# taz.de -- Asylstreit von CDU/CSU: Worüber Merkel verhandeln muss | |
> Die Kanzlerin hat 14 Tage Zeit, um mit der EU die Zurückweisung | |
> registrierter Asylbewerber zu klären. Im Fokus: der Gipfel Ende Juni. | |
Bild: Vor der Eskalation: Merkel und Seehofer bei den Jamaika-Sondierungsverhan… | |
BERLIN taz | Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist stark rückläufig. | |
2017 beantragten rund 222.500 Menschen Schutz in der Bundesrepublik, wie | |
die europäische Asylbehörde EASO am Montag mitteilte – 70 Prozent weniger | |
als im Vorjahr. 60.489 Asylantragsteller von ihnen waren mit ihren | |
Fingerabdrücken bereits in einem anderen EU-Staat registriert. Ob hier eine | |
automatische Zurückweisung an der Grenze zulässig ist, ist zwischen CDU und | |
CSU weiterhin umstritten. Bisher erhalten die meisten dieser Flüchtlinge | |
ein weiteres Asylverfahren in der Bundesrepublik, nur ein kleinerer Teil | |
wird in das EU-Ankunftsland zurück verbracht. | |
Im Jahr 2017 konnten laut Bundespolizei zudem rund 1.200 Personen nach | |
Deutschland einreisen, obwohl sie nach einer Abschiebung bereits eine | |
Wiedereinreisesperre hatten. Die erneute Einreise war deshalb möglich, weil | |
die Migranten an der Grenze einen erneuten Asylantrag ankündigten. Hier | |
will künftig auch die CDU eine automatische Zurückweisung vornehmen. | |
Bisher gibt es zwischen Bayern und Österreich nur an 3 von 70 Übergängen | |
feste Kontrollpunkte. So könnten Flüchtlinge recht leicht über die grüne | |
Grenze doch nach Deutschland kommen. Der Zurückweisungsbeschluss stünde | |
dann vor allem auf dem Papier. | |
Seehofer könnte aber auch die Bundespolizei beauftragen, die Grenzen besser | |
zu überwachen. Im Herbst 2015 hatte Bundespolizeichef Dieter Romann einen | |
Plan hierzu ausgearbeitet, der nie umgesetzt worden ist. Mit rund 4.000 | |
Polizisten könnten demnach alle Übergänge zu Österreich bewacht werden und | |
in einem Grenzbereich von 25 Kilometern eine intensive Schleierfahndung | |
stattfinden. Auch Hubschrauber und Wasserwerfer könnten bei Bedarf zum | |
Einsatz kommen. Der Plan sei binnen drei Tagen umsetzbar. Damals betrugen | |
die Flüchtlingszahlen allerdings ein Vielfaches von heute. | |
## Umstrittene Dublin-Verordnung | |
Merkel bat schon letzte Woche darum, noch 14 Tage abzuwarten, weil Ende | |
Juni ein ohnehin geplanter EU-Gipfel stattfindet. Dort sollen die lange | |
laufenden Verhandlungen über neue EU-Asyl-Richtlinien und -Verordnungen zum | |
Ende kommen. Am umstrittensten ist dabei die Neuauflage der | |
Dublin-Verordnung. Heute ist in der Regel ein EU-Staat an den Außengrenzen | |
zuständig. | |
Faktisch finden aber 30 Prozent der EU-weiten Asylverfahren in Deutschland | |
statt. Künftig sollen Außenstaaten wie Italien auch offiziell entlastet | |
werden, indem Aufnahmequoten für andere Staaten festgeschrieben werden. | |
Staaten wie Ungarn und Polen wollen solchen Aufnahmequoten bisher nicht | |
zustimmen. Deutschland würde am Ende wohl kaum besser dastehen als heute. | |
Daneben will Merkel mit Staaten wie Italien zweiseitige Abkommen | |
abschließen. Die Dublin-III-Verordnung erlaubt den Abschluss solcher | |
Verwaltungsabkommen, in denen zum Beispiel die Fristen für das | |
Übernahmeverfahren verkürzt werden können. Bisher scheiterte die | |
Überstellung oft daran, dass Deutschland die engen Fristen nicht einhalten | |
konnte. Eine Verkürzung der Fristen wäre also kontraproduktiv. Falls es zu | |
solchen Abkommen kommt, würde Seehofer sie also nur mit viel gutem Willen | |
als „wirkungsgleiche“ Maßnahme verkaufen können. | |
19 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
CDU/CSU | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Streik | |
EU-Gipfel | |
Flüchtlinge | |
Uno | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
CDU/CSU | |
CDU/CSU | |
Union | |
Flüchtlingspolitik | |
Flüchtlingspolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schüler streiken gegen Abschiebungen: „Nicht unsere Vision von Zukunft“ | |
Am Freitag streiken Schüler*innen, Azubis und Studierende. Sie protestieren | |
gegen Abschiebungen und für Bildung, die für alle zugänglich ist. | |
Sondergipfel zur EU-Migrationspolitik: Mythos „gemeinsame Lösung“ | |
Populisten machen Europa Druck. Das hat jetzt auch Juncker verstanden. Und | |
plant einen Sondergipfel, um die Krise zu stoppen. | |
Geheim-Papier „Masterplan Migration“: Was Seehofer will | |
Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum | |
„Masterplan Migration“ des Innenministers. | |
Erneut globaler Flüchtlingsrekord: 68,5 Millionen im Jahr 2017 | |
Die dramatische Entwicklung setzt sich fort: Jeder 110te Mensch auf der | |
Erde ist weltweit auf der Flucht. 85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen | |
Ländern. | |
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin: Noch ist Merkel die Chefin | |
Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist ein Fall für die | |
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. So könnte es im Asylstreit der Union | |
weitergehen. | |
Kommentar Asylpolitik in Europa: Die Internationale der Nationalisten | |
Während Merkel und Italiens Regierungschef Harmonie zur Schau stellen, | |
schaffen ihre Innenminister Fakten. Sie eint das Ideal eines | |
flüchtlingsfreien Europas. | |
Kommentar Asylstreit in der Union: Der Schaden ist längst angerichtet | |
Der große Knall zwischen CDU und CSU ist ausgeblieben. Dennoch war der | |
Streit fatal. Er nährte latente Ängste – und befeuerte offenen Rassismus. | |
Asylstreit in der Union: Das Fernduell | |
Merkel spricht in Berlin, Seehofer in München. Sie kaufen sich Zeit. Doch | |
es bewegt sich nichts. Die Spaltung der Union ist längst Realität. | |
Asylstreit zwischen CDU und CSU: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben | |
Die Union vertagt ihren Asylstreit auf nach dem EU-Gipfel. Seehofer will | |
dann Flüchtlinge abweisen. Merkel sagt: Es gibt keinen Automatismus. | |
SPD im Unions-Asylstreit: Stillhalten bis es kracht | |
Die Unionsparteien zerfetzen sich gegenseitig. Und die SPD? Sie versucht, | |
den Asylstreit von sich fernzuhalten. Nur wie lange geht das noch gut? | |
Asylstreit in der Union: Kommt es heute zum Showdown? | |
CDU und CSU beraten weiter über die Flüchtlingsfrage. Ein | |
Seehofer-Alleingang, sein Rauschmiss, Koalitionsbruch – alles scheint | |
möglich. |