# taz.de -- Berlins Grüne werden 40 Jahre alt: „Nicht der Büttel des Kapitals“

	# taz.de -- Berlins Grüne werden 40 Jahre alt: „Nicht der Büttel des Kapita…

	> Am 5. Oktober 1978 gründete sich die AL. Eine Bilanz mit Monika Herrmann
	> und Stephan von Dassel über Symbolpolitik, Regeln – und wann man sie
	> brechen muss.

	Bild: „Wir können nicht mehr nur Forderungen stellen, wir sind auch für die…

	taz: Frau Herrmann, Herr von Dassel, schreiben Sie bitte unabhängig
	voneinander vier Adjektive auf, wofür die Berliner Grünen heute stehen.
	Ohne zu spicken!

	Beide schreiben.

	Fertig?

	Stephan von Dassel zu Monika Herrmann: Hast du alle auf einen Zettel
	geschrieben? Ich habe vier genommen, wie unökologisch! 1:0 für
	Friedrichshain-Kreuzberg.

	Lesen Sie mal vor!von Dassel: Bei mir steht: „lösungsorientiert, ehrlich,
	glaubwürdig, zukunftsorientiert“.

	Herrmann: Ich habe: „ganzheitlich, Partizipation, hartnäckig,
	Zukunftspolitik“.

	Im ersten Grundsatzprogramm der Berliner Grünen von 1980 standen folgende
	Adjektive: „ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“. Ging es
	damals um Inhalte, heute um den Stil?

	Herrmann: Basisdemokratie ist für mich Partizipation, das deckt sich.

	Die Ökologie ist tot?Herrmann: Nein, die steckt in Zukunftspolitik.

	von Dassel: Die Bedeutung von Ehrlichkeit und damit Glaubwürdigkeit in der
	Politik zeigt sich doch gerade im Umgang mit ökologischen Fragen. Das ist
	und bleibt der Unterschied zu anderen Parteien.

	Herrmann: Wenn ich „ganzheitlich“ sage, geht es um das Klima, die Ökologie,
	aber auch um die soziale Frage.

	Also meinen Sie, dass die vier Grundwerte von 1980 heute noch gelten?

	Herrmann: Ja. Aber wie man Politik macht, das hat sich natürlich verändert
	in den 40 Jahren.

	von Dassel: Wir mussten andere Formen finden. Damals gab es kleingedruckte
	Flugblätter, heute haben wir das Internet, die sozialen Medien. Das
	Politikgeschäft ist viel schnelllebiger. Auch die Personalisierungen …

	… die die GründerInnen abgelehnt haben …

	von Dassel: Ob uns das gefällt oder nicht: Politik wird mit Personen
	verbunden. Die Glaubwürdigkeit einer Partei hängt oft von der
	Glaubwürdigkeit der Personen ab. Da haben sich die Grünen anpassen müssen.

	Herrmann: Vor 40 Jahren waren wir noch stark außerparlamentarisch. Schon
	seit vielen Jahren sitzen wir im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der
	Regierung, jetzt regieren wir auch auf der Landesebene mit. Wir können
	nicht mehr nur Forderungen stellen, wir sind auch für die Umsetzung
	verantwortlich.

	Die Grünen wurden realpolitischer?

	Herrmann: Ich würde sagen: pragmatischer, sachorientierter. Wir brauchen
	die Grünen in der Regierung und in den Parlamenten, wir brauchen sie aber
	auch auf der Straße, um Druck zu machen.

	Die Grünen sollen Opposition und Regierung gleichzeitig sein?

	Herrmann: Wenn man die Straße als Opposition versteht: Ja.

	von Dassel: Wir müssen auch außerhalb der Parlamente verankert sein. Es ist
	ganz klar: Der entscheidende Schub für eine neue Radverkehrsstrategie kam
	nicht von Parteien, sondern vom Bündnis für einen Rad-Volksentscheid.
	Natürlich müssen die Grünen auch Teil der Bewegung bleiben, trotz
	Regierungsbeteiligung. An der Basis brauchen auch wir die Radenthusiasten,
	die uns antreiben.

	Herrmann: Wir regieren ja nicht alleine. Wenn unsere Forderungen auch von
	der Straße kommen, dann hilft das, sie in der Koalition durchzusetzen.

	Apropos Radverkehr: Kreuzberg, später Friedrichshain-Kreuzberg, wird mit
	Unterbrechung seit 1996 grün regiert. Warum sind die Radwege dort trotzdem
	so schlecht?

