötchen. Das ist ein Beispiel, | |
wie grüne Politik dem Kapital eine Bremse gesetzt hat. Das tut der | |
Immobilienwirtschaft richtig weh. | |
von Dassel: Keine Auseinandersetzung zu scheuen ist grüne Handschrift. Die | |
anderen Bezirke machen das so nicht. | |
Wenn die Berliner Grünen am 5. Oktober vor 40 Jahren nicht gegründet worden | |
wären: Was würde fehlen in der Stadt? | |
Herrmann: Na, die Berliner Grünen! Ich hätte gar nicht gewusst, in welche | |
Partei ich hätte eintreten sollen. | |
von Dassel: Auch wenn wir beim Radverkehr am Ende nicht mehr die | |
Speerspitze der Bewegung waren: Eine Verkehrswende wäre ohne die Grünen | |
nicht möglich. Da haben wir die anderen schon getrieben. | |
Nicht nur die Grünen werden 40 Jahre alt, auch die taz feiert ihren 40. | |
Geburtstag. Wie hat sich das Verhältnis entwickelt? | |
Herrmann: Den Vorwurf, dass die taz das grüne Hausblättchen ist, finde ich | |
falsch. | |
von Dassel: Manchmal denkt man, aus enttäuschter Liebe entsteht die größte | |
Verbitterung. Ich habe schon bisweilen das Gefühl, dass Grüne nirgends so | |
kritisch gesehen werden wie in der taz. | |
Vielen Dank, das nehmen wir jetzt mal als Kompliment. | |
Herrmann: Was uns verbindet: Wir sind älter geworden, taz wie Grüne. Und | |
klar haben wir – und ihr – euch verändert. Gott sei Dank. Wenn wir – und | |
ihr – so wärt wie vor 40 Jahren … | |
von Dassel: Uns würde niemand wählen. Und euch würde niemand lesen. | |
Wie stachelig ist die einstige Protestpartei noch? Und wie hat das Ankommen | |
in der Regierungsfähigkeit die grüne Seele verändert? Den Schwerpunkt auf | |
den Berlinseiten in der Wochenendausgabe vom 29./30. September widmen wir | |
40 Jahre Berliner Grünen. | |
29 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Berliner Bezirke | |
Grüne Berlin | |
Stephan von Dassel | |
R2G Berlin | |
Monika Herrmann | |
Berliner Bezirke | |
Grüne Berlin | |
Elke Breitenbach | |
Grüne Berlin | |
Wohnungsnot | |
Stephan von Dassel | |
Bretagne | |
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Stephan von Dassel | |
Stephan von Dassel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüner Bürgermeisterkandidat in Mitte: Herzschlagfinale im Poststadion | |
Herausforderer Tilo Siewer fehlen nur wenige Stimmen, um statt Amtsinhaber | |
Stephan von Dassel grüner Bürgermeisterkandidat in Berlin-Mitte zu werden. | |
Bürgermeisterin Fhain-Kreuzberg: Ein angekündigtes Ende | |
Monika Herrmann ist eine umstrittene Figur in Berlin, aber immer kritisch | |
mit sich selbst. 2021 will die Kreuzberger Bürgermeisterin aufhören. | |
Berliner Modellprojekt: Helfen ohne Druck | |
Modellprojekt „Housing First“ gestartet: Obdachlose sollen fast ohne | |
Vorbedingungen in eine eigene Wohnung ziehen. Noch allerdings fehlen die | |
Wohnungen. | |
Berliner Grüne: Senator macht sich locker | |
Mit einem Crashkurs in Geschichte, Humor und Selbstironie feiern die | |
Berliner Grünen ihren 40. Geburtstag. Standing Ovations für Christian | |
Ströbele. | |
Reaktion auf Wohnungsnot in Städten: Die Hausbesetzer sind zurück | |
In deutschen Großstädten herrscht Mangel an Wohnungen. Alte Aktionsformen | |
wie die Hausbesetzung kehren zurück – nicht nur in Berlin. | |
Interview mit Stephan von Dassel: „Ironie kommt selten gut an“ | |
Enfant terrible der Grünen: Stephan von Dassel macht mit markanten | |
Statements von sich reden. Ein Gespräch über Tabus, Kritik und Selbstkritik | |
und eine rote Ampel. | |
Unisex-Toiletten in Berlin und anderswo: Die Ruhe nach dem Shitstorm | |
Die Kreuzberger Bürgermeisterin Herrmann freut sich in der Bretagne über | |
Unisex-Klos. In Berlin ist es auffällig still geworden um das Thema. | |
1. Mai in Berlin: „Wir wollen den Park schützen“ | |
Wird der 1. Mai in Kreuzberg mit dem Parkfest MaiGörli endgültig eingehegt? | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann widerspricht. | |
Kita in der Ex-Hauptmannschule: Ein paar Plätze soll es geben | |
Der Neubau an der Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll eine Kita erhalten, | |
sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der Bezirk signalisiert vorsichtig | |
Zustimmung. | |
Obdachlose in Berlin: „Ramboaktion“ des Senats | |
Heftige Kritik der Caritas-Direktorin in der Debatte um Obdachlose im | |
Tiergarten. Weitere Räumungen schließt der Bezirk nicht aus. | |
Obdachlose in Berlin: „Die ganz einfache Lösung gibt es nicht“ | |
Immer mehr Obdachlose leben in Berlin, vor allem aus anderen EU-Ländern. | |
Sozialexperte Robert Veltmann kritisiert den Umgang mit ihnen. |