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# taz.de -- Kommentar Asylstreit in der Union: Der Schaden ist längst angerich…
> Der große Knall zwischen CDU und CSU ist ausgeblieben. Dennoch war der
> Streit fatal. Er nährte latente Ängste – und befeuerte offenen Rassismus.
Bild: Unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Jetzt wird Horst Seehofer wohl doch noch eine Weile [1][mit der Frau
arbeiten müssen]. Der Innenminister hat Angela Merkel eine
Zwei-Wochen-Frist eingeräumt. Dann soll sie vom EU-Gipfel mit einem Plan
zurückkommen, der regelt, wann Geflüchtete künftig an den deutschen Grenzen
abgewiesen werden. Seehofer verzichtet also auf den Alleingang, CDU und CSU
bleiben vorerst vereint und die Regierung arbeitet weiter. Der große Knall
ist ausgeblieben.
Aber der gesellschaftliche Schaden ist längst angerichtet. Seit acht Tagen
redet das CSU-Dreigestirn Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus
Söder einen nationalen Notstand herbei. Die Rede ist von Asyltourismus,
kriminellen Ausländern und einem überfälligen Zeichen, das angeblich
endlich gesetzt werden müsste. Insinuiert wird beim Thema Migration
dramatischer Zeitdruck. Keine zwei Wochen kann man mehr damit warten, die
Grenzübergänge zu schließen. So entsteht via Semantik ein Bild eines
Deutschlands, das von Fremden geflutet wird. Vorhandene Ressentiments
werden da bedient, latente Ängste genährt und offener Rassismus befeuert.
Wenn es die Mission von Seehofer-Dobrindt-Söder war, die politische Mitte
in Deutschland zu destabilisieren, dann kann man nur herzlich zum Erfolg
gratulieren. Die Union steht als handlungsunfähige Kraft da, die sich bis
aufs Messer bekämpft und kurz vor der Spaltung steht. [2][Die SPD macht den
Anschein politischer Irrelevanz]. Rechtliche Bedenken werden zur
untergeordneten Kategorie erklärt.
Dieser Politikstil erfährt derzeit globale Verbreitung. [3][US-Präsident
Trump kann denn auch jubilieren]: „Das deutsche Volk wendet sich gegen
seine Führung […]“, tweetet er.
## Die CSU steht unter extremem Druck vonseiten der AfD
Und Europa? Gerät dabei zur Farce. Innenminister Seehofer macht seine
Bündnisse zum Schutz der Grenzen bereits mit den Rechtspopulisten in
Österreich und den radikalen Rechten in Italien. Das ist die neue Achse der
Willigen, [4][wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz es
umschrieb].
Dass ausgerechnet diese Achse historisch schon einmal kein Segen bedeutete,
ist wirklich keinem aufgefallen? Als Söder dann nach all den Jahrzehnten
der europäischen Einigung die Politik des Multilateralismus aufkündigte,
Germany first also, reagierten selbst Merkel-kritische Christdemokraten
empfindlich. Dabei käme es als Gegengewicht zum US-Präsidenten jetzt gerade
auf Europa an.
Und warum all das? Zuvorderst weil am 14. Oktober in Bayern gewählt wird.
Söder hat selbst noch keine Wahl gewonnen. Die Landtagswahl könnte sein
Menetekel werden. Denn die CSU steht unter extremem Druck vonseiten der
AfD. Und so exekutiert die CSU die Politik, die tief in die DNA der AfD
eingeschrieben ist: Merkel muss weg. Bis Ende Juni ist dieses Ziel nun
vertagt. Aber auch hier gilt: Der Schaden ist längst eingetreten.
18 Jun 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-zum-Koalitionskrach/!5511382
[2] /SPD-im-Unions-Asylstreit/!5513689
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1008696508697513985
[4] /Fluechtlingsstreit-in-Union/!5510594
## AUTOREN
Barbara Junge
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