	Herrmann: Eine berechtigte Frage. Es gab immer zu wenig Geld … Aber ich
	will nicht drumherum reden: Wir haben als Bezirk bei der Radpolitik
	deutlich zu wenig gemacht. Wir hatten eine andere Schwerpunktsetzung, wir
	haben uns vor allem um die Stadtplanung gekümmert. Das war im Nachhinein
	gesehen falsch. Wir hätten da lauter sein müssen.

	von Dassel: Wobei man ehrlich sein sollte: Dass die Bezirke Ingenieure für
	den Radwegebau einstellen können, geht erst seit dem Mobilitätsgesetz.
	Vorher haben wir immer nur Personal abgebaut. Es wäre nicht vorstellbar
	gewesen, dass der Ingenieur für Schlaglöcher und Sanierungsprogramme alles
	stehen und liegen lässt und sich stattdessen um Radwege kümmert.

	Warum nicht?

	von Dassel: Ich gebe zu, dass wir etwas forscher hätten sein können. Aber
	richtig voran kommt man nur, wenn auch das Personal und die Finanzen da
	sind. In den Städten, in denen es eine Verkehrswende gab, ist die von ganz
	oben gekommen. Wir haben immer von der autofreien Stadt gesprochen; dass
	wir mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr stecken müssen. Aber oft sind
	die Dinge auch komplex. Es ist niemandem geholfen, symbolisch einen
	Zebrastreifen auf die Straße zu malen. Der braucht auch Schilder, die im
	Dunkeln leuchten, die wiederum brauchen Strom und schon müssen wir den
	Bürgersteig aufbuddeln und uns mit mehreren Leitungsbetrieben und deren
	Planungen abstimmen.

	Herrmann: Das unterscheidet Stephan und mich. Die Mühlen der Verwaltung
	sind nicht zu bestreiten. Aber ich glaube schon, dass die Grünen sich nicht
	nur im Bereich des Machbaren bewegen sollten. Ein Beispiel: Die
	Verkehrslenkung Berlin muss Änderungen auf größeren Straßen freigeben. Wir
	kündigen an, dass wir was ändern wollen. Und wenn die Behörde in einer
	bestimmten Zeit nicht reagiert, dann machen wir es einfach! Zum Beispiel
	haben wir so einen Radweg in der Gitschiner Straße gebaut.

	Herr von Dassel, wenn Sie von „symbolisch“ sprechen: Ist das positiv oder
	negativ besetzt?

	von Dassel: Symbolisch ist dann gut, wenn die BürgerInnen registrieren,
	dass man ihr Anliegen wahrgenommen hat. Und es ist falsch, wenn danach
	nichts mehr folgt. Das muss man gut austarieren.

	Frau Herrmann, das gilt auch für Ihren Radweg?

	Herrmann: Ich meine den Radweg, den ich da vielleicht illegal aufmale, gar
	nicht symbolisch.

	Ich bin seit 30 Jahren in der Bezirksverwaltung, und ich habe gelernt, dass
	man auch tricksen muss. Man muss schauen, dass die Vorschriften nicht alles
	verhindern, dass man sie angesichts der Lebensrealität auch mal zur Seite
	packt. Da muss man auch mal mutig sein.

	Sie pflegen noch den alten außerparlamentarischen Gestus der Grünen. Damit
	sind Sie allerdings auch schon an Grenzen gestoßen, etwa bei der von
	Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

	Herrmann: Ja. Es gab gute Gründe, die Besetzung des Oranienplatzes zu
	tolerieren und den Menschen die Hauptmann-Schule als Unterkunft für den
	Winter zur Verfügung zu stellen. Aber dann wurde es schwierig mit der
	Symbolpolitik: Wir haben die Dinge nicht vom Ende her gedacht. Nach einem
	Winter sollten die Menschen aus der Schule ausziehen. Das haben sie nicht
	gemacht. Wir hätten reagieren müssen, haben es nicht getan, die Lage ist
	eskaliert.

	Flüchtlinge drohten, vom Dach zu springen. Nach tagelangem Polizeieinsatz
	fand sich dann doch eine Verhandlungslösung. Herr von Dassel, haben Sie
	Frau Herrmann bewundert, dass sie das durchgehalten hat?

	von Dassel: Ich habe sie bedauert. Und ich will ehrlich sagen: Ich finde,
	man hat da zu spät die Reißleine gezogen. Die Flüchtlingsthematik
	symbolisch in die Mitte der Gesellschaft zu holen, war grundsätzlich
	richtig. Aber es war klar, dass das in dieser Form irgendwann aus dem Ruder
	laufen muss.

	Hätten Sie früher räumen lassen?

	von Dassel: Ich denke ja.

	Sie sind auch sonst ordnungspolitisch strenger. Für den Leopoldplatz im
	Wedding haben Sie ein Alkoholverbot gefordert, für die Kurfürstenstraße ein
	Prostitutionsverbot. Die GründerInnen der Grünen hätten Sie angesichts
	solcher Forderungen wahrscheinlich rausgeschmissen.

	von Dassel: Das kann schon sein. Ich glaube aber auch, dass man sich vor 40
	Jahren so eine Situation wie heute am Leopold- oder Hansaplatz nicht hat
	vorstellen können. Ältere Menschen haben Angst, dass ihnen eine Bierflasche
	um die Ohren fliegt, wenn sie zum Supermarkt gehen. Das war Ende der 70er
	Jahre mitten in einem Wohngebiet so nicht möglich.

	Sie haben auch mal gesagt: „Laissez-faire ist nicht meins“. Dabei ist das
	auch so ein altes Grünen-Ding …

	von Dassel: Nee, das glaube ich nicht. Aus meiner Sicht gibt es im
	öffentlichen Raum bestimmte Werte, die stehen im Widerspruch zum
	Laissez-faire. Ich will, dass dort alle Gruppen ihren Platz haben. Es kann
	nicht sein, dass eine Gruppe alles dominiert.

	Herrmann: Ich finde diese Wortwahl etwas schwierig. Wenn man die Leute
	wegräumt, ist das nichts anderes als eine Verschiebung: Gibt es zum
	Beispiel einen Polizeieinsatz am Hermannplatz, stehen die Leute am Kotti.
	Wenn man die Leute aber auf den Plätzen lässt, muss man auch Angebote
	machen. Ich denke, dass dieser Ansatz schon Grünen-spezifisch ist. Am Kotti
	sind wir zum Beispiel mit Sozialarbeitern präsent oder machen
	Gesundheitsberatung. Auch am Görlitzer Park machen wir Angebote.

	Seit Jahren wird über den Görli in vielen Runden geredet, in der Realität
	ändert sich aber nicht viel. Ist das die gute, alte basisdemokratische
	grüne Politik?

	Herrmann: Das stimmt nicht! Es stehen keine Trauben von Dealern mehr an den
	Eingängen. Der Parkmanager redet mit ihnen, dass sie keine Kinder mehr
	ansprechen und nicht mehr am Spielplatz stehen. Es sind auch wieder mehr
	Familien da, Leute grillen, der Park kommt ein Stück zu mehr Normalität
	zurück.

	von Dassel: Uns eint, dass wir die Situation nicht hinnehmen, sondern eine
	Lösung wollen. Man muss den Konsens erst mal herstellen, dass es so nicht
	weitergeht. Deshalb habe ich bei der Kurfürstenstraße auch so losgepoltert.
	Ich bestreite auch nicht, dass die Menschen vor allem verdrängt werden. Was
	uns trennt: Ich will trotzdem zeigen, dass ich Recht und Ordnung umsetze.
	Die Regeln gelten für alle.

	Herrmann: Dass die Regeln für alle gelten, ist ein Minimalkonsens. Es hilft
	aber nichts, wenn ich die Menschen einfach verschiebe. Deshalb sehe ich
	unsere Aufgabe darin, sich über ihre Situation Gedanken zu machen, die
	Ursachen anzuschauen. Es gibt in Kreuzberg eine Anlaufstelle für
	Wohnungslose, wo sie Alkohol trinken dürfen. Die meisten Obdachlosen sind
	aber Alkoholiker. Das ist schwierig.

	von Dassel: Mir ist erst mal egal, warum die ehemaligen polnischen
	Armeeangehörigen trinken, wenn sie die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes
	bedrohen. Ich sage: Es geht nicht, was die am Hansaplatz machen. Punkt.

	Wir haben in einem Mitgliederrundbrief von 1979 folgenden Satz gefunden:
	„Wir sind – im Gegensatz zu FDP, SPD und CDU – keine Büttel des Kapitals
	und stehen den etablierten Parteien unversöhnlich gegenüber.“ Sind Sie
	heute noch anders als andere Parteien?

	von Dassel: Dass wir nicht der Büttel des Kapitals sind, würde ich für uns
	noch in Anspruch nehmen. Der Dieselskandal zum Beispiel ist abenteuerlich:
	Falsche Produkte werden verkauft, und trotzdem können die Autofirmen sagen,
	das sei nicht ihr Problem. Die Grünen sind die einzigen, die da laut
	dagegen sind. An der Kurfürstenstraße verteidige ich den öffentlichen Raum.
	Es hieß, ich wolle die Straße schick machen für die Investoren von
	Eigentumswohnungen. Das Gegenteil ist richtig: Gerade Menschen mit weniger
	Geld sind auf den öffentlichen Raum angewiesen. Sie können ja eben nicht in
	ihre Datsche in der Uckermark fahren. Der Platz vor der Haustür ist ihr
	Erholungsort, und der muss funktionieren.

	Herrmann: Wir haben sicherlich auch einen Flügel in der Bundespartei, der
	wirtschaftsnah ist. Aber für die Berliner Grünen würde ich auch sagen: Wir
	sind nicht der Büttel des Kapitals.

	Das Kapital macht sich derzeit in Berlin vor allem auf dem Immobilienmarkt
	bemerkbar. Die steigenden Mieten sind die große soziale Frage. Häuser
	werden wieder besetzt. Wie hat sich die Haltung der Grünen dabei verändert?

	von Dassel: Es gibt eine stärkere Distanzierung von Gewalt als früher, auch
	gegenüber der Polizei. Wenn ungenutzte Wohnungen besetzt werden, ist die
	Sympathie aber nach wie vor groß.

	Sie haben gerade so auf Regeln gepocht. Besetzen ist auch gegen die Regeln.

	von Dassel: Es ist aber auch gegen die Regeln, etwas leer stehen zu lassen.
	Wir kommen mit unserem Instrumentarium kaum nach, das auch durchzusetzen.
	Ich will jetzt nicht von Notwehr sprechen. Aber es ist ein Unterschied, ob
	ich aktiv Regeln breche. Oder ob ich auf den Regelbruch anderer aufmerksam
	machen will.

	Herrmann: Mit den Hausbesetzungen machen die Leute aus meiner Sicht Druck,
	sie erzeugen Aufmerksamkeit für das Thema. Um etwas Radikaleres
	durchzusetzen, ist es wichtig, dass man Gesetzeslücken findet. Zum Beispiel
	das Vorkaufsrecht: Das hat eine grüne Stadträtin als erste versucht, ganz
	Berlin stand Kopf. Inzwischen kauft unser Baustadtrat in
	Friedrichshain-Kreuzberg Häuser wie warme Brötchen. Das ist ein Beispiel,
	wie grüne Politik dem Kapital eine Bremse gesetzt hat. Das tut der
	Immobilienwirtschaft richtig weh.

	von Dassel: Keine Auseinandersetzung zu scheuen ist grüne Handschrift. Die
	anderen Bezirke machen das so nicht.

	Wenn die Berliner Grünen am 5. Oktober vor 40 Jahren nicht gegründet worden
	wären: Was würde fehlen in der Stadt?

	Herrmann: Na, die Berliner Grünen! Ich hätte gar nicht gewusst, in welche
	Partei ich hätte eintreten sollen.

	von Dassel: Auch wenn wir beim Radverkehr am Ende nicht mehr die
	Speerspitze der Bewegung waren: Eine Verkehrswende wäre ohne die Grünen
	nicht möglich. Da haben wir die anderen schon getrieben.

	Nicht nur die Grünen werden 40 Jahre alt, auch die taz feiert ihren 40.
	Geburtstag. Wie hat sich das Verhältnis entwickelt?

	Herrmann: Den Vorwurf, dass die taz das grüne Hausblättchen ist, finde ich
	falsch.

	von Dassel: Manchmal denkt man, aus enttäuschter Liebe entsteht die größte
	Verbitterung. Ich habe schon bisweilen das Gefühl, dass Grüne nirgends so
	kritisch gesehen werden wie in der taz.

	Vielen Dank, das nehmen wir jetzt mal als Kompliment.

	Herrmann: Was uns verbindet: Wir sind älter geworden, taz wie Grüne. Und
	klar haben wir – und ihr – euch verändert. Gott sei Dank. Wenn wir – und
	ihr – so wärt wie vor 40 Jahren …

	von Dassel: Uns würde niemand wählen. Und euch würde niemand lesen.

	Wie stachelig ist die einstige Protestpartei noch? Und wie hat das Ankommen
	in der Regierungsfähigkeit die grüne Seele verändert? Den Schwerpunkt auf
	den Berlinseiten in der Wochenendausgabe vom 29./30. September widmen wir
	40 Jahre Berliner Grünen.

	29 Sep 2018

	## AUTOREN

	Antje Lang-Lendorff
	Bert Schulz

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